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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

17.02.2014 Die deutsche Energiewende hat Eon und RWE zu regionalen Zwergen gemacht


Eine Lehrstunde in purem Zynismus - wer glaubte, dass Oettinger & Co Ruhe geben oder die Energielobbyisten verschnaufen würden, der wird hiermit in unglaublichem Maße eines anderen belehrt. An dümmlicher Dreistigkeit sind diese Äußerungen und "Vorschläge / Forderungen" kaum noch zu überbieten. Arme Erde, arme Menschheit, dass wir uns so etwas antun.

"Mit einem Zehn-Punkte-Plan will der Wirtschaftsrat der CDU die Energiewende in Deutschland noch retten, der bislang aus seiner Sicht ein Fehlschlag auf der ganzen Linie ist. EU-Energiekommissar Oettinger warb unterdessen einmal mehr für die Harmonisierung der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. Zudem versprach er dem deutschen Wirtschaftsminister Unterstützung bei der Neuregelung der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage." ('Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

16.02.2014 Gabriels EEG-Novelle bleibt Angriff auf Eigenverbrauch

"Auf einen erheblichen Widerspruch aus der Solarbranche und den Verbänden des Verbraucher- und Umweltschutzes stößt das Vorhaben der Bundesregierung, ab August 2014 einen Großteil solarer Selbstversorger mit 70 Prozent der EEG-Umlage beziehungsweise einer Öko-Abgabe in Höhe von rund 4,4 Cent je Kilowattstunde zu belasten. Betroffen sind Neuanlagen ab einer Leistung von zehn Kilowattpeak." (Quelle: enbausa.de, Nicole Allé / pgl) Weiterlesen ...

12.02.2014 Diese Firmen profitieren vom Ökostrom-Rabatt

"Busse und S-Bahnen, Lebensmittelhändler und Aluproduzenten: Mehr als 2000 Firmen dürfen sich die Öko-Umlage sparen und zahlen damit weniger für ihren Strom. Stattdessen steigt die Rechnung für die normalen Verbraucher. Nun zeigt der Staat, welche Unternehmen profitieren." (Quelle: sueddeutsche.de/sana/bbr) Weiterlesen ...

12.02.2014 Herkules auf der Suche nach dem Feuer

"Auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie in Berlin stimmt Energieminister Sigmar Gabriel am Dienstagabend die verunsicherte Branche auf härtere Zeiten ein. Den schwarzen Peter für die anstehenden Reformen gab er an die EU weiter." (Quelle: klimaretter.info, Verena Kern) Weiterlesen ...

11.02.2014 Industrieprivilegien steigen auf 5 Milliarden Euro

"Die Zahl der Unternehmen, die zu großen Teilen von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden, ist weiter gestiegen. Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am Dienstag mitteilte, hat die Behörde für 2104 die Vergünstigungen zusätzlich 378 Unternehmen beziehungsweise Unternehmensteilen bewilligt. Die Zahl der privilegierten Unternehmen (nicht Unternehmensteile) liegt damit bei 2.098. Im Vorjahr waren es noch 1.720." (Quelle: klimaretter.info/em) Weiterlesen ...

10.02.2014 CDU-Politiker gegen Eigenstrom-Umlage

"Führende CDU-Politiker rütteln am Meseberger Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Sowohl Unions-Fraktionschef Volker Kauder als auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner haben sich am Wochenende dagegen ausgesprochen, den Eigenstromverbrauch von Unternehmen mit einer EEG-Umlage zu belasten. Hier müsse nachgebessert werden, sagte Kauder der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für die Unternehmen müsse beim Eigenstromverbrauch Vertrauensschutz gelten." (Quelle: klimaretter.info/em) Weiterlesen ...

06.02.2014 Branche warnt vor EEG-Umlage auf Eigenverbrauch

"Mit Blick auf die Zubauzahlen des vergangenen Jahres fordert die Photovoltaikbranche, die Pläne fallen zu lassen, den Eigenverbrauch von Solarstrom in die EEG-Umlage einzubeziehen. Denn das würde nicht nur das Geschäftsmodell der Branche zerstören, sondern auch die Photovoltaik wieder an den Tropf der Förderung hängen." (Quelle: photovoltaik.eu, Sven Ullrich) Weiterlesen ...

04.02.2014 Sigmar Gabriel müsste es besser wissen

"Der Blackout des Monats Januar geht an Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Der "Superminister" sagte in seiner Rede bei der 21. Handelsblatt-Jahrestagung am 21. Januar: "Um die Kostenexplosion zu stoppen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien im Rahmen verbindlich festgesetzter Ausbaukorridore erfolgen."" Quelle: klimaretter.info, Trudel Meier-Staude) Weiterlesen ...

03.02.2014 Ramsauer kündigt Widerstand gegen EEG-Reformpläne an

"Der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister ist nun Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Ramsauer ist überzeugt, dass es noch einige Änderungen bis zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes für die EEG-Reform geben wird." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

01.02.2014 Eisige Zeiten für die Windkraftbranche

"Noch geht es der Windbranche gut. Im vergangenen Jahr stieg der Zubau von Windanlagen an Land nochmals um 29 Prozent - das ist ein neuer Rekord. Doch der Bundesverband Windenergie ist trotz der schönen Zahlen verunsichert: Macht Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel der Branche mit seinen Reformen bald den Garaus?" (Quelle: klimaretter.info, Susanne Götze) Weiterlesen ...