Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Josef Göppel kritisiert im klimaretter.info-Interview das Eckpunktepapier zur EEG-Reform von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel Gabriel: "Es verletzt einen wesentlichen Grundgedanken der Energiewende, nämlich die breite Bürgerbeteiligung." Wichtig wäre stattdessen eine neue Marktordnung für den Stromhandel: "Die derzeitige Direktvermarktung des Ökostroms nach dem EEG wirkt so, wie wenn ein Biobauer seine Waren vermischt mit den Produkten aller anderen Hersteller in derselben Kiste verkaufen muss."" (Quelle: klimaretter.info, Joachim Wille) Weiterlesen ...

"Heftige Kritik an dem am Wochenende von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten „Eckpunktepapier“ haben die Gründer der Wörrstädter juwi-Gruppe, Fred Jung und Matthias Willenbacher, geübt. „Die in dem Entwurf skizzierten Pläne zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sind geeignet, der Energiewende als Ganzes den Todesstoß zu versetzen“, befürchten die EE-Pioniere. „Die Vorschläge zerstören das Vertrauen von Investoren, verunsichern Kommunen, Bürger und Genossenschaften und verteuern die Energiewende statt den Stromkunden zu entlasten.“ Noch seien Gabriels Vorstellungen vage und interpretationsbedürftig. „Doch bereits das Grobkonzept lässt für die noch auszuformulierenden Details nichts Gutes erwarten,“ sagen Jung und Willenbacher." (Quelle: juwi.de) Weiterlesen ...

"Bei der Reform der Energiewende beeilt sich Vizekanzler Gabriel so richtig. Schon auf der Kabinettsklausur in der nächsten Woche soll sie beschlossen werden. Das "EEG 2.0" sieht eine Abkehr von den hohen, auf 20 Jahre garantierten Vergütungen vor." (Quelle: n-tv, Georg Ismar, dpa) Weiterlesen ...

"Öffentliche Ausschreibungen können künftig eher zugunsten ökologischer Anbieter ausgehen. Das ermöglicht die neue EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, die das Europäische Parlament jetzt verabschiedet hat. Danach dürfen öffentliche Einrichtungen nun auch solche Aspekte in ihre Kaufentscheidungen einbeziehen, die im Endprodukt nicht mehr erkennbar sind. Das können beispielsweise bessere Arbeitsbedingungen sein. Außerdem können nun ökologische und soziale Zertifikate in öffentlichen Ausschreibungen zur Bedingung für den Zuschlag gemacht werden." (Quelle: klimaretter.info/sue) Weiterlesen ...