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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

03.07.2025 USA beenden Förderung für erneuerbare Energien

"Mit ihrem neuen Steuergesetz wollen die Republikaner die staatliche Unterstützung von Wind- und Solarenergie beenden. Unternehmen aus China dagegen dürften sich freuen." (Quelle: handelsblatt.com, Kathrin Witsch) Weiterlesen ...

29.06.2025 Versprochene Entlastung für alle bei Stromsteuer fällt aus

"Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher versprochen. Doch jetzt wird klar: Sie wird es vorerst nicht geben" (Quelle: capital.de, rtr/kb) Weiterlesen ...

26.06.2025 Nicht so sehr wie angekündigt Klingbeil: Energiepreise sinken ab Januar

"Seit Jahren kennen die Strompreise nur eine Richtung: nach oben. Zum nächsten Jahr sollen sie aber merklich fallen, versichert SPD-Chef Klingbeil. Seiner Ankündigung folgt die Erkenntnis, dass die Koalition ein Versprechen nicht sofort einlösen wird." (Quelle: n-tv.de, mpa/dpa) Weiterlesen ...

23.06.2025 Sonnensteuer: Kommt jetzt die Abkühlung für eure Solaranlage?

"Die Energiewende wird richtig spannend – aber leider nicht nur mit Lichtblicken. Neue Gebührenmodelle könnten schon bald die Besitzer von PV-Anlagen treffen. Klingt nach dunklen Wolken? Irgendwo zwischen Sonnenschein und Bürokratie seht Ihr Eure Photovoltaik-Anlage fleißig auf dem Dach arbeiten – und dann droht plötzlich der Vorschlaghammer der Bundesnetzagentur: Sonnensteuer für alle PV-Besitzer? Wir nehmen uns die aktuellen Vorschläge aus dem Diskussionspapier der Bundesnetzagentur vor, zeigen Euch, was sie für Euch bedeuten könnten und wo die tatsächlichen Fallstricke liegen." (Quelle: nextpit.de, Lisa-Marie Karzick) Weiterlesen ...

17.06.2025 Sonnensteuer für PV-Anlagen soll kommen: Das droht allen Besitzern

"Die Einspeisevergütung für PV-Anlagen ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Neue Anlagen erhalten zudem in Phasen mit negativen Strompreisen keine Vergütung mehr. Jetzt sollen Besitzer von PV-Anlagen insgesamt zur Kasse gebeten werden, wenn es nach Plänen der Bundesnetzagentur geht." (Quelle: inside-digital.de, Lisa-Marie Karzick) Weiterlesen ...

09.05.2025 Warum Netzagentur-Chef Müller Strompreiszonen ablehnt

"Deutschland leistet sich ein ineffizientes Stromsystem: Der Norden produziert Strom, der Süden verbraucht ihn. Doch nicht immer gelangt die günstige Windenergie dorthin, wo sie benötigt wird. Das führt in Deutschland zu teuren Verwerfungen und auch zu Frust und Wut in Skandinavien. Nicht nur nordeuropäische Politiker fordern deshalb: Deutschland sollte in mehrere Strompreiszonen aufgeteilt werden. Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber sieht es in einem neuen Bericht ähnlich, doch Klaus Müller widerspricht: "Die Kosten für Korrekturmaßnahmen im Stromsystem müssen sinken", sagt der Präsident der Bundesnetzagentur im "Klima-Labor" von ntv. Wie Markus Söder ist er allerdings überzeugt: Deutschland kann die Skandinavier auch mit einer großen Stromzone besänftigen - und bayerische E-Autobesitzer mit günstigem Windstrom aus Norddeutschland versorgen." (Quelle: ntv.de) Weiterlesen ...

23.04.2025 3521 Prozent auf Solarzellen: USA weiten Handelskrieg gegen China aus

"In den USA geht die Sorge um, dass China die Strafzölle mit seinem globalen Fabriknetzwerk umgehen kann. Die Trump-Regierung versucht, dagegen vorzugehen und belegt Solarzellen aus vier asiatischen Ländern mit horrenden zusätzlichen Abgaben." (Quelle: ntv.de, ses/DJ) Weiterlesen ...

05.04.2025 Umweltministerin Lemke nennt Atomvorschlag der Union - realitätsfern

"Die CDU/CSU will den Rückbau von sechs Kernkraftwerken stoppen und sie notfalls mit dem Staat als Eigentümer wieder hochfahren. Noch-Umweltministerin Steffi Lemke hält das für eine »irrwitzige Idee«." (Quelle: spiegel.de, Stefan Schultz) Weiterlesen ...

03.04.2025 Europa hat entschieden, Ab diesem Datum ist Schluss mit Verbrennungsmotoren.

"Die Europäische Union hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die den Automobilmarkt grundlegend verändern wird. Ab 2035 dürfen keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden. Diese Maßnahme ist Teil des ambitionierten Klimaschutzpakets, das Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 voranbringen soll. Der Beschluss markiert einen historischen Wendepunkt in der europäischen Verkehrspolitik und wird die Zukunft der Mobilität nachhaltig prägen." (Quelle: alle-autos-in.de, Lukas Tuchel) Weiterlesen ...

21.03.2025 Neue Regelung bei Stromzählern: Wer 2025 ein Smart Meter einbauen muss

"Das Gesetz zur Einbaupflicht intelligenter Stromzähler wurde 2023 verabschiedet. Erste Haushalte sind nun ab diesem Jahr zum Einbau verpflichtet." (Quelle: netzwelt.de, Phan Y Ngo) Weiterlesen ...