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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

23.08.2019 Angela Merkel unterstützt ehrgeizigere EU-Klimaziele bis 2030

"Die Kanzlerin befürwortet den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Überhaupt lobte sie die Klimapolitik des Nachbarlands." (Quelle: zeit.de, ZEIT ONLINE, dpa, jci) Weiterlesen ...

22.08.2019 BMWi veröffentlicht Entwurf zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und gibt nur einen Tag Zeit für Stellungnahmen

"Die Finanzhilfen für die Kohleregionen von bis zu 14 Milliarden Euro sind in dem Entwurf auf drei Zeiträume aufgeteilt. Nach sieben Monaten hat das Bundeswirtschaftsministerium damit die Empfehlungen der Kohlekommission im Zusammenhang mit einem Kohleausstieg bis 2038 zumindest in einen Gesetzentwurf gegossen. Länder und Verbände wird allerdings nur ein Tag Zeit gegeben, um zu den Plänen Stellung zu beziehen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

14.08.2019 Neue Förderungen für die Elektromobilität

"Die Bundesregierung plant neue Förderungen für die Elektromobilität. Um den Absatz von Elektroautos anzukurbeln, sollen Elektro-Dienstwagen weiter begünstigt werden. Auch Elektro-Lieferwagen, Dienstfahrräder und Jobtickets stehen im Fokus der Pläne, für die Bund, Länder und Gemeinden mit Steuer-Mindereinnahmen in Milliardenhöhe rechnen müssen." (Quelle: energyload.eu, Ajaz Shah) Weiterlesen ...

12.08.2019 Darum bleibt der Durchbruch beim Mieterstrom aus

"Die Ausbauzahlen bei Mieterstrom-Projekten sind erschreckend niedrig. Eigentlich sollte das Mieterstromgesetz den Bau neuer Solaranlagen auf den Dächern städtischer Mietshäuser vereinfachen. Doch bürokratische Auflagen und einschränkende Vorgaben verhindern das, monieren Kritiker." (Quelle: klimareporter.de, Sandra Kirchner) Weiterlesen ...

03.08.2019 Wie ernst nimmt die Bundesregierung die Klimapolitik wirklich?

"Politiker der Regierungsparteien überschlagen sich angesichts der Fridays-for-Future-Bewegung mit Forderungen zum Klimaschutz. Bisher tat sich die Bundesregierung allerdings nicht gerade als Vorkämpferin beim Thema Umweltschutz hervor und bremste auch auf EU-Ebene. Entsprechend groß sind die Erwartungen an den 20. September - jenen Tag, an dem das Klimakabinett ein ganzes Paket schnüren soll. Dort wird sich zeigen, wie ernst es der Koalition nun tatsächlich ist und ob es über bloße Lippenbekenntnisse hinausgeht, wie es in der Vergangenheit der Fall war." (Quelle: sueddeutsche.de, Michael Bauchmüller) Weiterlesen ...

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01.08.2019 KABINETT BESCHLIESST STEUERPAKET ZUR FÖRDERUNG VON E-FAHRZEUGEN

" Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Steuerpaket zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. Konkret geht es um Sonderabschreibungen für Elektro-Lieferfahrzeuge sowie um eine Verlängerung eines Steuerprivilegs für Elektroautos als Dienstwagen." (Quelle: verkehrsrundschau.de, sno) Weiterlesen ...

04.07.2019 Leipzig 2023 kohlefrei? OB Burkhard Jung bekräftigt Ausstieg + Video & Update

"Zur Stunde sitzen sie heute seit 15:30 Uhr, am 2. Juli 2019 im Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsbetriebe (LVV) in der Reichsstraße zusammen und beraten einen Tagesordnungspunkt: den Ausstieg Leipzigs aus der Braunkohle-Fernwärme 2023." (Quelle: l-iz.de, Leipziger Internetzeitung) Weiterlesen ...

03.07.2019 Geplante Kraftwerke sprengen Klimaziele

"Klimaforscher haben berechnet, wie stark die bestehende und geplante fossile Infrastruktur das Klima belastet. Demnach gefährden bereits die existierenden Kohlekraftwerke, Fabriken und Autos das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Etliche Staaten planen zudem neue Kohle- und Gaskraftwerke, was den Spielraum weiter einengt." (Quelle: sueddeutsche.de, Christoph von Eichhorn) Weiterlesen ...

02.07.2019 Klima-Politikpapiere: Papierkrieg der Parteistrategen

"Sofortprogramm, Spitzen-Beschluss, Strategiepapier – vor Beginn der Sommerpause versuchen die Parteien, einander mit Klimaschutz-Plänen zu übertrumpfen." (Quelle: klimareporter.de, Sandra Kirchner) Weiterlesen ...

01.07.2019 G20 und Klimaschutz - Krachende Niederlage für Trump

"Anders als befürchtet endet der G20-Gipfel im japanischen Osaka doch noch mit einer gemeinsamen Erklärung zum Klimaschutz – ohne die USA. Das Scheitern wurde damit abgewendet. Doch das Abschlussdokument ist trotzdem ein Rückschritt." (Quelle: klimareporter.de, Verena Kern) Weiterlesen ...