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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

24.05.2022 Freie Fahrt für Roboterautos: Bundesrat stimmt für autonomes Fahren

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"Damit Deutschland die Vorreiterrolle bei Roboterautos einnehmen kann, hat der Bundesrat jetzt den Betriebs- und Zulassungsregeln der Regierung zugestimmt. Doch neben den praktische Erleichterungen ist die Regierung auch zu Nachbesserungen aufgerufen." (Quelle: n-tv.de, hpr/sp-x) Weiterlesen ...

19.05.2022 EU-Kommission will Photovoltaik-Pflicht für öffentliche und gewerbliche Gebäude bis 2025 und für Wohngebäude bis 2029

"Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von gewerblichen und öffentlichen Gebäuden bis 2025 und für Wohngebäude bis 2029 angekündigt. Das EU-Ziel für erneuerbare Energien wurde von 40 auf 45 Prozent erhöht." (Quelle: pv-magazine.de, Beatriz Santos) Weiterlesen ...

19.05.2022 EU rechnet mit 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

"Seit Beginn des Ukraine-Kriegs versucht die EU eilig, sich von russischer Energie zu lösen. Schon jetzt steht fest: Es dürfte teuer werden." (Quelle: tagesspiegel.de, dpa) Weiterlesen ...

13.05.2022 Sonderabschreibung für Elektro-Firmenwagen als weitere Förderung geplant

"Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat angekündigt, die gemeinsam mit der Industrie finanzierte Elektroauto-Kaufprämie „Umweltbonus“ 2023 neu auszurichten. Während der Zuschuss zurückgefahren werden soll, ist laut einem Bericht ein neuer Anreiz für Unternehmen geplant. Dieser soll wie zukünftig der Umweltbonus die Anschaffung von reinen Stromern unterstützen. Darüber hinaus sind weitere Fördermaßnahmen für die E-Mobilität geplant." (Quelle: ecomento.de, Manager Magazin & Handelsblatt) Weiterlesen ...

29.04.2022 Bundestag beschließt Abschaffung der EEG-Umlage

"Seit der Jahrtausendwende wird die EEG-Umlage erhoben, um den Ausbau von Ökostrom zu fördern. Um Haushalte und Betriebe von hohen Stromkosten zu entlasten, wird sie ab Juli abgeschafft." (Quelle: spiegel.de, mic/Reuters) Weiterlesen ...

22.04.2022 Diskussion um Gasembargo: Panikmache, die nicht belegt werden kann

"Während sich Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft, blockiert die Bundesregierung ein vollständiges Energieembargo. Monitor-Recherchen zeigen: Ein Gas-Embargo wäre wirtschaftlich durchaus verkraftbar." (Quelle: tagesschau.de, Lisa Seemann und Véronique Gantenberg, WDR) Weiterlesen ...

21.04.2022 Wie ein Öl-Embargo Russland treffen würde

"Die EU-Staaten arbeiten an einem weiteren Energie-Embargo gegen Russland. Nach der Kohle ist nun Öl an der Reihe. Der Kreml könnte sein Öl zwar nach Asien verkaufen, müsste dafür aber selbst einen hohen Preis bezahlen." (Quelle: manager-magazin.de, Anna Driftschröer) Weiterlesen ...

19.04.2022 Finanzminister Lindner bewilligt knapp 2,5 Milliarden Euro für LNG-Terminals

"Schwimmende LNG-Terminals sollen Flüssigerdgas nach Deutschland bringen, um von russischem Gas unabhängiger zu werden. Dafür wurden nun die Gelder freigegeben." (Quelle: wiwo.de, rtr) Weiterlesen ...

01.04.2022 EEG-Osterpaket bringt keine Verbesserung für normale Photovoltaik-Dachanlagen

"Darauf haben wir alle gespannt gewartet: Das erstmals grüne Bundeswirtschaftsministerium legt den Gesetzesentwurf für das EEG vor. Und was wird für die allermeisten Photovoltaik-Anlagen verbessert? Nichts! Gar nichts! Ich habe die 267 Seiten Referentenentwurf hinsichtlich Photovoltaik-Dachanlagen durchgearbeitet, und für normale Dachanlagen mit Eigenverbrauch wird null Komma null verbessert. Gerade mal eine weitere Verschlechterung durch das Sinken der Vergütung wird gebremst." (Quelle: pv-magazine.de, Hermann Schrag) Weiterlesen ...

08.03.2022 Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1

"Moskau (dpa) – Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht." (Quelle: sueddeutsche.de, dpa-infocom) Weiterlesen ...