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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

20.02.2019 Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten

"In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich." (Quelle: netzpolitik.org, Arne Semsrott) Weiterlesen ...

19.02.2019 Globale Sicherheitslage: Das ist ein gemeinsamer Selbstmordplan

"Erstmals hat die Münchner Sicherheitskonferenz auch den Klimawandel als globale Bedrohung thematisiert. Die Entscheidung ist ein Fortschritt, wenn auch nur ein kleiner." (Quelle: klimareporter.de, Verena Kern) Weiterlesen ...

17.02.2019 Digitalisierung - Der Energiewende läuft die Zeit davon

"Ohne intelligentes Stromnetz klappt die Energiewende nicht. Doch die dafür notwendige Sicherheitstechnik lässt auf sich warten. Noch ist das Zeitfenster für die Energiewende offen." (Quelle: zdf.de, Peter Welchering) Weiterlesen ...

15.02.2019 Strom wird dann ein Drittel billiger

"Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schlägt eine radikale Energiepreis-Reform vor, die die immer grünere Elektrizität günstiger macht. Sprit, Heizöl und Erdgas sollen im Gegenzug teurer werden." (Quelle: klimareporter.de, Joachim Wille) Weiterlesen ...

13.02.2019 EEG-Konto steigt wieder auf über 5 Milliarden Euro

"Auf dem EEG-Umlagekonto für den Ökostrom ist der Milliarden-Überschuss im Januar 2019 weiter gestiegen. Im Jahresverlauf könnten die EEG-Rücklagen der Stromverbraucher trotz gesunkener EEG-Umlage eine neue Rekordmarke übersteigen." (Quelle: energiefirmen.de. © IWR, 2019) Weiterlesen ...

12.02.2019 Industrie spart acht Milliarden Euro an Stromkosten

"Die größten Stromschlucker Deutschlands wurden nach SPIEGEL-Informationen 2017 in Milliardenhöhe subventioniert - auf Kosten einfacher Verbraucher. Der Kohleausstieg könnte dieses Ungleichgewicht noch vergrößern." (Quelle: spiegel.de, Stefan Schultz) Weiterlesen ...

05.02.2019 Woidke fordert zügige Umsetzung der Kohle-Beschlüsse

"Beim Treffen mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer hat Bundeskanzlerin Merkel angedeutet, den Empfehlungen der Kohlekommission folgen zu wollen. Wichtig sei vor allem der geplante Staatsvertrag, sagte der brandenburgische Regierungschef Woidke." (Quelle: rbb24.de, Brandenburg aktuell) Weiterlesen ...

01.02.2019 Kohleausstieg: Merkel verspricht Maßnahmengesetz vor der Sommerpause

"Die Bundeskanzlerin erhielt am Donnerstagabend offiziell den Abschlussbericht der Kohlekommission. Das Gremium schlägt unter anderem einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vor." (Quelle: pv-magazine.de, Petra Hannen) Weiterlesen ...

30.01.2019 Marktstammdatenregister geht online: Alle Photovoltaik-Anlagen müssen neu gemeldet werden – auch Balkonmodule

"Das Webportal ist nach Ansicht der Bonner Behörde nun bereit und wird am 31. Januar freigeschaltet. Um es nicht gleich zu überlasten, haben die Betreiber bestehender Anlagen zwei Jahre Zeit, ihre Systeme zu registrieren. Die Verbraucherzentrale NRW empfiehlt, bei bereits gemeldeten Anlagen mit der Registrierung für das Marktstammdatenregister bis zum zweiten Halbjahr 2019 zu warten. Die Meldepflicht besteht auch für Stecker-Solar-Module. Eine Ausnahme besteht nur für Inselanlagen, die über keinen Netzanschluss verfügen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

29.01.2019 Es muss schneller gehen

"Die aus der Not geborene Strategie der Regierung, den Großkonflikt um den Kohleausstieg in eine Kommission auszulagern, ist aufgegangen. Das Gremium hat einen Kompromiss gefunden, mit dem alle Beteiligten leben können. Für die Erfordernisse des Klimaschutzes reicht das jedoch nicht." (Quelle: klimareporter.de, Joachim Wille) Weiterlesen ...