Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat Referentenentwürfe für die EEG-Novelle und das Netzpaket in die Ressortabstimmung eingebracht. Wesentliche Änderungen gegenüber früheren Entwürfen des BMWE von Katherina Reiche fehlen. Die Branche warnt vor steigenden Investitionsrisiken und einem möglichen Bremsen des Photovoltaik-Ausbaus." (Quelle: BSW-Solar e.V. / BEE e.V. / BUND e.V. / Green Planet Energy eG / Eco Stor GmbH / BWE e.V. / naturstrom AG / SWM GmbH / ZVEH / BDEW e.V. / LEE NRW e.V. | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH)

"Nachdem das Gesetz in der vergangenen Woche noch blockiert wurde, kommt nun doch Bewegung in den Plan der Wirtschaftsministerin, neue Gaskraftwerke zu bauen. Bezahlen soll diese der Verbraucher." (Quelle: t-online.de, dpa, wal)

"Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums kommt zu dem Schluss, dass der Ausbau erneuerbarer Energien die regionale Wertschöpfung verdoppeln könnte. Doch sie fällt unter den Tisch." (Quelle: topagrar.com, Alfons Deter)

"Der Referentenentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verschlechtert die Rahmenbedingungen für Dach-Photovoltaik deutlich. Fachleute vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie warnen vor einem Einbruch im Segment der Gebäudeanlagen und Risiken für die Klimaziele. Der Entwurf setzt stattdessen stärker auf den Ausbau von Freiflächenanlagen." (Quelle: Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH)

"Beim Heizungsgesetz tickt die Uhr, die Koalition ringt noch um eine Einigung. Und auch bei der geplanten Grüngasquote für Bestandsheizungen bleiben noch viele offene Fragen." (Quelle: t-online.de, Amy Walker)

"Die Klimaschützer kritisieren die Energiepolitik der Wirtschaftsministerin als »Umverteilung in die Hände fossiler Großkonzerne«. Bundesweit sind Protestaktionen geplant." (Quelle: DIE ZEIT, dpa, jse)

"#Photovoltaik, #Speicher und #Windkraft sollen gestoppt werden. Leitet Frau Reiche gerade die Deindustrialisierung Deutschlands ein? In diesem Video ordnen wir die aktuelle #politik in den Kontext der Entwicklungen, die gerade weltweit im Bereich #ErneuerbareEnergie passieren." (Quelle: youtube.de, Felix Goldbach)

"Bundesweit haben über 80.000 Menschen für eine schnellere Energiewende demonstriert. Im Fokus der Proteste stand die Kritik an der Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Demonstrationen unterstreichen den wachsenden Druck aus Gesellschaft und Wirtschaft, den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie zu beschleunigen." (Quelle: Greenpeace e.V. und andere | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH)

"Deutschland darf seine Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigt die Maßnahme im Umfang von 3,8 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde mitteilt." (Quelle: ntv.de, als/rts)

"Kein Geld vom Staat mehr für private Solaranlagen – das will Wirtschaftsministerin Reiche. Für Haushalte hieße das laut einer Modellrechnung: Hunderte Euro weniger pro Jahr. Es sei denn, man zieht bei der Technik alle Register." (Quelle: spiegel.de, Benedikt Müller-Arnold)