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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

05.04.2014 Grünen-Vordenker zieht Bilanz: “Die Energiewende ist ein voller Erfolg”

"Bis zum Sommer will die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren und damit die Energiewende zukunftsfest machen. WiWo Green hat mit dem Grünen-Politiker Hans-Josef Fell, einem der Väter und Vordenker des EEG, über seine Bilanz der Energiewende gesprochen. Fell war seit 1998 Abgeordneter des Bundestages, verlor bei der letzten Bundestagswahl aber sein Mandat. Fell kämpft inzwischen als Berater verschiedener Thinktanks und Buchautor weiter für eine 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung." (Quelle: green.wiwo.de, Benjamin Reuter) Weiterlesen ...

04.04.2014 Bund stärkt Eigenverbrauch


Eine etwas irreführende Artikelüberschrift, denn der Eigenverbrauch wird bei mittleren und größeren Anlagen nachwievor belastet.

Der neue Entwurf der EEG-Reform bringt gegenüber bisherigen Entwürfen wesentliche Verbesserungen für die Photovoltaik, vor allem beim gewerblichen Eigenverbrauch und bei netzfernen Systemen. Dennoch: Das neue Gesetz wächst sich zum bürokratischen Monster aus, das in der Praxis scheitern wird. Es muss unbedingt entschlackt werden. (Quelle: photovoltaik.eu, Heiko Schwarzburger) Weiterlesen ...

01.04.2014 Gabriel prüft Pauschalabgabe für LED-Lampen und effiziente Haushaltsgeräte


April, April.... wenn es nicht so traurig nah an der Realität läge, könnte man tatsächlich lachen.

"Die Ausfälle bei Stromsteuer, Konzessionsabgaben, EEG und Mehrwertsteuer durch das verstärkte Greifen von Effizienzmaßnahmen in Privathaushalten scheinen die kreativen Abgabengedanken im Bundeswirtschaftsministerium weiter zu beflügeln. pv magazine erhielt einen exklusiven Einblick in eine noch vertrauliche Studie, die laut den Autoren vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde. Dieses wollte sich offiziell dazu bislang nicht äußern." (Quelle: pv-magazine.de) Weiterlesen ...

31.03.2014 Neuer EEG-Gesetzentwurf zeigt wenig Einsicht

"Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen neuen EEG-Referentenentwurf veröffentlicht. Er enthält nun Angaben zur Belastung des Eigenverbrauchs, die allerdings immer noch unvollständig sind. Die Verbände der Erneuerbaren-Energien-Branche forderten indes vor dem Sondergipfel zwischen Regierung und Ländern deutliche Nachbesserungen bei dem Gesetzentwurf." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

28.03.2014 Eigenverbrauch: Das beste Geschäftsmodell der Photovoltaik darf nicht sterben

Ein Appell, warum der private Eigenverbrauch, die größte Stärke des Solarstroms, nicht belastet werden darf.

Mein Name ist Tobias Schütt. Ich bin Solarstromverkäufer. Simpel und einfach. Mit meinem Partner Florian Berghausen habe ich vor zweieinhalb Jahren DZ-4 gegründet und in den letzten Jahren aufgebaut. Simple Idee: Wir machen Solarstrom einfach und für jedermann möglich, der in seinem eigenen Haus wohnt. Das sind rund 10 Millionen Haushalte. Das reicht für einen substanziellen Beitrag zum Gelingen der Energiewende, wenn alle mitmachen. Die Idee muss einfach sein und Hürden wegnehmen: Nicht Photovoltaik-Anlagen verkaufen, sondern Strom. Und dabei die PV-Anlage als zentrales Element der Stromerzeugung und –versorgung definieren. Energiewirtschaftliche Verantwortung übernehmen, eine Brücke zwischen „alter“ Solarwelt und „alter“ Energiewirtschaft schlagen oder anders: Solar-Stromversorger sein, weil es die Etablierten nicht machen. (Quelle: pv-magazine.de, Tobias Schütt) Weiterlesen ...

28.03.2014 Merkel will energie-politischen Kurswechsel


Merkel, Gabriel und Co - energiepolitisch einfach nur eine peinliche Truppe. Gibt es überhaupt eine Politik, die länger als 3 Monate vorausblickt? Können Politiker denn überhaupt irgendwie mal ein wenig längerfristig agieren? Dieses reflexartige Hin- und Her ist der "Führung" eines Landes unwürdig. Erst Atomausstieg, dann Atomverlängerung, dann Fukushima, dann wieder Atomausstieg. Erst Erneuerbare Energien, dann (als es funktioniert) Verhinderung der Erneuerbaren, dann Gasprobleme mit Russland, dann wieder energiepolitischer Kurswechsel??? Wahrscheinlich heißt das nur, dass man sich vom nächsten "Partner" abhängig machen wird. China? USA?... dabei hätten wir es in der Hand ein für alle Mal tatsächlich unabhängig zu sein. Doch das ist (lobbyenergie)politisch nicht gewollt.

Aufgrund der Krimkrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Energiepolitik neu bewerten und die Abhängigkeit von den russischen Gaslieferungen senken. "Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben", kündigte sie am Donnerstag an. Auch wenn Deutschland nicht zu den Ländern gehöre, die in Europa am stärksten von Russland abhängen, sei die Abhängigkeit dennoch da. (Quelle: klimaretter.info/bra/mb) Weiterlesen ...

22.03.2014 Umsatzsteuer auf Eigenverbrauch weiterhin ungeregelt

"Die angepassten Regelungen zur Berechnung der Umsatzsteuer auf selbst verbrauchten Strom sollen nach Informationen des Magazins des Photovoltaikforums in den nächsten Wochen vorliegen. Derzeit stimmt sich das Bundesfinanzministerium mit den Länderbehörden ab. So lange der neue Erlass nicht öffentlich ist, haben sich Betreiber von Anlagen, die seit April 2012 in Betrieb gingen, bei der Steuererklärung an die Bestimmungen der Finanzämter ihres Bundeslandes zu halten." (Quelle: photovoltaikforum.com, Ines Rutschmann) Weiterlesen ...

22.03.2014 Die gekaperte Energiewende

"Der Umbau der Stromversorgung, eines der großen Vorhaben von Schwarz-Rot, steht auf der Kippe. Die Konzerne kapern das Projekt und die Bürger haben das Nachsehen. Die rufen nun für den morgigen Samstag zur "Energiewende retten"-Demo in sechs Landeshauptstädten auf." (Quelle: klimaretter.info, Felix Werdermann)
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21.03.2014 EU-Energiepolitik: Studie warnt vor hohen Kosten

"Stromherstellung in konventionellen Großkraftwerken und in dezentralen Ökokraftwerken – zwei Energiesysteme, die nicht zusammen passen. Setzt die EU weiterhin auf starren Kohle- und Atomstrom, könnte dies laut einer Studie teuer werden. " (Quelle: energiezukunft.eu, rr) Weiterlesen ...

19.03.2014 EEG: Ausbautempo erhöhen - nicht drosseln!

"Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) hat sehr gute Dienste geleistet, um die Energiewende in Deutschland auf den Weg zu bringen. Rund 25 Prozent tragen die Erneuerbaren bereits zur Energieversorgung bei. Das zeigt eindrucksvoll den positiven Beitrag des EEG zur Veränderung der Energieversorgungslandschaft.

Dennoch ist eine Reform des Gesetzes durchaus sinnvoll. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung setzen dabei allerdings die falschen Signale. Sie zielen darauf ab, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu drosseln." (Quelle: sma-sunny.com, Pierre-Pascal Urbon) Weiterlesen ...