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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

27.05.2014 Bundesrat gegen EEG-Umlage auf Eigenverbrauch

"Der Bundesrat hat sich am Freitag gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, den Eigenverbrauch aus Erneuerbaren Energien höher zu belasten als den aus konventionellen Kraftwerken, berichtet der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fordert die Länder zum weiteren Kampf für eine erfolgreiche Energiewende auf." (Quelle: pv-magazine.de, Mirco Sieg) Weiterlesen ...

23.05.2014 Totschlag beim neuen EEG

"Der Bund will die Länderinteressen beim neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz am liebsten gar nicht weiter berücksichtigen. Man habe sich doch darauf verständigt, dass die EEG-Umlage nicht mehr steigen darf, heißt es im Bundeswirtschaftsminsiterium. Ein "Totschlagargument", empört sich die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Die EEG-Novelle habe "eine Reihe von Macken". Das sehen auch Rechtsexperten so." (Quelle: klimaretter.info, Joachim Wille, Susanne Schwarz) Weiterlesen ...

23.05.2014 So wird das System nicht überleben

Wenn man so hört, was einer der sogenannten "Denker" der Energiewende - Herr Baake - so von sich gibt, wird einem ganz bange. Eigenverbrauchbelastung wäre notwendig, da gerecht; Südafrika unser Vorbild, welchen Schmarrn will er uns denn noch verkaufen?

"Bundeswirtschaftsministerium hält den Druck auf Bundestag und Bundesrat aufrecht, sich in Sachen EEG-Reform nicht querzustellen. Nachbesserungswünschen bei Biomasse und Eigenstromverbrauch erteilt Staatssekretär Rainer Baake eine Absage. Zugleich gibt er schon einmal eine Geschmacksprobe von der Zukunft des EEG." (Quelle: klimaretter.info, Benjamin von Brackel) Weiterlesen ...

22.05.2014 Bürger lehnen Sonnen-Steuer ab

"73 Prozent der Deutschen sind gegen geplante Energiewende-Abgabe auf Sonnenstrom / Immer mehr Verbände und 29 Landesminister fordern Schutz klimafreundlicher solarer Selbst- und Mieterversorgung" (Quelle: solarwirtschaft.de, BSW-Solar) Weiterlesen ...

21.05.2014 Vattenfall ist Atom-Haftung los

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Übernahme der Atomaltlasten durch eine "Bad Bank" ab.  Eine einseitige Verlagerung der Risiken "werden wir nicht mitmachen", sagte Merkel und erteilte dem Vorstoß der Atomkraftwerksbetreiber Eon, RWE und EnBW eine Absage, zusammen mit dem Bund eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu gründen, die den milliardenteuren Abriss und die Endlagerung des strahlenden Mülls übernehmen soll. Vattenfall, der Vierte im Bunde der AKW-Betreiber, hat offenbar schon eine Hintertür gefunden, um die Haftung für die Atomaltlasten loszuwerden. (Quelle: klimaretter.info/vk)
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20.05.2014 Die Demo, die nicht stattgefunden hat.

"Am 10. Mai gab es in Berlin eine Großdemo gegen die fatale Energiepolitik der Bundesregierung und für die Umstellung auf erneuerbare Energien. Von den Medien wurde die Demo beinah völlig unterschlagen. Deshalb hier noch einmal einige Beweise, dass es die Demo gab, und viele dabei waren. (Quelle: blog.metropolsolar.de) Weiterlesen ...

17.05.2014 Harsche Briefe von Gabriel und Baake

"Während sein Staatssekretär den Bundesländern brieflich klarmacht, dass Änderungen an der EEG-Novelle unerwünscht sind, setzt Wirtschaftsminister Gabriel die Regierungsfraktionen unter Druck: Bis zur ersten Juni-Woche soll der Bundestag seine Beratungen zu Ende bringen. Danach gilt nur noch, was Brüssel und Berlin wollen." (Quelle: klimaretter.info, Jörg Staude) Weiterlesen ...

14.05.2014 Der Atom-Kosten GAU

"Die Energiekonzerne werden ihre Atomkraftwerke inclusive aller Risiken und Folgekosten für Abriss und Lagerung auf den Staat übertragen, das ist wie immer alternativlos" (Quelle: freitag.de, Mopperkopp) Weiterlesen ...

14.05.2014 EEG-Novelle: Länder fordern knapp 100 Änderungen

"Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren unter anderem die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage, die Ausbaukorridore und die Förderung über Auktionsverfahren. (Quelle: pv-magazine.de, Petra Hannen) Weiterlesen ...

11.05.2014 Rund 12.000 Menschen demonstrieren für Energiewende

"Erst auf dem Wasser, dann im Regierungsviertel: Rund 12.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Energiewende demonstriert. Der Demonstrationszug traf dabei auf den Frauenlauf, die thailändische Diaspora und Fußballfans." (Quelle: tagesspiegel.de, Dagmar Dehmer) Weiterlesen ...