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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

15.07.2014 Gabriel: Der falsche Strich

Am Wochenende gab es in großen deutschen Tageszeitungen folgende Anzeige:

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(Quelle: klima-luegendetektor.de) Weiterlesen ...

11.07.2014 Bundesrat erwartet neue EEG-Reform

"Der Bundesrat hat am Freitag die EEG-Novelle durchgewunken - mit nur leichtem Zähneknirschen. Viele Forderungen sind für eine Reihe von Bundesländern aber offen geblieben. Sie hoffen in absehbarer Zeit auf eine erneute Novellierung des EEG. Auch gegen die Öffnungsklausel bei Windenergie legten die Länder keinen Widerspruch ein." (Quelle: klimaretter.info, Jörg Staude) Weiterlesen ...

11.07.2014 EEG-Reform - Das ändert sich ab August für Solarstrom-Erzeuger

"Stufenweise Einführung einer Abgabe für Solarstrom-Selbstversorger - Eigenheimbesitzer und Bestandsanlagen bleiben von Ökostrom-Umlage befreit/ Förderung für Solarstrom sinkt weniger schnell und wird für größere Photovoltaik-Neuanlagen von Marktprämie abgelöst

Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat heute den Bundesrat passiert. Ab August 2014 treten damit verschiedene Änderungen für Neuanlagen zur Solarstromerzeugung in Kraft. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) erklärt, was sich ändert und was Solarstrom-Erzeuger künftig beachten müssen:" (Quelle: solarwirtschaft.de, BSW-Solar) Weiterlesen ...

07.07.2014 Oettinger - Deutschland ist unterwandert von Bürgern der Energiewende


Es ist einfach nur unglaublich, was wir uns alles bieten lassen. Zynischer, lobbyistenhöriger und dreister geht es kaum noch. Herr Oettinger beweißt seit Jahren, dass er nichts anderes als seine bzw. die Interessen der Konzerne im Fokus hat. Inhalte, Zukunftsgestaltung, zum Wohle des Volkes - dergleichen findet keine Beachtung. Armes Deutschland, armes Europa - mit solchen selbstherrlichen "Führern" an der Spitze kann einem Angst und Bange werden.

"EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) erntet harsche Kritik für eine Aussage, die er vor dem Wirtschaftsrat der CDU getätigt haben soll. Oettinger ist der Ansicht, dass Deutschland u.a. von Eigenheimbesitzern mit Solaranlagen "unterwandert" wird.

Für die Kritiker macht diese Aussage deutlich, dass Oettinger Energiepolitik im Sinne der vier großen Energiekonzerne betreibt. Am Wochenende wurde klar, dass Oettinger auch eine Führungsrolle in der EU-Kommission anstrebt." (Quelle: iwr.de) Weiterlesen ...

04.07.2014 Grüne quälen Regierung mit Aussteigeritis

"Grüne und Linke wollen, dass dem Atomausstieg jetzt der Kohleausstieg folgt. Sie schlagen konkrete Maßnahmen für den Exit vor. Die Bundesregierung hört sich die Vorschläge nur widerwillig an." (Quelle: n-tv.de, Issio Ehrich) Weiterlesen ...

01.07.2014 Verbraucher fordern von Gabriel fünf Milliarden Euro zurück

"Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat Bundesumweltminister Gabriel aufgefordert, fünf Milliarden Euro an alle Verbraucher zurückzuerstatten.

In diesem Umfang werden stromintensive Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreit. Fünf Milliarden Euro dividiert durch die vierzig Millionen Haushalte des Landes ergibt für jeden Haushalt 125 Euro zusätzlich pro Jahr. Um diesen Betrag wäre die Stromrechnung der Haushalte geringer, gäbe es die Befreiungen nicht.  Auch wenn ein Teil dieses Betrags von mittelständischen Betrieben über deren Stromrechnung aufgebracht wird, werden doch damit über höhere Preise letztlich die Haushaltskunden belastet. Die Parteien hatten vor der Bundestagswahl versprochen, die Industriebefreiungen abzubauen und dadurch die EEG-Umlage zu reduzieren. An dieses Versprechen haben sich weder die CDU/CSU noch die SPD gehalten." (Quelle: sonnenseite.com, Dr. Aribert Peters) Weiterlesen ...

30.06.2014 Vom Hoffnungsträger zum Sündenbock

"Teil 1: Die Geschichte einer Inszenierung: Jeder, der schon längere Zeit in der PV-Branche ist, erinnert sich. Wurde man Mitte 2000 gefragt, was man beruflich macht, kam als Antwort „Super, das ist die Zukunft“. Die Stimmung war von Begeisterung geprägt und Aufbruch. Photovoltaik verkörperte das Mitmachprinzip. Bis Ende 2009 unterstützten 95% der Bevölkerung einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien und bis zu 85% die Förderung über das EEG. Die EEG-Umlage, die zugleich eine Art Indikator für die Akzeptanz der dezentralen Energiewende darstellt, betrug etwas über einen Cent/kWh, bzw. entsprach einem Maß Bier im Monat." (Quelle: sonnenenergie.de, Tina Ternus) Weiterlesen ...

30.06.2014 Das doppelte Spiel des Sigmar Gabriel

"Es war SIGMAR GABRIEL, der im Mai 2009 als damaliger SPD-Umweltminister der großen Koalition zusammen mit seinem Kollegen Guttenberg im Bundeskabinett die "Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus" dem Parlament zur Abstimmung vorlegte. Und er sorgte dafür, dass diese im Juli 2009 diskussionslos im Bundestag durchgewunken wurde. Mit den Stimmen der Großen Koalition sowie den Stimmen der damals oppositionellen FDP, die das Thema per Anfrage an die Bundesregierung im März 2009 ins Rollen brachte." (Quelle: pv-magazine.de, Tina Ternus) Weiterlesen ...

27.06.2014 EEG-Reform: Zustimmung wider Willen

"Sigmar Gabriels EEG-Reform hat den Bundestag passiert. Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Vorlage des Wirtschaftsministers. Doch die Inhalte des neuen Gesetzes gefallen vielen Menschen in Deutschland nicht: Sie protestieren dagegen." (Quelle: energiezukunft.eu, rr) Weiterlesen ...

27.06.2014 Sechs-Stunden-Regelung erschwert Direktvermarktung

"Die Bundesregierung hat im überarbeiteten EEG-Entwurf einen Passus aufgenommen, wonach neue Erneuerbare-Energien-Anlagen keine Vergütung mehr erhalten sollen, wenn sechs Stunden am Stück ein negativer Strompreis vorherrscht. Energy Brainpool hat nun untersucht, wie oft seit 2008 eine solche Regelung zum Tragen gekommen wäre - gerade einmal an zehn Tagen. Dennoch macht der Passus die genaue Berechnung der Erlöse für Betreiber und Direktvermarkter deutlich schwieriger." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...