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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

09.07.2013 Röslers Moratorium Vorstoß ist ernst zu nehmen


Wirtschaftsminister Rösler profiliert sich wieder einmal mit Vernichtungsvorschlägen gegenüber dem Solarmittelstand. Es ist einfach nicht zu fassen, wie offensiv dieser Mensch die Interessen der Energielobby vertritt. Dreist, dreister, Rösler!

"Der FDP Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat nun auch einen Förderstopp für die erneuerbaren Energien gefordert. Autoren aus dem BEE halten das nach einem internen Papier zwar wieder für Wahlkampf, sehen aber trotzdem eine ernste Gefahr für die Branche." (Quelle: pv-magazine.de, Michael Fuhs) Weiterlesen ...

09.07.2013 Der Billionenpoker

"Wegen der angeblich ausufernden Kosten in Billionenhöhe will die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. In Wirklichkeit geht es aber mehr um eine Sicherung der Milliardengewinne der Energiekonzerne. Schließlich gehen 2013/14 Kohlekraftwerke mit über 6 GW Leistung neu ans Netz, die bezahlt werden wollen. Der Klimaschutz fällt bei dem Billionenpoker völlig unter den Tisch." (Quelle: volker-quaschning.de, Volker Quaschning) Weiterlesen ...

05.07.2013 Krise der deutschen Solarindustrie in Zahlen

50 Milliönchen? Und man dürfe ja Anträge auf Förderung stellen? Verbunden mit dem Hinweis, dass man innovativer werden solle (= investieren). Das ist Zynismus in Reinkultur. Geht man so mit einer DER Zukunftsbranchen schlechthin um? Diese Regierung ja.

"Die Insolvenzen, Verluste und Produktionskürzungen deutscher Photovoltaik-Unternehmen zeigen bereits, in welch schwierigen Lage die Solarindustrie in Deutschland steckt. Eine Anfrage der Linkspartei ergab nun, dass nur noch rund 87.000 Arbeitsplätze in der deutschen Photovoltaik-Industrie vorhanden sind und auch die Umsätze der Unternehmen stark geschrumpft sind. Die fortwährenden EEG-Diskussionen sind aus Sicht der Bundesregierung dafür aber nicht verantwortlich." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

02.07.2013 Greenpeace sieht Potenziale zur Senkung der EEG-Umlage

"Die erneuerbaren Energien werden in der Diskussion über die steigenden Strompreise gern als Haupttreiber hingestellt. Dabei ist es das System zur Berechnung der EEG-Umlage, dass der Bundesregierung große Handlungsmöglichkeiten gibt, um die Strompreise sinken zu lassen. Nach einer neuen Studie des Öko-Instituts ist mit einem Anstieg der EEG-Umlage 2014 auf 6,08 Cent je Kilowattstunde zu erwarten. Eine Weitergabe der gesunkenen Börsenstrompreise und Reformen der Berechnungsgrundlage könnten aber zu einer Absenkung um bis zu 2,4 Cent je Kilowattstunde führen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

02.07.2013 EU-Handelsstreit: Mindestpreise für chinesische Modulimporte als möglicher Kompromiss

"Bei dem laufenden Handelsstreit der EU mit China wegen billiger Photovoltaik-Importe zeichnet sich ein Kompromiss ab. Große chinesische Hersteller könnten mit Mindestimportpreisen für Module von 0,50 Eurocent/Watt leben, erfuhr pv magazine aus Insiderkreisen der Industrie. Käme bis 5. August eine Einigung über die laufenden Anti-Dumpingzölle zustande, könnten Anti-Subventionszölle verhindert werden, die ansonsten zusätzlich von der EU erhoben werden sollen." (Quelle: pv-magazine.de, Hans-Christoph Neidlein) Weiterlesen ...

01.07.2013 Verbraucher zahlen für Golfplätze mit


"Strompreise könnten drastisch steigen


Es ist ruhig geworden um die Energiewende. Eine große Reform gibt es vor der Wahl nicht mehr - doch die Strompreiskosten nehmen darauf keine Rücksicht: Gleich an mehreren Fronten drohen neue Risiken." (Quelle: n-tv.de, dpa) Weiterlesen ...

28.06.2013 General-Electric-Chef wettert mit grober Falschaussage gegen Energiewende

Sie versuchen es halt, immer und immer wieder. Je blöder und überzogener, desto besser. All diese Angriffe zeigen aber eines deutlich: die Erneuerbaren werden immer dringlicher als Gefahr für alte Strukturen wahr genommen. Das ansich ist doch ein gutes Zeichen! Denn diese Kämpfe werden eines Tages vorbei sein - und es kann nur einen Gewinner geben: die Erneuerbaren Energien und damit die Menschheit als Ganzes!

"Stimmungsmache gegen Energiewende. Umweltorganisationen werfen General-Electric-Chef grobe Falschaussagen vor

Die Umweltorganisationen BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF werfen General-Electric-Chef Jeffrey Immelt in einem offenen Brief (siehe Seite 2) Stimmungsmache gegen die Energiewende vor. Der Manager lasse über das Handelsblatt Falschaussagen verbreiten oder er sei schlicht ahnungslos. Beides wäre skandalös. In einem Interview mit dem Handelsblatt hatte Immelt seine Kritik an der Energiewende maßgeblich auf die Behauptung gestützt, US-amerikanische Stahlwerke bezahlten fünf Cent pro Kilowattstunde Strom, während ein Werk in Deutschland 20 Cent zahlen müsse. (agitano.com, BUND) Weiterlesen ...

28.06.2013 Haushalt 2014: Zusagen zurückgezogen

Unsere Regierung tönt zwar, dass sie für Klimaschutz und Erneuerbare unterwegs ist, klopft sich gar auf die Schulter ob der erreichten Ziele. In der Realität ist sie jedoch dreist dabei genau das Gegenteil zu tun. So ganz nebenbei wird dabei auch noch Deutschlands Vorreiterrolle = Zukunft in die Tonne getreten. Diese Schamlosigkeit und Heuchelei ist einfach unfassbar.

"Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2014 liegt auf dem Tisch – und enthält unangenehme Überraschungen: Die Zusagen für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern werden um rund ein Viertel gekürzt. Auch für deutsche Klimaschutzziele sieht es nicht gut aus." (Quelle: klimaretter.info, Susanne Ehlerding) Weiterlesen ...

28.06.2013 Merkel blockiert EU-Auflagen für Autos

"Eigentlich wollte der EU-Ministerrat am heutigen Donnerstag in Brüssel über die EU-Klimaauflagen für Autos abstimmen, nachdem Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission bereits am Montagabend grünes Licht gegeben hatten. Doch dazu kam ist es nicht. Die deutsche Abordnung stellte sich laut einem Bericht der Zeit einer Entscheidung in den Weg und bat bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft um Verschiebung. Zu einer Abstimmung soll es dadurch erst gar nicht gekommen sein." (Quelle: klimaretter.info/ds) Weiterlesen ...

25.06.2013 Regierungsprogramm: Union will EEG-Reform

Schwarze Wolken am Horizont. Nachdem, was FDP und CDU in den vergangenen Jahren abgeliefert haben, kann nur ein heilloses Chaos erwartet werden, sollten eine unveränderte Konstellation die kommende Bundestagswahl gewinnen.

"CDU und CSU haben auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin ihr Regierungsprogramm für 2013 bis 2017 verabschiedet. Dem EEG und der Photovoltaik drohen demnach Ungemach, sollte die Union an der Macht bleiben. Offiziell soll das Gesetz weiterentwickelt werden. Immerhin schließen CDU und CSU rückwirkende Änderungen aus. Aber plädieren zugleich für eine Harmonisierung der Förderung erneuerbarer Energien." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...