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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

14.09.2013 FDP will Umweltminister entmachten


"Die FDP plant eine Kehrtwende in der Energiepolitik!

Sollten die Liberalen nach der Bundestagswahl (22.9.) weiter in der Regierung bleiben, wollen sie den Umweltminister entmachten. Das geht aus einem bislang geheimen 5-Punkte-Plan hervor, der BILD vorliegt." (Quelle: bild.de, Jan W. Schäfer) Weiterlesen ...

13.09.2013 Energiedebatte absurd

"Es wird niemals soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Das wusste Reichskanzler Otto von Bismarck schon vor über 100 Jahren. Heute müsste er sagen: vor der Wahl – und am meisten in der Energiepolitik. Denn im heiß laufenden Kampf um die Energiewende wird mit so viel Halb- und Unwahrheiten sowie gezielten Weglassungen gearbeitet, dass der normale Wähler kaum mehr richtig durchblickt." (Quelle: klimaretter.info, Joachim Wille) Weiterlesen ...

11.09.2013 Franz Alt: Syrien, der Krieg und das Öl

"Was haben der Ölpreis und das Öl mit der Krise in Syrien zu tun? Warum zögern plötzlich auch Konservative mit dem zuvor forsch angekündigtem „Militärschlag“? Gibt es eine Patentlösung für die Krise?" (Quelle: agitano.com, Franz Alt) Weiterlesen ...

10.09.2013 Starke Arbeitsplatzverluste dank Schwarz-Gelb

"Seit der Einführung des EEG gab es einen beispiellosen Anstieg der Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbaren Energien. Während im Jahr 1998 erst 30.000 Menschen in der Branche tätig waren, stieg die Zahl der Beschäftigten bis zum Jahr 2011 stetig auf nahe  380.000. Dieser Trend wurde 2012 erstmals gebrochen: Die Zahl der Arbeitsplätze ist in 2012 von 372.000 auf 368.400 gesunken.

Einen dramatischen Einbruch der Arbeitsplätze gibt es 2013 als Folge der schwarz-gelben Sabotagepolitik an den Erneuerbaren Energien. Auch wenn noch keine vollständigen Überblickszahlen für 2013 vorliegen..." (Quelle: hans-josef-fell.de) Weiterlesen ...

10.09.2013 Merkel will rasche EEG-Reform

"Der Atomausstieg ist geschafft, jetzt muss es aber auch erst mal gut sein mit der Energiewende. Das war der Tenor bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer letzten Rede im Bundestag vor der Bundestagswahl. "Wir haben zum ersten Mal einen breiten gesellschaftlichen Konsens in der Energiepolitik", sagte sie und zeigte sich über die Zwischenrufe verwundert. "Das ist eines Ihrer Probleme: Dass Sie sich dauernd nicht freuen können." (Quelle: klimaretter.info) Weiterlesen ...

09.09.2013 Wahlkampf ist Kampf um Energiepolitik - sehr gutes PDF zum Download

"Auf elektrische Energie können wir nicht mehr verzichten. Ihre ständige Verfügbarkeit ist lebenswichtig. Und auch wenn geschimpft wird, wir Millionen Stromverbraucher zahlen fast jeden Preis.

Deshalb gehören die Stromkonzerne zu den geldmächtigsten Institutionen unseres Staatswesens. Mit den von ihnen finanzierten Professorenstellen beeinflussen sie die Lehre. Mit der Aussicht auf lukrative Aufsichtsratsposten ködern sie Regierungsvertreter, Parteiführer und -funktionäre. Ihre gut bezahlten Berater schreiben den Ministerien neue Gesetzesentwürfe. Mit ihren gut bezahlten Zeitungsanzeigen machen sie die Presse gefügig." (Quelle: sfv.de, Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.) Weiterlesen ...

19.08.2013 9,2 Milliarden Euro Ausnahme

"Egal ob beim Emissionshandel, bei der EEG- und Offshore-Umlage oder bei den Netzentgelten - die energieintensive Industrie muss immer weniger zur Energiewende beitragen. Alles in allem dürften sich die Ausnahmen und Befreiungen mittlerweile auf 9,2 Milliarden Euro pro Jahr summieren. Es zahlen: die Verbraucher. Und die Bundesregierung plant bereits weitere Industriewohltaten." (Quelle: klimaretter.info, Lukas Wohner) Weiterlesen ...

19.08.2013 Atom und Kohle werden deutlich höher subventioniert als erneuerbare Energien

"Betreiber konventioneller Kraftwerke verursachten 2012 versteckte Kosten in Höhe von 40 Mrd. Euro. Greenpeace Energy legt Kurzstudie vor." (Quelle: sonnenseite.com, greenpeace-energy.de) Weiterlesen ...

16.08.2013 Steinbrück mit neuem Design

"Peer Steinbrück hat heute seinen Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende vorgestellt. Das Wort "Strompreisbremse" nimmt der Kanzlerkandidat nicht in den Mund. Doch genau darum geht es. Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD zunächst die Strompreise "stabilisieren" – durch Senkung der Stromsteuer und weniger Industrieausnahmen. Damit soll Zeit gewonnen werden für weitreichende Strukturreformen bei EEG und Marktdesign." (Quelle: klimaretter.info, Verena Kern) Weiterlesen ...

15.08.2013 Regierung macht Energiewende kaputt

"Robert Habeck, Energiewende-Minister in Schleswig-Holstein, erklärt im klimaretter.info-Interview, warum Schwarz-Gelb im Falle einer Wiederwahl das EEG "zusammenkartätschen" werde, warum er bei der Suche nach einem Castor-Zwischenlager nicht auf die Hilfe Bayerns baut und weshalb er ein Energiewendeministerium auf Bundesebene befürwortet." (Quelle: klimaretter.info, Benjamin von Brackel) Weiterlesen ...