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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

28.05.2013 Energiewende könnte viel günstiger sein

"Wie soll es mit dem Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland weitergehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine Studie des Thinktanks Agora Energiewende, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Das Papier liefert gute Nachrichten: Die Politik hat große Handlungsspielräume – und kann mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen." (Quelle: klimaretter.info, Susanne Ehlerding) Weiterlesen ...

28.05.2013 Mehrheit der EU-Staaten gegen Importzölle

"Deutschland hat sich nach einem Medienbericht gegen die Vorschläge der EU-Kommission ausgesprochen, Aufschläge auf kristalline Photovoltaik-Importe aus China zu verhängen. Insgesamt soll sich nach pv-magazine-Informationen eine knappe Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten in der Anti-Dumping-Kommission dagegen ausgesprochen haben." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

27.05.2013 Oettinger: EEG-Ausnahmen rechtswidrig

"Jetzt könnten die EEG-Ausnahmen der deutschen Industrie auf die Füße fallen: Die EU-Kommission erwägt, die Strompreisrabatte künftig zu verbieten – und im härtesten Fall sogar rückwirkend als unerlaubte Beihilfe für energieintensive Industrien zu bewerten. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger in Brüssel deutsche Wirtschaftsvertreter bei einem Abendessen Anfang Mai über den Stand der Ermittlungen informiert." (Quelle: klimaretter.info/reni) Weiterlesen ...

26.05.2013 Li wendet sich klar gegen Strafzölle

"Der neue chinesische Regierungschef spricht deutliche Worte. In Berlin warnt Li Keqiang vor Handelsschranken und Strafzöllen. Kanzlerin Merkel setzt auf enge Beziehungen zum neuen starken Mann in Peking." (Quelle: n-tv.de, dpa) Weiterlesen ...

24.05.2013 Kettensäge als Buttermesser - Nachtspeicherrevival

"Zuletzt hatten es auch CDU und CSU begriffen: Mit Strom zu heizen, ist wie eine Kettensäge anzuwerfen, um Butter zu scheiden. Kohle, Erdgas oder Erdöl mit hohen Verlusten in Elektrizität zu verwandeln, um mit dieser hochwertigen Energieform dann Räume auf 20 Grad Celsius zu bringen, ist wirklich unsinnig." (Quelle: klimaretter.info, Joachim Wille) Weiterlesen ...

22.05.2013 EU will Energie- und Klimapolitik neu ausrichten

Es wird gelogen, ignoriert und verdrängt dass sich die Balken biegen. Die rückwärtsgewandten Interessen einiger Wirtschaftsgruppen wiegen schwerer als die Zukunft Europas. Ein Blick nach vorn fehlt völlig. 

"In der Europäischen Union bahnt sich ein neuer Streit um die Energie- und Klimapolitik an. Offenbar soll auf dem Gipfel am Mittwoch ein Beschluss gefasst werden, dass die Hilfen für erneuerbare Energien künftig kostenorientiert erfolgen sollen. Dabei zeigt sich, dass die Erneuerbaren den Börsenstrompreis für die Industrie in den vergangenen Jahren gesenkt und nicht, wie in einem Papier behauptet, massiv gesteigert haben." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

21.05.2013 Fell: Altmaier verkennt Realität der Solarindustrie

Es kann einem nur schlecht werden!! Vor dem Hintergrund jahrzentelanger und immer noch andauernder Subventionen für Kohle und Atom und entgegen der Erkenntniss, dass keine Alternativen zu Erneuerbaren Energieen existieren, gibt es in dieser Regierung tatsächlich Menschen wie Herrn Bareiß (CDU), die die an die PV-Industrie gezahlten Subventionen als Gift bezeichnen.

"In der Aktuellen Stunde des Bundestags lieferten sich Umweltminister Peter Altmaier und Grünen-Politiker einen Schlagabtausch zur Solarförderung. Nach Ansicht der Grünen ignoriert Altmaier den Niedergang der Photovoltaik-Industrie in Deutschland komplett. Der CDU-Wirtschaftsflügel nutzte die Debatte dagegen zur Generalabrechnung mit der Photovoltaik-Industrie in Deutschland." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

20.05.2013 Warnung vor Milliarden Leerkosten

"Verbraucherschützer warnen vor falschen Annahmen für den Stromnetzausbau. In den Planungen der Bundesnetzagentur werde insbesondere die Bedeutung der Offshore-Windenergie viel zu hoch angesetzt, zitiert die Frankfurter Rundschau eine Stellungnahme des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV) an die Bundesnetzagentur zum "Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan". Den Rahmen hatte die Netzagentur im April vorgelegt, dort werden unter anderem drei verschiedene Wege für den Wandel der Stromerzeugnung in den nächsten zehn sowie den nächsten 20 Jahren durchgespielt. Bis zum vergangen Freitag konnten Verbände ihre Stellungnahmen dazu abgeben." (Quelle: klimaretter.info/dec) Weiterlesen ...

20.05.2013 Netzausbau kein Engpass für die Energiewende

"Der Umbau des Stromnetzes in Deutschland schreitet langsam, aber kontinuierlich voran. Auf absehbare Zeit sind keine Engpässe in der Stromversorgung zu befürchten. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Der Ausbaubedarf wird überschätzt“, sagt DIW-Forschungsdirektor Christian von Hirschhausen." (Quelle: diw.de, Pressestelle diw) Weiterlesen ...

16.05.2013 Altmaier warnt vor 7 Cent

"Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einem erneuten Ansteigen der EEG-Umlage gewarnt. "Wenn der Gesetzgeber nicht handelt, besteht im Herbst die Gefahr eines spürbaren Anstiegs der Strompreise", sagte Altmaier der Zeitung Passauer Neuen Presse. Dann könne die Ökostrom-Umlage, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) alle Haushalte zahlen müssen, von derzeit 5,3 Cent je Kilowattstunde auf bis zu sieben Cent steigen. Das liege aber nicht in seinem Verantwortungsbereich, meinte der Bundesumweltminister, vielmehr blockierten SPD und Grüne seine Reformen." (Quelle: klimaretter.info/dec) Weiterlesen ...