Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Wer sich privat eine Solaranlage aufs Dach baut, muss bald ohne Förderung auskommen. Wirtschaftsministerin Reiche arbeitet an einer Reform, die Kleinphotovoltaik künftig nicht mehr mit Steuergeld subventionieren will. Pläne und Begründung der CDU-Politikerin sorgen bei den Grünen für Kritik." (Quelle: ntv.de, mau/dpa)

"Die Bundesregierung will die Vorgaben für Hausbesitzer beim Austausch von Heizungen deutlich lockern. Topökonomin Schnitzer hält das für einen Fehler. Das Nachsehen hätten nicht nur Heizungsbauer, sondern auch die Verbraucher." (Quelle: ntv.de, mpa/AFP)

"Entsetzen bei Umweltverbänden, der Erneuerbaren Branche und Wissenschaftlern über die Eckpunkte der GEG-Novelle. Es drohen: das Scheitern der Klimaschutzziele und hohe Kosten für Verbraucher. Nur wenig Positives bliebe erhalten." (Quelle: energiezukunft.eu, Kirsten Nölke)

"Die US-Regierung hat ihre offizielle Einschätzung zur Gefahr von Treibhausgasen gekippt. Damit entfällt die rechtliche Grundlage für fast alle Klimaschutzregeln. Trump spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte." (Quelle: tagesschau.de)

"Wirtschaftsministerin Reiche hat angekündigt, die Förderung für Solaranlagen zu beenden. Damit dürfte die private PV-Anlage für viele unwirtschaftlich werden. Das ist aber nicht alles, was Reiche plant." (Quelle: t-online.de, Amy Walker)

"Die Gasspeicher leeren sich, doch die zuständige Ministerin tut bislang nichts. Nun muss Katherina Reiche im Wirtschaftsausschuss deshalb kritische Fragen beantworten. Nicht nur die Opposition will Antworten." (Quelle: ntv.de, Thomas Steinmann)

"Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu erschweren. Viele Projekte könnten dadurch nicht mehr finanzierbar werden." (Quelle: t-online.de, Amy Walker)

"Kaum wird das „Netzpaket“ von Wirtschaftsministerin Reiche zur Neuordnung der Energiewende bekannt, gibt es heftige Kritik von Grünen, Sozialdemokraten und Subventionsprofiteuren. Ein anderes Bild ergibt sich, wenn man auf diejenigen blickt, die die Energiewende vor Ort umsetzen müssen." (Quelle: welt.de, Daniel Wetzel, Daniel Zwick)

"Im Süden sind die Gasspeicher noch leerer als in anderen Teilen Deutschlands. Während die Behörden beruhigen, wachsen in der Gasbranche die Sorgen: Das System sei an der Belastungsgrenze" (Quelle: capital.de, Thomas Steinmann)

"Deutschland setzt auf neue Gaskraftwerke. Nachdem bereits der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (die Grünen) Dunkelflauten mit neuen Kraftwerken überwinden wollte, setzte auch seine Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU) auf die Technologie. Dazu hatte sie die Verhandlungen mit der EU neu aufgerollt. Das Ergebnis war die Erlaubnis, noch 2026 12 Gigawatt neuer Leistung durch Gaskraftwerke ausschreiben zu dürfen." (Quelle: fr.de, Nils Thomas Hinsberger)