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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

01.12.2013 EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch


Wieder ein deutliches Beispiel von "...und sie wissen nicht, was sie tun". Die Welt steht am Klimaabgrund, die Kosten für konventionelle Energien gehen durch die Decke. Und das, was die Lösung aus dieser Misere ist, wird aus kurzsichtigem und lobbyhörigem Interesse torpediert, anstatt es zu fördern.

"EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch ist ein Kollateralschaden

Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), erklärt im Interview, wieso die EEG-Umlage auf den eigenproduzierten und -verbrauchten Solarstrom kommen wird. Die eigentliche Entsolidarisierung wird seiner Meinung nach dadurch nicht beseitigt." Weiterlesen ...

28.11.2013 In der Hand von Großkonzernen

"Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages Josef Göppel kritisiert im klimaretter.info-Interview den Koalitionsvertrag: Er beende die Energiewende der Bürger, werfe Deutschland im Klimaschutz zurück und öffne die Tür für eine Rückkehr der Atomkraft." (Quelle: klimaretter.info, Susanne Ehlerding, Benjamin von Brackel) Das Interview finden Sie nachfolgend. Weiterlesen ...

27.11.2013 5:0 für AKW-Betreiber im Koalitionsvertrag


"SPD knickt bei allen atompolitischen Forderungen ein / Steuerbefreiung für Atomkraftwerke

Zur Koalitionsvereinbarung von Union und SPD erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die Union in allen fünf atompolitischen Streitfragen durchgesetzt. Die SPD konnte kein einziges Vorhaben durchsetzen. Atompolitisch ist die große Koalition eine 0:5-Niederlage für die SPD und ein großer Sieg für die Atomlobby.

Die Erhöhung der Brennelementesteuer um 30 Prozent, die Weiterführung der Steuer über 2016, die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Entsorgungs-Rückstellungen, das Verbot für Hermesbürgschaften für Atomexporte und der Stopp einer Klage des Bundes gegen die Rücknahme des Rahmenbetriebsplans in Gorleben, all diese SPD-Anliegen kommen im Verhandlungsergebnis nicht mehr vor." (Quelle: ausgestrahlt.de) Weiterlesen ...

22.11.2013 Union und SPD begraben die Energiewende

"Es ist nur ein Satz im Koalitionsvertrag, aber er könnte das Ende der Energiewende bedeuten. Union und SPD wollen die Branche zu Geschäften mit Konzernen wie RWE zwingen." (Quelle: zeit.de, Fritz Vorholz) Weiterlesen ...

20.11.2013 Ab Mai 2014 gilt eine neue Energieeinsparverordnung


"Die dena fasst die wichtigsten Änderungen zusammen

Die Bundesregierung hat die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) im Oktober dieses Jahres endgültig verabschiedet. Die neue EnEV wird voraussichtlich im Mai 2014 in Kraft treten. Vor allem für Neubauten setzt sie  höhere energetische Standards. Aber auch Besitzer  älterer Gebäude müssen einige neue Regelungen beachten. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) dokumentiert die wichtigsten Änderungen." (Quelle: dena.de) Weiterlesen ...

15.11.2013 Prognose: EEG-Umlage steigt moderat

"Die Höhe der EEG-Umlage im kommenden Jahr ist mit 6,24 Cent pro Kilowattstunde beschlossene Sache. Nun haben die vier Übertragungsnetzbetreiber entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung eine Prognose für die Entwicklung der EEG-Umlage für das Jahr 2015 vorgelegt. Demnach rechnen Tennet, 50Hertz, TransnetBW und Amprion damit, dass Verbraucher im übernächsten Jahr zwischen 5,85 und 6,86 Cent je Kilowattstunde für die Förderung der erneuerbaren Energien über das EEG zahlen müssen." (Quelle: klimaretter.info/em) Weiterlesen ...

07.11.2013 Reform-Pläne von Peter Altmaier


"Reform-Pläne von Peter Altmaier: Neustart oder Ende für die Energiewende?

Am kommenden Montag wollen die Spitzen von CDU und SPD ihre Vorschläge präsentieren, wie es mit der Energiewende weitergehen soll. Was CDU-Umweltminister Peter Altmaier im Bezug auf eine stärkere Beteiligung der Industrie bei der Energiewende plant, ist in den letzen Tagen öffentlich geworden, als ein internes Dokument aus dem Bundesumweltministerium (BMU) an die Öffentlichkeit gelangte." (Quelle: green.wiwo.de, Benjamin Reuter) Weiterlesen ...

04.11.2013 35 GW - Vergütung sinkt erneut

"Die Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) sinken in Deutschland im Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 1. Januar 2014 jeweils zum Monatsersten um 1,4 Prozent. Dies gab die Bundesnetzagentur Ende Woche bekannt. Die Preissenkung zeigt: Einspeisevergütungen stellen keine ewig anhaltende Subvention dar, sondern eine Umlage von den StromkonsumentInnen zu den Produzenten Erneuerbarer Energien, die mit der Zeit ganz verschwindet." (Quelle: solarmedia.blogspot.ch, Deutsche Bundesnetzagentur) Weiterlesen ...

25.10.2013 Die Wohlfahrt auf ganz neuem Feld

"Mit einer "Charta zur sozialen Energiewende" wollen sich Wohlfahrts- und Umweltverbände in die Koalitionsverhandlungen einmischen. Sie sagen: Wer mit sozialen Argumenten die Energiewende ausbremsen will, handelt gegen die Interessen von sozial Schwachen." (Quelle: klimaretter.info, Nick Reimer) Weiterlesen ...

14.10.2013 Oettinger schönt Subventionsbericht

"EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat einen Bericht über Subventionen in der Energiebranche geschönt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Oettinger ist die Förderung der Erneuerbaren schon länger ein Dorn im Auge. Entsprechend hatte er Obergrenzen gefordert. In das Papier schrieben ihm die eigenen Beamten nun, dass die konventionelle Energieerzeugung weit höher bezuschusst wird." (Quelle: klimaretter.info/sue) Weiterlesen ...