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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

19.12.2014 CETA und Klimaschutz: EU fördert kanadische Ölsand-Importe

"Die Umweltpolitiker aus dem EU-Parlament haben den Kampf verloren: Das Plenum in Straßburg ließ umstrittene Regeln zur Nutzung von klimaschädlichem Sprit aus kanadischen Teersanden passieren.

Umweltschützer wittern dennoch Hoffnung für mehr Klimaschutz.

Aus Teersanden gewonnenes Erdöl soll nach Plänen der EU-Kommission genau so behandelt werden wie andere Brennstoffe – obwohl die Klimabilanz schlechter ist. Dem Gesetzesvorschlag der Brüsseler Behörde winkte das EU-Parlament durch – gegen einen vorangegangenen Beschluss des Umweltausschusses. (Quelle: sonnenseite.com, EurActiv.de | Dario Sarmadi) Weiterlesen ...

04.12.2014 Die große Luftnummer

"Vage Pläne, Luftbuchungen: Mit diesem Aktionsprogramm wird die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele nur mit Glück erreichen. Schwarz-Rot wärmt nur alte Vorschläge auf." (Quelle: zeit.de, Fritz Vorholz) Weiterlesen ...

01.12.2014 Die Energiewende wird ungerechter

"Für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen soll es künftig Ausschreibungen geben, hat die Bundesregierung mit ihrer umstrittenen EEG-Novelle festgelegt. Kommende Woche sollen erstmals Regeln dafür beschlossen werden. Für Genossenschaften und Bürgeranlagen wird dann ein sehr scharfer Wind wehen, kritisiert Marcel Keiffenheim vom Ökostromanbieter Greenpeace Energy. Und: Nirgendwo auf der Welt hätten solche Ausschreibungs-Modelle bisher gut funktioniert." (Quelle: klimaretter.info, Nick Reimer) Weiterlesen ...

27.11.2014 EU-Kommission: Industrie muss EEG-Beihilfen nicht zurückzahlen

"Die milliardenschweren Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage hat die EU-Kommission nun endgültig für rechtmäßig erklärt. Die Unternehmen müssen sich nur auf minimale Rückzahlungen einstellen. Außerdem genehmigte Brüssel die EEG-Ausnahmeregelung für die Schienenbahnen." (Quelle. pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

23.11.2014 UN-Berechnungen: Zeit im Kampf gegen Erderwärmung läuft davon

"Manchmal braucht es das ganz große Bild, um Entwicklungen im Kleinen einschätzen zu können. So ist das auch beim Klimawandel. Derzeit ringen Politiker in Deutschland, den USA, China und vielen anderen Ländern um ihre jeweiligen Ziele für den Klimaschutz.

Jetzt hat die UN-Umweltbehörde UNEP nachgerechnet (hier als PDF), wie schnell die Welt ihren Ausstoß an Treibhausgasen herunterfahren müsste, um die Erderwärmung mit großer Wahrscheinlichkeit auf zwei Grad zu begrenzen. Die zwei Grad halten viele Forscher für das Maximum an Erwärmung, bei der die Folgen des Klimawandels noch beherrschbar wären." (Quelle: green.wiwo.de, Benjamin Reuter) Weiterlesen ...

21.11.2014 Beerdigt Sigmar Gabriel gerade heimlich die Energiewende?

"Das Umweltministerium ist sauer: Vize-Kanzler Gabriel vertrete in der Klimapolitik nur Wirtschaftsinteressen. Das zeige ein Regierungsbericht, der ZEIT ONLINE vorliegt." (Quelle: zeit.de, Fritz Vorholz) Weiterlesen ...

13.11.2014 Obama und Xi beschämen Merkel und Gabriel

"Wirtschaftsminister Gabriel setzt auf Kohle, die USA und China setzen auf Klimaschutz. Verkehrte Welt? Nein, alles wie immer: Deutschland bleibt Spezialist für Sonntagsreden." (Quelle: n-tv.de) Weiterlesen ...

12.11.2014 G20-Staaten stützen Ölförderer mit Milliarden

"Die reichsten Staaten der Welt subventionieren die Ölbranche jährlich mit rund 70 Milliarden Euro - auch Deutschland macht dabei mit. Durch diese internationale Verteilung von Steuerhilfen und Krediten werden die Klimaziele jedoch ad absurdum geführt." (Quelle: n-tv.de) Weiterlesen ...

12.11.2014 Gabriel will an Kohlekraft festhalten

"Als Umweltminister sorgte sich Sigmar Gabriel einst um schmelzende Gletscher in Grönland. Als Wirtschaftsminister sorgt er sich nun um den Industrie-Standort Deutschland - und will unbedingt an Kohlekraft festhalten. Die Klimaschutzziele drohen dabei zu scheitern." (Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/rts) Weiterlesen ...

11.11.2014 Netzentgelte sollten gleich sein

"Die Fraktion Die Linke kritisiert den starken Preisunterschied bei den regionalen Netzentgelten. Es gebe derzeit 100 Prozent Kostenunterschied zwischen Bürgern in Bremen und in Mecklenburg-Vorpommern." (Quelle: photovoltaik.eu, nhp) Weiterlesen ...