Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Jörg Ebel vom Bundesverband Solarwirtschaft beruhigte bei der Eröffnung des PV-Symposiums die Teilnehmer in Bezug auf den geleakten EEG-Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Man müsse sich vergegenwärtigen, dass es sich nur um einen Arbeitsstand handele." (Quelle: pv-magazine.de, Michael Fuhs)

"Wenn das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz so kommt, wie es die Regierungskoalition in ihren Eckpunkten vorgestellt hat, sinken die Treibhausgasemissionen Deutschlands deutlich langsamer als nötig. Das hat eine Studie des Öko-Instituts ergeben." (Quelle: Öko-Institut | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH)

"Bei minimalen Anregelungen sollen Erneuerbare zukünftig nicht mehr vergütet werden. Das macht eine Wirtschaftlichkeitsberechnung unmöglich. Ist der schleppende Netzausbau der Bremsklotz für die Energiewende? Mit Torsten vom Kanal ‪@weissnichswelt‬ analysieren wir die geplanten Änderungen des Netzpakets." (Quelle: youtube.com, gewaltig nachhaltig und Weissnichs Welt)

"Ein internes RWE-Papier zur Kraftwerksstrategie, das pv magazine vorliegt, formuliert klare Forderungen für die T-5-Auktionen. Verschärfte Zehn-Stunden-Kriterien, Local-Content-Vorgaben und eine höhere Preisobergrenze würden die Ausschreibungen deutlich zugunsten von Gaskraftwerken verschieben." (Quelle: pv-magazine.de, Marian Willuhn)

"Wer sich privat eine Solaranlage aufs Dach baut, muss bald ohne Förderung auskommen. Wirtschaftsministerin Reiche arbeitet an einer Reform, die Kleinphotovoltaik künftig nicht mehr mit Steuergeld subventionieren will. Pläne und Begründung der CDU-Politikerin sorgen bei den Grünen für Kritik." (Quelle: ntv.de, mau/dpa)

"Die Bundesregierung will die Vorgaben für Hausbesitzer beim Austausch von Heizungen deutlich lockern. Topökonomin Schnitzer hält das für einen Fehler. Das Nachsehen hätten nicht nur Heizungsbauer, sondern auch die Verbraucher." (Quelle: ntv.de, mpa/AFP)

"Entsetzen bei Umweltverbänden, der Erneuerbaren Branche und Wissenschaftlern über die Eckpunkte der GEG-Novelle. Es drohen: das Scheitern der Klimaschutzziele und hohe Kosten für Verbraucher. Nur wenig Positives bliebe erhalten." (Quelle: energiezukunft.eu, Kirsten Nölke)

"Die US-Regierung hat ihre offizielle Einschätzung zur Gefahr von Treibhausgasen gekippt. Damit entfällt die rechtliche Grundlage für fast alle Klimaschutzregeln. Trump spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte." (Quelle: tagesschau.de)

"Wirtschaftsministerin Reiche hat angekündigt, die Förderung für Solaranlagen zu beenden. Damit dürfte die private PV-Anlage für viele unwirtschaftlich werden. Das ist aber nicht alles, was Reiche plant." (Quelle: t-online.de, Amy Walker)

"Die Gasspeicher leeren sich, doch die zuständige Ministerin tut bislang nichts. Nun muss Katherina Reiche im Wirtschaftsausschuss deshalb kritische Fragen beantworten. Nicht nur die Opposition will Antworten." (Quelle: ntv.de, Thomas Steinmann)