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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

27.05.2013 Oettinger: EEG-Ausnahmen rechtswidrig

"Jetzt könnten die EEG-Ausnahmen der deutschen Industrie auf die Füße fallen: Die EU-Kommission erwägt, die Strompreisrabatte künftig zu verbieten – und im härtesten Fall sogar rückwirkend als unerlaubte Beihilfe für energieintensive Industrien zu bewerten. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger in Brüssel deutsche Wirtschaftsvertreter bei einem Abendessen Anfang Mai über den Stand der Ermittlungen informiert." (Quelle: klimaretter.info/reni) Weiterlesen ...

26.05.2013 Li wendet sich klar gegen Strafzölle

"Der neue chinesische Regierungschef spricht deutliche Worte. In Berlin warnt Li Keqiang vor Handelsschranken und Strafzöllen. Kanzlerin Merkel setzt auf enge Beziehungen zum neuen starken Mann in Peking." (Quelle: n-tv.de, dpa) Weiterlesen ...

24.05.2013 Kettensäge als Buttermesser - Nachtspeicherrevival

"Zuletzt hatten es auch CDU und CSU begriffen: Mit Strom zu heizen, ist wie eine Kettensäge anzuwerfen, um Butter zu scheiden. Kohle, Erdgas oder Erdöl mit hohen Verlusten in Elektrizität zu verwandeln, um mit dieser hochwertigen Energieform dann Räume auf 20 Grad Celsius zu bringen, ist wirklich unsinnig." (Quelle: klimaretter.info, Joachim Wille) Weiterlesen ...

22.05.2013 EU will Energie- und Klimapolitik neu ausrichten

Es wird gelogen, ignoriert und verdrängt dass sich die Balken biegen. Die rückwärtsgewandten Interessen einiger Wirtschaftsgruppen wiegen schwerer als die Zukunft Europas. Ein Blick nach vorn fehlt völlig. 

"In der Europäischen Union bahnt sich ein neuer Streit um die Energie- und Klimapolitik an. Offenbar soll auf dem Gipfel am Mittwoch ein Beschluss gefasst werden, dass die Hilfen für erneuerbare Energien künftig kostenorientiert erfolgen sollen. Dabei zeigt sich, dass die Erneuerbaren den Börsenstrompreis für die Industrie in den vergangenen Jahren gesenkt und nicht, wie in einem Papier behauptet, massiv gesteigert haben." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

21.05.2013 Fell: Altmaier verkennt Realität der Solarindustrie

Es kann einem nur schlecht werden!! Vor dem Hintergrund jahrzentelanger und immer noch andauernder Subventionen für Kohle und Atom und entgegen der Erkenntniss, dass keine Alternativen zu Erneuerbaren Energieen existieren, gibt es in dieser Regierung tatsächlich Menschen wie Herrn Bareiß (CDU), die die an die PV-Industrie gezahlten Subventionen als Gift bezeichnen.

"In der Aktuellen Stunde des Bundestags lieferten sich Umweltminister Peter Altmaier und Grünen-Politiker einen Schlagabtausch zur Solarförderung. Nach Ansicht der Grünen ignoriert Altmaier den Niedergang der Photovoltaik-Industrie in Deutschland komplett. Der CDU-Wirtschaftsflügel nutzte die Debatte dagegen zur Generalabrechnung mit der Photovoltaik-Industrie in Deutschland." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

20.05.2013 Warnung vor Milliarden Leerkosten

"Verbraucherschützer warnen vor falschen Annahmen für den Stromnetzausbau. In den Planungen der Bundesnetzagentur werde insbesondere die Bedeutung der Offshore-Windenergie viel zu hoch angesetzt, zitiert die Frankfurter Rundschau eine Stellungnahme des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV) an die Bundesnetzagentur zum "Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan". Den Rahmen hatte die Netzagentur im April vorgelegt, dort werden unter anderem drei verschiedene Wege für den Wandel der Stromerzeugnung in den nächsten zehn sowie den nächsten 20 Jahren durchgespielt. Bis zum vergangen Freitag konnten Verbände ihre Stellungnahmen dazu abgeben." (Quelle: klimaretter.info/dec) Weiterlesen ...

20.05.2013 Netzausbau kein Engpass für die Energiewende

"Der Umbau des Stromnetzes in Deutschland schreitet langsam, aber kontinuierlich voran. Auf absehbare Zeit sind keine Engpässe in der Stromversorgung zu befürchten. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Der Ausbaubedarf wird überschätzt“, sagt DIW-Forschungsdirektor Christian von Hirschhausen." (Quelle: diw.de, Pressestelle diw) Weiterlesen ...

16.05.2013 Altmaier warnt vor 7 Cent

"Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einem erneuten Ansteigen der EEG-Umlage gewarnt. "Wenn der Gesetzgeber nicht handelt, besteht im Herbst die Gefahr eines spürbaren Anstiegs der Strompreise", sagte Altmaier der Zeitung Passauer Neuen Presse. Dann könne die Ökostrom-Umlage, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) alle Haushalte zahlen müssen, von derzeit 5,3 Cent je Kilowattstunde auf bis zu sieben Cent steigen. Das liege aber nicht in seinem Verantwortungsbereich, meinte der Bundesumweltminister, vielmehr blockierten SPD und Grüne seine Reformen." (Quelle: klimaretter.info/dec) Weiterlesen ...

16.05.2013 Philipp Rösler: Des-Informationsoffensive

"Das Bundeswirtschaftsministerium ist in der „Informationsoffensive“. ... JA zum Netzausbau ... „Damit nicht Sie zum Strom kommen müssen, sondern der Strom zu Ihnen“, begründet das FDP-geführte Ministerium im Kleingedruckten seinen Appell an die Steuerzahler. Im dazugehörigen Kino-Spot sieht man dann auch, was bei einem „Nein zum Netzausbau“ passieren wird: Die Leute greifen sich ihr liebstes elektrisches Gerät und pilgern zu den Strommasten, um endlich einmal E-Gitarre spielen oder die Wäsche waschen zu können. Oder um einfach mal das Licht der Lieblings-Stehlampe zu genießen." (Quelle: klimaretter.info) Weiterlesen ...

13.05.2013 Merkel will Energiewende aus einem Guss

Wenn Frau Merkel über das Ende der Solarförderung (es ist ja keine Förderung, sondern eine Umlage) doziert, wäre es angebracht zu allererst ein Ende der Kohle- und Atomförderung zu fordern. Es mutet schon sehr eigenartig an, dass die Energieform, welche Deutschland und die Welt aus der Klimamisere und aus Abhängigkeiten herausführen kann, so gering geschätzt wird. Zukunftsvisionen? Eine bessere Welt für unsere Kinder? Wer braucht denn das - hier müssen Wahlen gewonnen werden!
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"Die Zeiten, in denen Angela Merkel als Klimakanzlerin gefeiert wurde, sind vorbei. Auf einer Konferenz in Berlin kündigt sie nun ein Ende der Förderung der Solarenergie an. Gleichzeitig will sie den CO2-Emissionshandel wiederbeleben. Aber überstürzen möchte sie auch nichts." (Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/DJ) Weiterlesen ...