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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

22.05.2014 Bürger lehnen Sonnen-Steuer ab

"73 Prozent der Deutschen sind gegen geplante Energiewende-Abgabe auf Sonnenstrom / Immer mehr Verbände und 29 Landesminister fordern Schutz klimafreundlicher solarer Selbst- und Mieterversorgung" (Quelle: solarwirtschaft.de, BSW-Solar) Weiterlesen ...

21.05.2014 Vattenfall ist Atom-Haftung los

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Übernahme der Atomaltlasten durch eine "Bad Bank" ab.  Eine einseitige Verlagerung der Risiken "werden wir nicht mitmachen", sagte Merkel und erteilte dem Vorstoß der Atomkraftwerksbetreiber Eon, RWE und EnBW eine Absage, zusammen mit dem Bund eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu gründen, die den milliardenteuren Abriss und die Endlagerung des strahlenden Mülls übernehmen soll. Vattenfall, der Vierte im Bunde der AKW-Betreiber, hat offenbar schon eine Hintertür gefunden, um die Haftung für die Atomaltlasten loszuwerden. (Quelle: klimaretter.info/vk)
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20.05.2014 Die Demo, die nicht stattgefunden hat.

"Am 10. Mai gab es in Berlin eine Großdemo gegen die fatale Energiepolitik der Bundesregierung und für die Umstellung auf erneuerbare Energien. Von den Medien wurde die Demo beinah völlig unterschlagen. Deshalb hier noch einmal einige Beweise, dass es die Demo gab, und viele dabei waren. (Quelle: blog.metropolsolar.de) Weiterlesen ...

17.05.2014 Harsche Briefe von Gabriel und Baake

"Während sein Staatssekretär den Bundesländern brieflich klarmacht, dass Änderungen an der EEG-Novelle unerwünscht sind, setzt Wirtschaftsminister Gabriel die Regierungsfraktionen unter Druck: Bis zur ersten Juni-Woche soll der Bundestag seine Beratungen zu Ende bringen. Danach gilt nur noch, was Brüssel und Berlin wollen." (Quelle: klimaretter.info, Jörg Staude) Weiterlesen ...

14.05.2014 Der Atom-Kosten GAU

"Die Energiekonzerne werden ihre Atomkraftwerke inclusive aller Risiken und Folgekosten für Abriss und Lagerung auf den Staat übertragen, das ist wie immer alternativlos" (Quelle: freitag.de, Mopperkopp) Weiterlesen ...

14.05.2014 EEG-Novelle: Länder fordern knapp 100 Änderungen

"Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren unter anderem die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage, die Ausbaukorridore und die Förderung über Auktionsverfahren. (Quelle: pv-magazine.de, Petra Hannen) Weiterlesen ...

11.05.2014 Rund 12.000 Menschen demonstrieren für Energiewende

"Erst auf dem Wasser, dann im Regierungsviertel: Rund 12.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Energiewende demonstriert. Der Demonstrationszug traf dabei auf den Frauenlauf, die thailändische Diaspora und Fußballfans." (Quelle: tagesspiegel.de, Dagmar Dehmer) Weiterlesen ...

09.05.2014 SFV: EEG-Novelle teilweise verfassungswidrig

"Ein Rechtsgutachten des Solarenergie-Fördervereins zeigt, dass die geplante Gesetzesänderung für die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Teilen nicht mit dem Verfassungs- und Europarecht im Einklang steht. Es werden etwa der Vertrauensschutz und das Eigentumsgrundrecht von EEG-Anlagenbetreibern verletzt." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

09.05.2014 Die Heuchler in der großen Koalition

"EEG Debatte im Bundestag: Die Große Koalition leidet unter eklatanten Wahrnehmungsproblemen." (Quelle: sonnenseite.com, Hans-Josef Fell) Weiterlesen ...

09.05.2014 Solarwirtschaft fordert Verzicht auf geplante Sonnensteuer

"Bundesverband Solarwirtschaft fordert dringende Nachbesserungen durch Bundestag und Bundesrat bei EEG-Reform: Solare Selbstversorger nicht mit EEG-Umlage belasten, sondern Verursacher des Klimaproblems, sonst schrumpft Solarmarkt auf einen Bruchteil und Energiewende steht vor dem Aus. Bundestag muss Erneuerbare-Energien-Gesetz dringend nachbessern" (Quelle: solarwirtschaft.de, David Wedepohl) Weiterlesen ...