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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

16.06.2014 Falsche Argumente gegen erneuerbare Energien

"Der Zubau an erneuerbaren Energien, also besonders Wind und Sonne, sei viel zu schnell gewesen, haben wir vielstimmig gehört. Daher sei die Umlage für den erneuerbaren Strom so teuer geworden, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können. Daraus wurde dringender Handlungsbedarf abgeleitet, was zu dem jetzt vorliegenden Kabinettsentwurf einer Gesetzesnovelle der Bundesregierung führte. Darin wird zum ersten Mal der selbst hergestellte Solarstrom mit einer Abgabe belegt. Wir sollen also von der Förderung des bisher so erwünschten, von der Sonne geernteten Stroms zu einer Abgabe auf selbst verbrauchten Solarstrom umschalten." (Quelle: pv-magazine.de, Eicke Weber) Weiterlesen ...

16.06.2014 Die 5 wichtigsten Argumente GEGEN die SONNENSTEUER

"Kommt die absurde Besteuerung des selbst erzeugten Ökostroms, dann würde der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland für mehrere Jahre ausgebremst werden. Bitter dabei ist, dass es keine nachvollziehbaren Gründe für eine solche Sonnensteuer gibt, die künftig auch Eigenheimbesitzer mit 40 Prozent der EEG-Umlage (etwa 2,5 Cents) zahlen sollen. Im Gegenteil! Es gibt eine Vielzahl an wichtigen Gegenargumenten. Wir haben die 5 Wichtigsten einmal zusammengefasst." (Quelle: energie-experten.org, Christian Märtel) Weiterlesen ...

13.06.2014 Das Leben ist voller Ungerechtigkeiten

"Wäre es nicht sinnvoll, künftig Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten mit einer Solidaritätsabgabe zu belegen? Schließlich kaufen die Hobbygärtner im Winter ihr Obst doch wieder im Supermarkt und im Sommer entgeht den Gemüsehändlern eine Einnahme. Eventuell muss während der Erntezeit der Tomatenzüchter sogar überschüssige vorgehaltene Ware vernichtet werden." (Quelle: pv-magazine.de, Florian Berghausen) Weiterlesen ...

11.06.2014 Was bleibt nach Gabriels Machtpolitik von Sigmar übrig?

"Bei der Ökostrom-Reform haben ganz unterschiedliche Politprofis das gleiche Pedal gefunden: Die Bremse der Energiewende. Wie kommt es, dass sich die Arbeitsziele des derzeitigen SPD-Chefs, des ehemaligen FDP-Chefs, des “grünen” Staatssekretärs Baake und auch die des CDU-Ministers Altmaier kaum unterscheiden? Heißt diese Konstante Angela Merkel? Oder ist es vielmehr der Einfluss verwobener Lobbygruppen? Um diese „Sachzwänge“ mitzutragen muss doch etwas auf dem Opferaltar gelandet sein. Es bleibt eine Farce, wenn sich Parteien nur vor der Wahl unterscheiden und danach der gleiche Einheitsbrei produziert wird. Dies ist ein Demokratiedefizit – die “Herrschaft des Volkes”  fehlt in Berlin und in Brüssel zu oft" (Quelle. blog.sustainment.de, Kilian Rüfer) Weiterlesen ...

06.06.2014 Regierungsgutachten spricht sich gegen Sonnensteuer aus

"Die Pläne, den Eigenverbrauch bei Photovoltaik-Anlagen mit der EEG-Umlage zu belasten, helfen niemanden weiter. Nach einem nun veröffentlichen Gutachten, dass vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben wurde, wird es die Kosten für die Energiewende nicht wesentlich senken. Zudem wird durch die geplante Belastung der weitere Ausbau ein wirtschaftlicher Ausbau der Photovoltaik in Deutschland unmöglich gemacht. (pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

02.06.2014 Einen Strahl kotzen

"Darf man so was sagen? Ja man darf! Wenn sich einem der Magen umdreht und die eigene Hilflosigkeit bewusst wird dann darf man “einen Strahl kotzen” auch sagen. Ich zitiere Karl-Heinz Remmers der sich über Rainer Baake und Agora Energiewende mal “richtig tierisch aufgeregt” hat. Wenn der Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen als “die folge eines unkontrollierten Wachstums” bezeichnet wird dann ist diese Kritik berechtigt." (Quelle: sonnenfluesterer.de) Weiterlesen ...

27.05.2014 Sigmar Gabriel’s inkonsequente Solare Planwirtschaft

"Wie scheinheilig das Gejammer bezüglich des “unkontrollierten Ausbaus erneuerbarer Energien” (Rainer Baake!) ist zeigt der Blick auf die Entwicklung der Solarthermischen Anlagen. Die Grafik des BSW zeigt, dass in 2013 gut 10% weniger Thermische Solaranlagen in Deutschland auf die Dächer gebaut wurden. Dies verwundert natürlich nicht bei der miesen Stimmung die von der Bundesregierung zum Thema Solarenergie verbreitet wird." (Quelle: sonnenfluesterer.de) Weiterlesen ...

27.05.2014 Bundesrat gegen EEG-Umlage auf Eigenverbrauch

"Der Bundesrat hat sich am Freitag gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, den Eigenverbrauch aus Erneuerbaren Energien höher zu belasten als den aus konventionellen Kraftwerken, berichtet der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fordert die Länder zum weiteren Kampf für eine erfolgreiche Energiewende auf." (Quelle: pv-magazine.de, Mirco Sieg) Weiterlesen ...

23.05.2014 Totschlag beim neuen EEG

"Der Bund will die Länderinteressen beim neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz am liebsten gar nicht weiter berücksichtigen. Man habe sich doch darauf verständigt, dass die EEG-Umlage nicht mehr steigen darf, heißt es im Bundeswirtschaftsminsiterium. Ein "Totschlagargument", empört sich die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Die EEG-Novelle habe "eine Reihe von Macken". Das sehen auch Rechtsexperten so." (Quelle: klimaretter.info, Joachim Wille, Susanne Schwarz) Weiterlesen ...

23.05.2014 So wird das System nicht überleben

Wenn man so hört, was einer der sogenannten "Denker" der Energiewende - Herr Baake - so von sich gibt, wird einem ganz bange. Eigenverbrauchbelastung wäre notwendig, da gerecht; Südafrika unser Vorbild, welchen Schmarrn will er uns denn noch verkaufen?

"Bundeswirtschaftsministerium hält den Druck auf Bundestag und Bundesrat aufrecht, sich in Sachen EEG-Reform nicht querzustellen. Nachbesserungswünschen bei Biomasse und Eigenstromverbrauch erteilt Staatssekretär Rainer Baake eine Absage. Zugleich gibt er schon einmal eine Geschmacksprobe von der Zukunft des EEG." (Quelle: klimaretter.info, Benjamin von Brackel) Weiterlesen ...