Zentrale: 0341 52904569

Aktuelle Nachrichten aus der Politik

30.06.2014 Vom Hoffnungsträger zum Sündenbock

"Teil 1: Die Geschichte einer Inszenierung: Jeder, der schon längere Zeit in der PV-Branche ist, erinnert sich. Wurde man Mitte 2000 gefragt, was man beruflich macht, kam als Antwort „Super, das ist die Zukunft“. Die Stimmung war von Begeisterung geprägt und Aufbruch. Photovoltaik verkörperte das Mitmachprinzip. Bis Ende 2009 unterstützten 95% der Bevölkerung einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien und bis zu 85% die Förderung über das EEG. Die EEG-Umlage, die zugleich eine Art Indikator für die Akzeptanz der dezentralen Energiewende darstellt, betrug etwas über einen Cent/kWh, bzw. entsprach einem Maß Bier im Monat." (Quelle: sonnenenergie.de, Tina Ternus) Weiterlesen ...

30.06.2014 Das doppelte Spiel des Sigmar Gabriel

"Es war SIGMAR GABRIEL, der im Mai 2009 als damaliger SPD-Umweltminister der großen Koalition zusammen mit seinem Kollegen Guttenberg im Bundeskabinett die "Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus" dem Parlament zur Abstimmung vorlegte. Und er sorgte dafür, dass diese im Juli 2009 diskussionslos im Bundestag durchgewunken wurde. Mit den Stimmen der Großen Koalition sowie den Stimmen der damals oppositionellen FDP, die das Thema per Anfrage an die Bundesregierung im März 2009 ins Rollen brachte." (Quelle: pv-magazine.de, Tina Ternus) Weiterlesen ...

27.06.2014 EEG-Reform: Zustimmung wider Willen

"Sigmar Gabriels EEG-Reform hat den Bundestag passiert. Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Vorlage des Wirtschaftsministers. Doch die Inhalte des neuen Gesetzes gefallen vielen Menschen in Deutschland nicht: Sie protestieren dagegen." (Quelle: energiezukunft.eu, rr) Weiterlesen ...

27.06.2014 Sechs-Stunden-Regelung erschwert Direktvermarktung

"Die Bundesregierung hat im überarbeiteten EEG-Entwurf einen Passus aufgenommen, wonach neue Erneuerbare-Energien-Anlagen keine Vergütung mehr erhalten sollen, wenn sechs Stunden am Stück ein negativer Strompreis vorherrscht. Energy Brainpool hat nun untersucht, wie oft seit 2008 eine solche Regelung zum Tragen gekommen wäre - gerade einmal an zehn Tagen. Dennoch macht der Passus die genaue Berechnung der Erlöse für Betreiber und Direktvermarkter deutlich schwieriger." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

24.06.2014 Parlaments-Farce bei EEG-Novelle

"Die EEG-Reform wird zur Parlaments-Farce: Ein dickes Papier landet am heutigen Dienstag auf den Tischen der Bundestagsabgeordneten. Eine sogenannte "Formulierungshilfe" aus dem Bundeswirtschaftministerium, die auf mehr als 200 (!) Seiten die jetzt noch geplanten Änderungen an der EEG-Novelle "klarstellen" soll. Zeit zum Prüfen bleibt da nicht mehr. Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz abnicken." (Quelle: klimaretter.info, Jörg Staude) Weiterlesen ...

24.06.2014 Branche will tickende Bombe entschärfen

"Noch drei Tage bis zur Verabschiedung der EEG-Novelle im Bundestag. Die Reform droht zur Bremse für die Energiewende zu werden. Die Branchen fordern die Parlamentarier auf, sich der Realität zu stellen und den Entwurf in der derzeit geplanten Form abzulehnen." (Quelle: photovoltaik.eu, Sven Ullrich) Weiterlesen ...

23.06.2014 EU kritisiert Umlage auf Eigenstrom


Man kann die Kritik auch anders interpretieren. Vermutlich ist nicht die Abschaffung der Eigenverbrauchssteuer Hintergedanke, sondern deren Ausweitung auf Bestandsanlagen. Es geht immer noch schlimmer....

"Wenige Tage, bevor der Bundestag kommenden Freitag über die EEG-Reform in zweiter und dritter Lesung beschließen soll, hat nun auch die EU-Kommission neue Zweifel angemeldet. Stein des Anstoßes für EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia soll, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, ebenfalls die Belastung des Eigenstroms aus neuen Anlagen mit der EEG-Umlage sein." (Quelle: klimaretter.info/jst) Weiterlesen ...

20.06.2014 Braunkohle profitiert massiv von EEG-Reform

"Die klimaschädlichen Braun­kohle­kraftwerke des Atom- und Kohle­konzerns RWE profitieren enorm von der EEG-Reform der Bundes­regierung. Der Konzern zahlt durch die Industrie-Rabatte 468 Millionen Euro weniger für seine alten und ineffizienten Kraftwerke." (Quelle: energiezukunft.eu, cw) Weiterlesen ...

19.06.2014 Regierung verfehlt solare Zubauvorgaben

"Bis Ende Mai sind 2014 in Deutschland Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von nur 818 Megawatt ans Netz begangen. Der von der Bundesregierung vorgegebene Zubaukorridor von 2,5 bis 3,5 Gigawatt werde damit wohl unterschritten." (Quelle: photovoltaik.eu, Niels H. Petersen) Weiterlesen ...

19.06.2014 Gutachten: Gabriels Plan ist gesetzwidrig


Das Grundgesetzt wird mit Füßen getreten? Die Rechte der Bürger werden massiv verletzt? Es ist erschreckend, mit welcher Kaltschneuzigkeit "unsere" Herren und Damen Volksvertreter dies billigend in Kauf nehmen. Volkszertreter klingt passender.

"Die Einbeziehung der Eigenstromerzeugung in die EEG-Umlagepflicht ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. So steht es in einem Gutachten von Martin Maslaton, Energierechtler und Leiter der Forschungsstelle Neue Energien und Recht in Leipzig. Aufgrund des fehlenden Gegenseitigkeitsverhältnisses bei der Eigenstromversorgung, begründet das Rechtsgutachten, würde die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenstrom rechtlich gesehen eine "parafiskalische Sonderabgabe" bedeuten. Das sei mit dem geltenden Finanzverfassungsrecht nicht in Einklang zu bringen." (Quelle: klimaretter.info/jst) Weiterlesen ...