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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

19.03.2014 EEG: Ausbautempo erhöhen - nicht drosseln!

"Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) hat sehr gute Dienste geleistet, um die Energiewende in Deutschland auf den Weg zu bringen. Rund 25 Prozent tragen die Erneuerbaren bereits zur Energieversorgung bei. Das zeigt eindrucksvoll den positiven Beitrag des EEG zur Veränderung der Energieversorgungslandschaft.

Dennoch ist eine Reform des Gesetzes durchaus sinnvoll. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung setzen dabei allerdings die falschen Signale. Sie zielen darauf ab, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu drosseln." (Quelle: sma-sunny.com, Pierre-Pascal Urbon) Weiterlesen ...

18.03.2014 EU will Industrierabatte weiter zulassen

"Monatelang haben Brüssel und Berlin um die Industrie-Ausnahmen von der EEG-Umlage gerungen, auch um das EEG insgesamt. Ein Entwurf der neuen EU-Beihilfeleitlinien zeigt nun, was auf Deutschland zukommt: Viele Branchen werden weiterhin bei der EEG-Umlage geschont – sie müssen aber einen höheren Mindestbetrag zahlen. Und: Der Regierungsplan zur EEG-Reform geht deutlich weiter, als es Brüssel vorschreibt." (Quelle: klimaretter.info, Eva Mahnke) Weiterlesen ...

18.03.2014 Ramsauer schließt Rückkehr zur Atomkraft nicht aus

"Bis zum vergangenen Jahr war der CSU-Politiker Bundesverkehrsminister - nach der Wahl flog er aus dem Kabinett. Nun ist Ramsauer der Vorsitzende des Wirtschafts- und Energieausschusses im Bundestag und hat damit ein gewichtiges Wörtchen bei der EEG-Reform mitzureden. Für die Senkung der Strompreise plädiert Ramsauer mittelfristig für eine Kehrtwende beim Atomausstieg in Deutschland." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

17.03.2014 Vertrauensschutz für RWE, Eon und Co.

"Die Verlogenheit in der Debatte um das EEG muss ein Ende haben. Dazu muss über die wirklichen Themen geredet werden: den Vertrauensschutz, den Kohlkraftwerksbetreiber verdienen. Ein Kommentar von pv-magazine-Chefredakteur Michael Fuhs." (Quelle: pv-magazine.de, Michael Fuhs) Weiterlesen ...

17.03.2014 Weltweit hundert Mal das EEG

"Kein anderes deutsches Gesetz ist weltweit jemals so oft übernommen oder nachgeahmt worden, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wie die Agentur Zukunft ermittelte, gab es Anfang 2013 weltweit schon insgesamt 99 Gesetze auf nationaler oder regionaler Ebene, die das deutsche EEG zum Vorbild genommen haben." (Quelle: klimaretter.info/reni) Weiterlesen ...

16.03.2014 BSW-Solar verschläft Aufheben des EEG-Paradoxons

"Ein Kommentar von Tina Ternus, Energiebloggerin und Mitbegründerin des photovoltaikbüros, zur aktuellen politischen Diskussion über den Referentenentwurf zur EEG-Reform und wahren Hintergründe des Anstiegs der EEG-Umlage." (Quelle: pv-magazine.de, Tina Ternus) Weiterlesen ...

14.03.2014 Solarbranche fürchtet neuen Stellenabbau

"Absturz trotz Rekordförderung: Deutschlands angeschlagene Solarbranche fürchtet einer Umfrage zufolge einen erneuten Einbruch - vor allem ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung sorgt für Unruhe." (Quelle: sueddeutsche.de, Markus Balser) Weiterlesen ...

14.03.2014 Österreich: Hände weg von der Sonne

"Erlass zur Besteuerung von Eigenverbrauch versetzt die Photovoltaik-Branche in Aufruhr!" (Quelle: sonnenseite.com, Bundesverband Photovoltaic Austria 2014) Weiterlesen ...

14.03.2014 Länder geben bei EEG-Reform offenbar klein bei

"Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz über den Vorschlag von Gabriel für eine EEG-Novelle beraten. Sie sehen noch Änderungsbedarf, vor allem bei der Verteilung der finanziellen Lasten, der Marktorientierung und der europarechtskonformen Ausgestaltung." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

13.03.2014 Bayern will EEG-Umlage deckeln

"Aus dem Freistaat kommt heftige Kritik an den EEG-Reformplänen von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel. Die bayerische Staatsregierung verlangt radikale Einschnitte bei der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. So sollen keine neuen EEG-Anlagen mehr gefördert werden, wenn dadurch die EEG-Umlage auf mehr als 6.24 Cent je Kilowattstunde steigen würde." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...