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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

29.12.2013 Gabriel macht bei Energiewende Tempo

"Während Deutschland die Weihnachtsferien genießt, macht sich der neue Energieminister Gabriel intensiv Gedanken darüber, wie es mit der Energiewende weitergehen soll. Da liege viel im "Argen", sagt er und will das schnell ändern." (Quelle: n-tv, sba/AFP) Weiterlesen ...

20.12.2013 Gute Bilanz und Aussichten für die Energiewende

"Die Aussichten für die Energiewende sind gar nicht so schlecht. Das ist das bisherige Ergebnis einer Umfrage unter den Bundestagsabgeordneten. Fast die Hälfte der Politiker unterstützt vorbehaltlos die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Derweil steigt die Nutzung der regenerativen Energien im Jahresverlauf." (Quelle: photovoltaik.eu, Sven Ullrich) Weiterlesen ...

19.12.2013 EU-Strafzölle: Yingli Green von EU-Strafzöllen befreit

"Baoding, China – Der chinesische Solarhersteller Yingli Green hat bestätigt, dass er sich an die neuen EU-Importbedingungen für Solarprodukte halten wird.

Damit will sich das Unternehmen von den vor zwei Wochen verabschiedeten EU-Strafzöllen befreien." (Quelle: iwr.de) Weiterlesen ...

18.12.2013 EU verklagt Deutschland wegen EEG-Umlage

"Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Ökostrom-Rabatte: Zu viele Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit, Brüssel sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung. Der deutschen Industrie drohen milliardenschwere Nachforderungen." ('Quelle: n-tv.de, hvg/dpa) Weiterlesen ...

17.12.2013 Energieengel Gabriel

"Was war er nicht schon alles. Popmusik-Beauftragter seiner Partei, genannt "Siggi Pop". Niedersächsischer Ministerpräsident, der sein Amt an den CDU-Mann Christian Wulff verlor. Slomka-Bändiger. Erfolgreicher Start-up-Umweltminister im ersten Merkel-Kabinett. Wahlkämpfer, der die SPD zum zweitschlechtesten Ergebnis im Bund führte. Parteichef, der seiner Basis posttraumatisch neues Selbstbewusstsein eingeflößt hat. Und nun also Super-Minister für Wirtschaft und Energie. Vizekanzler. Und, wenn es gut geht, "Mister Energiewende"." (Quelle: klimaretter.info, Joachim Wille) Weiterlesen ...

16.12.2013 SPD soll Energiewende richten

"Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wird in Zukunft als Wirtschaftsminister auch für Energiefragen zuständig sein. Barbara Hendricks, ebenfalls von der SPD, soll ihn dabei als neue Umweltministerin unterstützen. Gabriels Staatssekretär wird der derzeitige Direktor von Agora Energiewende Rainer Baake." (Quelle: pv-magazine.de, Mirco Sieg) Weiterlesen ...

13.12.2013 Kretschmann: Erneuerbare nachverhandeln

"Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnisgrüne), will die Bestimmungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Koalitionsvertrag noch einmal nachverhandeln. Wie der SWR berichtete, will Kretschmann verhindern, dass der Ausbau von Windenergie in Baden-Württemberg ausgebremst werden soll. Es gäbe ein "überragendes Interesse" daran, den Strom dort zu produzieren, wo er auch gebraucht wird. Kretschmann erklärte, dass eine "neue Generation" von Windrädern auch Standorte mit weniger Wind rentabel machen könnten." (Quelle: klimaretter.info/lkm) Weiterlesen ...

12.12.2013 Almunia will EEG abschaffen

Dieser Mensch ist wahnsinnig! Kann es im Interesse der Menschheit sein, die Erneuerbaren auszubremsen? Was mag wohl in solch einem Kopf vorgehen? Wessen Interessen vertritt dieser Mann? Und wieso lässt die EU so etwas mit sich machen? Man kann nur hoffen, dass es noch einflussreiche Köpfe in den Reihen der EU gibt, die diesem gestrigen Denken entgegenwirken.

"EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will, dass Ökostromanlagen keine garantierte Einspeisevergütung mehr erhalten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Entwurf einer EU-Leitlinie für die Förderung erneuerbarer Energien. Stattdessen sollen die Anlagenbetreiber nur noch eine Prämie auf den Preis erhalten, den sie beim Verkauf ihres Stroms auf dem freien Markt erzielen. Auch diese Prämie soll aber nicht garantiert sein, sondern über ein Bieterverfahren festgelegt werden. Derjenige Anlagenbetreiber soll die Prämie kassieren, der den geringsten Aufschlag auf den Strompreis verlangt." (Quelle: klimaretter.info/em/sue) Weiterlesen ...

12.12.2013 Ontarios Regierung hat Gesetz zum Kohleausstieg vorgelegt

"Die Regierung von Ontario hat ihren Gesetzentwurf zumKohleausstieg vorgelegt. Mit Inkrafttreten besiegelt sie das endgültige Aus derKohleverstromung in Ontario bis Ende 2014. Dieser Meilenstein ist die größteEinzelinitiative zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in ganz Nordamerika. DerAusstieg aus der Kohleverstromung ist vom Effekt her vergleichbar mit derVorstellung, sieben Millionen Autos von der Straße zu nehmen." (Quelle: sonnenseite.com) Weiterlesen ...

09.12.2013 Nikolausgeschenk für Energieschlucker

"Ungeachtet des von der EU-Kommission angekündigten Beihilfeverfahrens dürfte im kommenden Jahr die Zahl der bei den Stromkosten bevorzugten Unternehmen deutlich ansteigen. 2.700 bis 2.800 Unternehmen sollen einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge in den Genuss der Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage kommen. 2013 waren es noch 2.300. Die FAZ beruft sich auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das die Bescheide in diesen Tagen herausschickt." (Quelle: klimaretter.info/bra) Weiterlesen ...