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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

03.05.2014 Oettinger: EEG-Reform greift zu kurz


Irgendwie wird man bei Herrn Oettinger das Gefühl nicht los, dass da jemand sehr eifrig die Pfründe der schmutzigen Energieriesen verteidigt und alles in "seiner" Macht stehende tut, um die Erneuerbaren Energien auszubremsen bzw. zu diffamieren.

"EU-Energiekommissar Günther Oettinger gehen die geplanten Förderkürzungen für neue Photovoltaik-Anlagen und Windräder in Deutschland nicht weit genug. Das betonte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Energy Academy Europe." (Quelle: pv-magazine.de, Petra Hannen) Weiterlesen ...

30.04.2014 Das bringt die neue Energieeinsparverordnung

"Neuregelungen für Altbauten und Energieausweise – Verschärfung für Neubauten erst ab 2016

Ab 1. Mai gelten neue Vorgaben für die Energieeffizienz von Gebäuden. Mit diesem Datum tritt die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft, die unter anderem Verbesserungen für den Energieausweis vorsieht. Darauf weist die Deutsche Energie-Agentur (dena) hin. Die dena dokumentiert die wichtigsten Neuerungen." (Quelle: dena.de) Weiterlesen ...

24.04.2014 Knockout Klimaschutz. Grüne wo seid ihr?

"Wo sind die Grünen, wenn es in der hohen Politik um den Klimaschutz geht? Wo lebt der rebellische  Kampfgeist, der einst die Umweltbewegung groß gemacht hat? Auf mich wirkt das öffentliche Bild der Grünen handzahm. Die grüne Partei hat auf dem Weg in die Mitte den Markenkern verwässert. Rhetorisch sind in dieser Mitte alle leicht für Erneuerbare. Eigentlich sind die Grünen mit der Energiewendeagenda 2020 tatkräftig aufgestellt. Diese Agenda müsste vehement vertreten werden, damit der Wähler den Unterschied zwischen leichtem und tatsächlichem Klimaschutz erkennt. Liegt es an den Medien oder an der PR, dass keine Opposition sichtbar wird? Oder gibt es schlicht zu wenig Gegenwehr, von der berichtet werden könnte?" (Quelle: blog.sustainment.de, Kilian Rüfer) Weiterlesen ...

18.04.2014 EEG-Konto: 1,5 Milliarden Euro im Plus

"Im ersten Quartal konnten die Übertragungsnetzbetreiber einen Überschuss von mehr als 1,5 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto anhäufen. Nach Berechnungen des IWR könnte sich der Überschuss bis zum Jahresende noch verdoppeln. Das könnte der Bundesregierung neuen Spielraum für die künftige Gestaltung der EEG-Umlage geben." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

17.04.2014 EEG-Umlage: Bund rechnet mit 1,6 Milliarden Euro Umsatzsteuer-Einnahmen

"Das Finanzministerium geht davon aus, dass es allein durch die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage bei privaten Haushalten in diesem Jahr mehr als 1,6 Milliarden Euro einnehmen wird. Caren Lay fordert, die Mehreinnahmen über eine Senkung der Stromsteuer an die Verbraucher zurückzugeben." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

15.04.2014 Eine überhastete Reform

"Die Bundesregierung hat mit der EEG-Reform allein die Interessen der Industrie bedient. Der politische Schaden ist immens und gefährdet den Erfolg der Energiewende." (Quelle: zeit.de, Felix Matthes) Weiterlesen ...

13.04.2014 Klimarat drängt auf globale Energiewende

"Fossile Energie ist günstig, klimafreundlicher Strom nahezu unbezahlbar - eine Argumentationslinie, die so nicht mehr haltbar ist. Der Weltklimarat rechnet vor, dass die Energiewende beinahe erschreckend günstig wäre - und warnt davor, sie zu verschlafen." (Quelle: n-tv.de, jve/dpa) Weiterlesen ...

10.04.2014 Rezept zur Perfekten Propaganda: Die Welt, die Zahlen und der BDEW

"Zu einer guten Meldung gehört nicht viel. Eine Tatsache, die man beim Axel Springer Societas Europaea genau versteht, und beim neusten Kunstwerk von Daniel Wetzel dem geneigten Leser näher bringt.

Zum Glück gibt es auch Menschen, die etwas weiter lesen und auch nachdenken. So hatte bereits Metropolsolar eine Kritik veröffentlicht, die vom Ersteller beantwortet wurde." (Quelle: blog.stromhaltig.de, Thorsten Zoerner) Weiterlesen ...

09.04.2014 Geplante Ökostrombelastung bremst Energiewende

"Nach monatelangen Verhandlungen verabschiedet das Kabinett die EEG-Novelle. Fazit: Die Industrie profitiert zum Großteil weiter von ihren Privilegien. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Mieter werden zur Kasse gebeten. Eigenverbrauch aus Solaranlagen könnte mit einer Abgabe von 50 Prozent der EEG-Umlage belastet werden." (Quelle: photovoltaik.eu, Niels H. Petersen) Weiterlesen ...

08.04.2014 Energiewende-Reform beschlossen: Das sind die sechs wichtigsten Punkte

"Es ist das erste Großprojekt, das Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) stemmen wollte – nun ist es vollbracht. Das Bundeskabinett hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Bis zum Sommer soll der Bundestag den Entwurf endgültig zum Gesetz machen. In den vergangenen Wochen wurde viel spekuliert, was genau Gabriel und sein Staatssekretär Rainer Baake mit ihrer Energiewende-Reform wirklich erreichen können und erreichen wollen. Nun liegen die Details auf dem Tisch." (Quelle: green.wiwo.de, Benjamin Reuter) Weiterlesen ...