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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

12.11.2014 Gabriel will an Kohlekraft festhalten

"Als Umweltminister sorgte sich Sigmar Gabriel einst um schmelzende Gletscher in Grönland. Als Wirtschaftsminister sorgt er sich nun um den Industrie-Standort Deutschland - und will unbedingt an Kohlekraft festhalten. Die Klimaschutzziele drohen dabei zu scheitern." (Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/rts) Weiterlesen ...

11.11.2014 Netzentgelte sollten gleich sein

"Die Fraktion Die Linke kritisiert den starken Preisunterschied bei den regionalen Netzentgelten. Es gebe derzeit 100 Prozent Kostenunterschied zwischen Bürgern in Bremen und in Mecklenburg-Vorpommern." (Quelle: photovoltaik.eu, nhp) Weiterlesen ...

28.10.2014 Staat beginnt mit Elektroauto-Förderung

Mal wieder etwas aus der Rubrik - Inkompetenz und Scheinheiligkeit der Politik. Interessant dazu sind vor allem die Kommentare am Ende des Artikels.

Weil die Zahl der Elektrofahrzeuge in Deutschland noch meilenweit vom angepeilten Ziel der Bundesregierung entfernt liegt, will die staatliche Förderbank KfW erstmals ein Förderprogramm für den Kauf von Elektroautos auflegen, wie das Green-Economy-Portal der Wirtschaftswoche berichtet. Vorbild sind Länder wie die USA, die Niederlande oder Frankreich, wo der Staat die strombetriebenen Fahrzeuge bereits fördert. (Quelle: klimaretter.info/bra)
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27.10.2014 KfW hat über 6.500 Speicher gefördert

"Die KfW-Bank hat seit der Einführung der Speicherförderung mehr als 6.500 Geräte finanziert. Die geförderten Speicher werden größer. Entsprechend sind auch die Tilgungszuschüsse angestiegen." (Quelle: photovoltaik.eu (su)) Weiterlesen ...

27.10.2014 Der Erfolg der Energiewende – trotz Sigmar Gabriel

"Für Sigmar Gabriel ist es ein stolzer Erfolg seiner Politik: Der Strompreis wird 2015 um 0,07 Cent je Kilowattstunde sinken. Das sind im Schnitt 29 Cent je Haushalt im Monat. Knapp drei Euro im Jahr. Aber was ist der Preis dafür? Franz Alt zeigt den Erfolg der Energiewende trotz Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel." (Quelle: agitano.com, Franz Alt) Weiterlesen ...

24.10.2014 Mehr Gewerbesteuer für Gemeinden mit Erneuerbaren Energien

"Der Finanzausschuss des Bundesrates hat jetzt mehrheitlich für einen Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gestimmt, der eine Gewerbesteuerzerlegung zugunsten sogenannter Standortgemeinden von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien zum Ziel hat." (Quelle: energie-experten.org, Robert Doelling) Weiterlesen ...

20.10.2014 Wirtschaftsministerium soll bei EEG-Umlage getrickst haben

"Die Verbraucher sollen rund zwei Milliarden Euro EEG-Umlage zu viel bezahlen. Das Bundeswirtschaftsministerium soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins dafür gesorgt haben, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr nicht auf 5,4 bis 5,8 Cent je Kilowattstunde gesenkt worden ist. Die Politik weist den Vorwurf zurück.

„Der Spiegel“ berichtet, dass die EEG-Umlage für 2015 deutlich zu hoch ausfällt. In der vergangenen Woche hatten die Übertragungsnetzbetreiber deren Höhe auf 6,17 Cent je Kilowattstunde für das kommende Jahr festgesetzt – dies sind 0,07 Cent je Kilowattstunde weniger als derzeit. Experten hatten mit einer höheren Reduktion gerecht." (Quelle: spiegel.de, pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

14.10.2014 Ausbau Erneuerbarer lässt EEG-Umlage kaum noch steigen

"Greenpeace hat eine Studie vorgelegt, die zeigt, dass die EEG-Umlage künftig wegen des weiteren Ausbaus von Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen kaum noch steigen wird. Die in der EEG-Novelle festgelegten Ausbaukorridore hätte es deswegen auch nicht bedurft." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

12.10.2014 Das Billionending

"Nächste Woche wird die Umlage für Ökostrom verkündet, sie sinkt. Dabei bezifferte Minister Altmaier die Kosten der Energiewende auf 1 Billion Euro. Geschichte eines Rufmords" (Quelle: taz.de) Weiterlesen ...

12.10.2014 Erneuerbare Energien werden subventioniert - Staat zahlt keinen Cent

"Trend-Meinung
Regenerative Energien werden durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom Staat subventioniert und mit Steuermitteln gefördert. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist viel zu hoch.

Fakten zum EEG

Fakt ist: Die EEG-Umlage für den Ökostrom ist keine Förderung oder Subventionierung aus Staats- bzw. Steuermitteln. Der Staat legt beim EEG, wie im Fall der Mindest-Lohndebatte die Lohnuntergrenze, die Mindestpreise für den Strom aus erneuerbaren Energien fest. Während bei den erneuerbaren Energien häufig von Förderung und Subventionierung des Stroms gesprochen wird, käme niemand auf die Idee, angesichts einzuführender Mindestlöhne von geförderten oder subventionierten Arbeitsplätzen zu reden..... (Quelle: iwr-institut.de) Weiterlesen ...