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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

31.05.2016 Können wir bitte aufhören, Fortschritt auszubremsen?

"Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck macht der Bundesregierung bei der Energiewende schwere Vorwürfe. Der Strompreis sinke durch erneuerbare Energien – nur hätten die Verbraucher nichts davon." (Quelle: welt.de, Ulrich Exner) Weiterlesen ...

30.05.2016 Sachsen verlängert Speicherförderung

"Sachsen setzt das Förderprogramm "Innovative dezentrale Stromerzeugung und -speicherung" fort. Für das Jahr 2016 stellt der Freistaat dafür insgesamt 2,5 Millionen Euro bereit." (Quelle: pv-magazine.de, Petra Hannen) Weiterlesen ...

27.05.2016 Energiewende absurd: Klimagesetz belohnt Stromverschwendung

"Das Erneuerbare-Energien-Gesetz zwingt uns zu unsinnigem Verhalten", sagt Frank Springorum, Geschäftsführer der Hammerwerke Friedingen auf der Schwäbischen Alb. Beim Hammerwerk geben sie offen zu, dass sie sich anstrengen, möglichst viel Strom zu verbrauchen. Schuld daran ist ausgerechnet das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Ein Gesetz, was eigentlich den Klimawandel verhindern soll. Aber: "Wir haben keinen Anreiz, Strom zu sparen", so Springorum. Er sieht sein Handeln als Notwehr gegen ein absurdes Gesetz." (Quelle: daserste.ndr.de, Johannes Edelhoff) Weiterlesen ...

26.05.2016 Energiewende ohne Mieter

"Das Bundesfinanzministerium will, dass auch für Strom aus der Solaranlage auf dem Dach die Stromsteuer anfällt. Einfamilienhäuser würden zwar unter eine Bagatellgrenze fallen, bei Mehrfamilienhäusern müsste aber gezahlt werden. Leiden würden mal wieder die Mieter – und damit die Energiewende in den Großstädten." (Quelle: klimaretter.info, Susanne Schwarz) Weiterlesen ...

25.05.2016 Energiewende retten! 180 Unternehmen schließen symbolisch wegen umstrittener EEG-Pläne

"In ganz Deutschland haben sich um fünf Minuten vor zwölf Uhr Firmen, Organisationen und Privatleute an einer Protestaktion gegen die aktuellen Pläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 (EEG 2016) und das Ausbremsen der Energiewende beteiligt. Rund 180 Unternehmen haben ihren Betrieb symbolisch geschlossen." (Quelle: iwr.de, IWR Online) Weiterlesen ...

23.05.2016 Bundesfinanzministerium plant Stromsteuer auf Photovoltaik-Eigenverbrauch


Denn Sie wissen nicht was Sie tun - ein weiteres Kapitel aus dem Irrsinnskabinett "unserer " Regierung

"Die Politik will nun offenbar die Grundidee ihrer 1999 eingeführten Ökosteuer ad absurdum führen. In einem Referentenentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes ist vorgesehen, künftig auch den Eigenverbrauch aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen mit der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde zu belasten. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert, den Vorschlag der Ökosteuer auf Solarstrom möglichst rasch zu stoppen, zumal auch die europarechtliche Begründung einer Prüfung nicht standhält." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

15.05.2016 Opposition gegen Erweiterung der PV-Ausschreibungen

"Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Fraktionen umstritten. Auf einem Sondergpfigel wird die Debatte dazu weitergeführt. Die Linke-Fraktion erklärte im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Koalition wolle offenbar einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, durch die große Konzerne bevorzugt würden, während Bürgerenergieprojekte hinten runterfallen würden." (Quelle: enbausa.de, HIB / BSW / pgl) Weiterlesen ...

13.05.2016 Ökostrom-Reform kommt nicht voran

"Das knapp dreistündige Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist mit keinem endgültigen Ergebnis zu Ende gegangen: Ende Mai will sich die Runde wieder treffen, um über die Ökostrom-Reform zu verhandeln." (Quelle: handelsblatt.com, dpa) Weiterlesen ...

10.05.2016 EEG-Konto: Überschuss steigt auch im April

"Mehr als 4,6 Milliarden Euro beträgt das Plus für die Übertragungsnetzbetreiber nun wieder. Damit wird der Rekord aus dem Vorjahr nicht ganz erreicht." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt) Weiterlesen ...

09.05.2016 Solarzubau im ersten Quartal um ein Drittel gesunken

"Im März sind in Deutschland neue Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 78 MW in Betrieb genommen worden. Das teilte die Bundesnetzagentur mit. Das bedeutet einen Zubaurückgang gegenüber dem Vorjahresmonat von rund 20 Prozent. Im ersten Quartal wurden nach den Daten der Netzbehörde 210 MW zugebaut. Das entspricht einem Rückgang um ein Drittel gegenüber dem Vorjahresquartal." (Quelle: euwid-energie.de) Weiterlesen ...