Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Der Bundesrat möchte die Energiewende in den Städten voranbringen. Seiner Ansicht nach muss das dort vorhandene Stromerzeugungs- und Flexibilisierungspotenzial besser genutzt werden. In einer am 19. Oktober 2018 gefassten Entschließung fordert die Länderkammer die Bundesregierung deshalb auf, bestehende Hemmnisse bei der Förderung regenerativer Energien zu beseitigen." (Quelle: topagrar.com, Hinrich Neumann)

"Die Europäische Kommission hat die Strafzölle auf chinesische Solarmodule Anfang September auslaufen lassen. Hierzu erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es war längst überfällig, die Strafzölle auf chinesische Solarmodule abzuschaffen. Die Preise für Photovoltaik-Module sind in der Europäischen Union aufgrund der Zölle bislang höher als auf dem Weltmarkt, ohne dass diese Maßnahme die Marktsituation für europäische Hersteller erkennbar verbessert hätte. Das geht zu Lasten der Verbraucher. Mit dem Wegfall der Strafzölle dürften die Erzeugungskosten für Strom aus Photovoltaik-Anlagen europaweit weiter sinken. Das entlastet auch das Portemonnaie der Stromkunden." (Quelle: sonnewindwaerme.de, www.bdew.de)

"Angesichts des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien ist ein Ausbau der Stromnetze unerlässlich. Doch das Vorhaben stockt. Von den erforderlichen 7700 Kilometern sind bislang nur 950 realisiert. Das soll sich nun ändern: Wer sich querstellt, wird sanktioniert." (Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP)

"Nach der Landtagswahl in Bayern sonnen sich die Grünen in ihrem Erfolg. Regieren werden sie dennoch nicht. Die Partei sollte jetzt auf die Euphoriebremse treten und weiter an besseren Politikentwürfen arbeiten." (Quelle: klimareporter.de, Joachim Wille)

"Zum zweiten Mal in Folge sinkt die EEG-Umlage. Im kommenden Jahr wird sie nur noch 6,4 Cent pro Kilowattstunde betragen, gut fünf Prozent weniger als in diesem Jahr." (Quelle: klimareporter.de, Verena Kern)

"Der Klimawandel hat auf Trumps Agenda nichts verloren. Von seiner Aussage, der Klimawandel sei ein "Schwindel", rückt er nun aber ab. Trotzdem sind ihm Arbeitsplätze wichtiger." (Quelle: zdf.de, dpa, ap)

"Forscher und die fünf norddeutschen Länder werfen der Bundesregierung vor, sie tue zu wenig für die Energiewende. Auch der Bundesrechnungshof bezieht klar Stellung." (Quelle: sueddeutsche.de, Thomas Hahn)

"Noch im Oktober wollen sich die Koalitionspartner auf Sonderausschreibungen für Windanlagen und Photovoltaik einigen. Um diese schnell realisieren zu können, soll der Ausbau der Netzkapazität beschleunigt werden." (Quelle: faz.net, dpa/chrs.)

"In der Kohlekommission soll es vor allem um den Strukturwandel gehen, fordert die Politik, warnt aber unablässig vor hohen Kosten und zieht die Bremse an. Dieses Herangehen stellte sich schon in der Vergangenheit als falsch heraus, wie ein neuer "Kohlereader" zeigt. Tatsächlich übersteigt der Nutzen des Kohleausstiegs die Kosten deutlich." (Quelle: klimareporter.de, Sandra Kirchner)

"Der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) 50Hertz senkt seine Netzentgelte für 2019. Auch die anderen ÜNB werden ihre Netzentgelte anpassen. Bei den meisten Stromkunden kommt davon auf der Stromrechnung aber nicht viel an." (Quelle: IWR Online, iwr.de)