Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Das Bundeskabinett hat sich auf ein schärferes Klimaschutzgesetz geeinigt: Damit setzt sich Deutschland das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Verbraucher sollen in punkto CO2-Preis entlastet werden. " (Quelle: tagesschau.de)

"Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz übertrumpfen sich die Parteien mit Vorschlägen. Doch die Regierungsparteien wählen unterschiedliche Wege zum Ziel, zwischen CO2-Preis und Erneuerbaren Energien." (Quelle: n-tv.de, mli/rts/dpa)

"Das Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz setzt die Politik unter Druck, mehr gegen den Klimawandel zu tun. Das Umweltbundesamt bringt nun einen um acht Jahre früheren Kohleausstieg ins Spiel - und fordert mehr Anstrengungen bei den erneuerbaren Energien." (Quelle: n-tv.de, mli/dpa)

"US-Präsident Biden will sein Land vom Bremser zum Antreiber internationaler Klimapolitik machen. Auch innenpolitisch ist er bei diesem Thema in jeder Hinsicht das Gegenteil zu seinem Vorgänger Trump." (Quelle: n-tv.de)

"Wenn sich nicht bald etwas ändert, wird Deutschland in Sachen Energiewende vom Musterschüler zum Problemfall. Dabei liegt die Lösung auf der Hand." Quelle: handelsblatt.com, Kathrin Witsch)

"Wer vorsätzlich schwere Umweltschäden verursacht, soll bis zu zehn Jahre in Haft: Das französische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, "Ökozid" in einem neuen Gesetzespaket zum Straftatbestand zu erklären." (Quelle: tagesschau.de)

"Deutschland muss schneller werden. Beim Klimagipfel des US-Präsidenten im April sind weitgehende Zusagen nötig. Ein Gastbeitrag von Jürgen Trittin." (Quelle: tagesspiegel.de, Jürgen Trittin)

"Hohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Schlimmer könnte das Zeugnis für die Energiewende kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundeswirtschaftsministerium hart ins Gericht." (Quelle: n-tv.de, shu/rts)

"Die EU arbeitet an einer Art Nachhaltigkeits-Siegel für saubere Investments. Doch hinter den Kulissen arbeiten einige Staaten daran, die Kriterien aufzuweichen. Deutschland ist nicht unbeteiligt." (Quelle: sueddeutsche.de, Michael Bauchmüller)

"Mit einer schnellen Verdopplung der CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl wollen die Grünen die Energiewende finanzieren. Strompreis-Senkungen und ein „Energiegeld“ für Bürger sollen die Belastungen ausgleichen. Ab 2030 soll sich für Autokäufer noch etwas Wesentliches ändern." (Quelle: welt.de, Daniel Wetzel, Daniel Zwick)