Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Viele wurden Ende Januar durch die Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier zur Einführung einer Strompreis-Sicherung kalt erwischt. Diese hätten den Ausbau erneuerbarer Anlagen zur Stromerzeugung nahezu zum Erliegen bringen können. Auch wenn die Vorschläge inzwischen wieder vom Tisch sind, ist der nächste Vorstoß gegen die erneuerbaren Energien schon bald wieder zu erwarten." (Quelle: volker-quaschning.de, Volker Quasching)

Und die Retourkutsche auf die EU-Strafzölle kommt sofort...

"Die geplanten Importzölle der Volksrepublik China auf ausländisches Polysilizium werden die Preise für diesen Rohstoff vermutlich in die Höhe treiben." (Quelle: pv-magazine.de, Mirco Sieg)

"Erstmals entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob Grundbesitzer für Braunkohletagebaue enteignet werden dürfen. Ein Rheinländer sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatten sich bis zum obersten deutschen Gericht geklagt." Quelle: greenpeace.de, Gregor Kessler)

"Im Handelsstreit um Importe von Modulen aus China hat die EU-Kommission jetzt vorläufige Strafzölle von 11,8 Prozent beschlossen. Ab August sollen sie auf 47,6 Prozent steigen." (Quelle: photovoltaik.eu, Heiko Schwarzburger/ William Vorsatz)

"Wie soll es mit dem Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland weitergehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine Studie des Thinktanks Agora Energiewende, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Das Papier liefert gute Nachrichten: Die Politik hat große Handlungsspielräume – und kann mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen." (Quelle: klimaretter.info, Susanne Ehlerding)

"Deutschland hat sich nach einem Medienbericht gegen die Vorschläge der EU-Kommission ausgesprochen, Aufschläge auf kristalline Photovoltaik-Importe aus China zu verhängen. Insgesamt soll sich nach pv-magazine-Informationen eine knappe Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten in der Anti-Dumping-Kommission dagegen ausgesprochen haben." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Jetzt könnten die EEG-Ausnahmen der deutschen Industrie auf die Füße fallen: Die EU-Kommission erwägt, die Strompreisrabatte künftig zu verbieten – und im härtesten Fall sogar rückwirkend als unerlaubte Beihilfe für energieintensive Industrien zu bewerten. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger in Brüssel deutsche Wirtschaftsvertreter bei einem Abendessen Anfang Mai über den Stand der Ermittlungen informiert." (Quelle: klimaretter.info/reni)

"Der neue chinesische Regierungschef spricht deutliche Worte. In Berlin warnt Li Keqiang vor Handelsschranken und Strafzöllen. Kanzlerin Merkel setzt auf enge Beziehungen zum neuen starken Mann in Peking." (Quelle: n-tv.de, dpa)

"Zuletzt hatten es auch CDU und CSU begriffen: Mit Strom zu heizen, ist wie eine Kettensäge anzuwerfen, um Butter zu scheiden. Kohle, Erdgas oder Erdöl mit hohen Verlusten in Elektrizität zu verwandeln, um mit dieser hochwertigen Energieform dann Räume auf 20 Grad Celsius zu bringen, ist wirklich unsinnig." (Quelle: klimaretter.info, Joachim Wille)

Es wird gelogen, ignoriert und verdrängt dass sich die Balken biegen. Die rückwärtsgewandten Interessen einiger Wirtschaftsgruppen wiegen schwerer als die Zukunft Europas. Ein Blick nach vorn fehlt völlig. 

"In der Europäischen Union bahnt sich ein neuer Streit um die Energie- und Klimapolitik an. Offenbar soll auf dem Gipfel am Mittwoch ein Beschluss gefasst werden, dass die Hilfen für erneuerbare Energien künftig kostenorientiert erfolgen sollen. Dabei zeigt sich, dass die Erneuerbaren den Börsenstrompreis für die Industrie in den vergangenen Jahren gesenkt und nicht, wie in einem Papier behauptet, massiv gesteigert haben." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)