Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Der Abhängigkeit von Russland beim Gas hat sich die Europäische Union entledigt. Der rasante Ausbau einer Flüssiggasinfrastruktur schafft nun neue Abhängigkeiten und zwingt die Staaten in eine jahrelange Nutzung des fossilen Brennstoffs LNG." (Quelle: focus.de, Thomas Sabin)

"Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember 2022 das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz am 16. Dezember 2022 zugestimmt. Das Jahressteuergesetz 2022 enthält u. a. Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen.

Mit dem beschlossenen Maßnahmenbündel werden steuerliche bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden abgebaut. Eine Maßnahme ist die Absenkung des Umsatzsteuersatzes ab dem 1. Januar 2023 bei der Lieferung und Installation solcher Anlagen." (Quelle: bundesfinanzministerium.de)

"In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause stimmte die Länderkammer sowohl dem Jahressteuergesetz als auch der Strompreisbremse zu. Damit können die Gesetze in Kraft treten, die sowohl Licht als auch Schatten für die Photovoltaik bereithalten." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Angesichts der gestiegenen Energiepreise beschließt der Bundestag die Preisbremsen für Gas und Strom. Damit werden sowohl Haushalte als auch Unternehmen finanziell entlastet. Den Bund kostet dies Milliarden Euro." (Quelle: ntv.de, ghö/rts)

"Der Winter ist kalt und Energie immer noch teuer. Damit die damit verbundenen Kosten den Menschen nicht über den Kopf wachsen, hilft die Bundesregierung mit der Gas- und Strompreisbremse aus. So viel bringen die staatlichen Maßnahmen." (Quelle: ntv.de, avi)

"Steuertipps: Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz beschlossen. Damit wird eine Anschaffung von Photovoltaik-Anlagen ohne Mehrwertsteuer möglich sein. Betreiber kleiner Anlagen werden zudem von der Einkommensteuer befreit." (Quelle: pv-magazine.de, Thomas Seltmann)

"Das vom Bundestag beschlossene Jahressteuergesetz enthält laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) einige „Wermutstropfen“, aber vor allem gute Nachrichten. Für die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne hat er eine neue Bezeichnung. Der Bundestag verabschiedete außerdem noch weitere Gesetze." (Quelle: welt.de, dpa/jr/ll)

"Es war ein schwieriges Unterfangen, aber jetzt ist sie beschlossen: Die Gas- beziehungsweise Strompreisbremse greift zwar erst im März, wird aber rückwirkend schon ab Januar 2023 gelten. So sollen Haushalte und Gewerbe vor explodierenden Energiekosten geschützt werden." (Quelle: n-tv.de, hny/rts)

"Mit der Strompreisbremse sollen Stromkunden von den steigenden Preisen entlastet werden. Doch ein Gutachten hält die Pläne der Bundesregierung für verfassungswidrig." (Quelle: tagesschau.de)

"Die Bundesregierung will Verbraucher früher von den hohen Energiepreisen entlasten. Unternehmen müssen als Gegenleistung für die Hilfen ein Versprechen abgeben." (Quelle: handelsblatt.com, Julian Olk, Klaus Stratmann)