Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Deutschland soll neue Kraftwerke bekommen, die beides können: erst Gas, später Wasserstoff. Worauf sich die Bundesregierung bei der künftigen Stromversorgung genau geeinigt hat" (Quelle: capital.de, dpa/ess)

"Deutschland wird den Bau neuer Gaskraftwerke subventionieren – darauf hat sich die Ampel-Regierung nun geeinigt. Allerdings sollen diese in Zukunft klimaneutral werden." (Quelle: tagesspiegel.de, Reuters, AFP, dpa, Tsp)

"FREIBURG taz | Für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt nötig, auf dessen Basis die Einspeisevergütungen für Ökostrom bezahlt werden. Dem Handelsblatt zufolge haben die vier Übertragungsnetzbetreiber, die im Staatsauftrag für die Abrechnungen der EEG-Zahlungen zuständig sind, in einem Schreiben an Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann erklärt, der Finanzierungsbedarf nach dem EEG werde in diesem Jahr um 7,8 Milliarden Euro steigen." (Quelle: taz.de)

"Von heute auf morgen macht die Bundesregierung Elektroauto-Käufer um 4500 Euro ärmer. Die Entscheidung ist problematisch, auch wenn sie nur ein paar Tausend Deutsche trifft. Das ist kein gutes Zeichen." (Quelle: ntv.de, Patrick Broich)

"2023 sind Investitionen in grüne Technologien erstmals rückläufig. Auch die unklare Fördersituation verunsichert Investoren. Einige Start-ups wittern allerdings ihre Chance." (handelsblatt.com, Nadine Schimroszik)

"Die Bundesregierung hat die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Speicherstrategie vorgelegt - der Speicherverband BVES ist begeistert, der BDEW zumindest erfreut." (Quelle: BVES, BDEW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH)

"Griechenlands Regierung will seine Inseln unabhängig von fossiler Energie machen. Mehrere Pilotprojekte laufen bereits – auch mit unerwarteten Ergebnissen." (Quelle: handelsblatt.com, Gerd Höhler)

"Steuertipp: Neue Photovoltaik-Anlagen werden seit Anfang 2023 mit null Prozent Umsatzsteuer verkauft. Betreiber dieser Anlagen kommen in den Genuss des Steuervorteils, den frühere Käufer nur mit komplizierter Bürokratie erreichen konnten und dann für den privaten Eigenverbrauch Umsatzsteuer zahlen mussten. Doch auch für Bestandsanlagen eröffnet die Finanzverwaltung eine Befreiungsmöglichkeit." (Quelle: pv-magazine.de, Thomas Seltmann)

"In der Haushaltskrise muss jede Ausgabe über den Tisch von Finanzminister Lindner - so auch der Förderbescheid für eine Northvolt-Batteriefabrik im Kreis Dithmarschen. Wirtschaftsminister Habeck kann am Wochenende melden: Die halbe Milliarde Euro, die der Bund zugesagt hat, können fließen." (Quelle: ntv.de, jog/dpa)

"Am Donnerstag startet die UN‑Klimakonferenz, die COP28, in Dubai. Der Sommer der Extreme und die vielen neuen Rekorde weltweit haben gezeigt, dass der Klimaschutz unerlässlich ist. Doch Fachleute blicken pessimistisch auf die Weltklimakonferenz." (Quelle: rnd.de, Laura Beigel und Saskia Heinze)