Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Mit einem Appell haben sich sechs Verbände an die Politik gewandt. BDEW, BEE, bne, BVES, VDMA und VKU fordern im Zuge des Strommarktgesetzes, die Benachteiligung von Energiespeichern zu beseitigen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Die Bundesregierung will die deutsche Solarenergiebranche stärken und dafür sorgen, dass die hiesigen Photovoltaik-Akteure künftig stärker von der weltweit steigenden Nachfrage nach Solartechnik profitieren. Gleichzeitig entwickelt sich allerdings der Ausbau der Solarenergie in Deutschland deutlich zurück." (Quelle: iwr.de, IWR Online)

"Einen deutlichen Anstieg die Installationszahlen für regenerative Heizsysteme und eine Vereinfachung vieler Förderanträge verspricht sich der Leiter des Marktanreizprogramms beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Gerhard Schallenberg, für das Jahr 2016." (Quelle: solarthemen.de)

"Die Bundesregierung hat ein Arbeitspapier für die EEG-Novelle dieses Jahres fertiggestellt. Die Ausschreibungen werden auf Dachanlagen ausgeweitet, die Bagatellgrenze aber auf ein Megawatt angehoben. Trotzdem wird es kritisch für die Bürgerbeteiligung und die Akteursvielfalt." (Quelle: photovoltaik.eu, Sven Ullrich))

"Mit Kaufprämien will Sigmar Gabriel mehr Elektroautos auf deutsche Straßen bringen: 5.000 Euro soll es vom Staat geben. Verkehrsminister Dobrindt hält das für wenig wirkungsvoll. Er setzt stattdessen auf andere Maßnahmen." (Quelle: n-tv.de, jki/AFP)

"Mit dem Inkrafttreten des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes müssen Photovoltaik-Module bei der Stiftung ear registriert sein, bevor sie in Verkehr gebracht werden dürfen. Ende Januar läuft die Übergangsfrist ab, doch bislang sind längst nicht alle Akteure registriert. Hersteller und Vertriebsunternehmen, die trotz fehlender Registrierung Module verkaufen, drohen Abmahnungen." (Quelle: pv-magazine.de, Daniela Becker)

"Nun also doch. Sigmar Gabriel plant durch Prämien für den Kauf eines Elektroautos, mehr Stromer auf deutsche Straßen zu bekommen. Lange hatten sich der Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerin Merkel gegen Subventionen ausgesprochen." (Quelle: photovoltaik.eu, N. Petersen)

"Erwartungsgemäß ist im Dezember der Überschuss auf dem Konto, aus dem die Übertragungsnetzbetreiber die Vergütungen für Photovoltaik-, Windkraft- und andere Erneuerbaren-Anlagen finanzieren, nochmals gestiegen. Das Plus bewegte sich im vergangenen Jahr zwischen 2,5 und mehr als 5,0 Milliarden Euro." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Die Bündnisgrünen wollen ein Gesetz für den nationalen Klimaschutz auf den Weg bringen. Wieder einmal. Außerdem wollen sie die Begrenzung der Erneuerbaren durch die Bundesregierung aus den Weg räumen. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth gibt dem Gesetz in dieser Legislatur keine Chance - obwohl er es begrüßt." (Quelle: klimaretter.info, Sandra Kirchner, Nick Reimer)

"Zum Jahresende lief die Förderung von Batteriespeichern bei kleinen Photovoltaik-Anlagen aus. Derzeit arbeitet die Bundesregierung noch an dem neuen Programm, das "schnellstmöglich Anfang 2016" starten soll. Wann und wie genau, ist allerdings noch offen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)