Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Wo sind die Grünen, wenn es in der hohen Politik um den Klimaschutz geht? Wo lebt der rebellische  Kampfgeist, der einst die Umweltbewegung groß gemacht hat? Auf mich wirkt das öffentliche Bild der Grünen handzahm. Die grüne Partei hat auf dem Weg in die Mitte den Markenkern verwässert. Rhetorisch sind in dieser Mitte alle leicht für Erneuerbare. Eigentlich sind die Grünen mit der Energiewendeagenda 2020 tatkräftig aufgestellt. Diese Agenda müsste vehement vertreten werden, damit der Wähler den Unterschied zwischen leichtem und tatsächlichem Klimaschutz erkennt. Liegt es an den Medien oder an der PR, dass keine Opposition sichtbar wird? Oder gibt es schlicht zu wenig Gegenwehr, von der berichtet werden könnte?" (Quelle: blog.sustainment.de, Kilian Rüfer)

"Im ersten Quartal konnten die Übertragungsnetzbetreiber einen Überschuss von mehr als 1,5 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto anhäufen. Nach Berechnungen des IWR könnte sich der Überschuss bis zum Jahresende noch verdoppeln. Das könnte der Bundesregierung neuen Spielraum für die künftige Gestaltung der EEG-Umlage geben." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Das Finanzministerium geht davon aus, dass es allein durch die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage bei privaten Haushalten in diesem Jahr mehr als 1,6 Milliarden Euro einnehmen wird. Caren Lay fordert, die Mehreinnahmen über eine Senkung der Stromsteuer an die Verbraucher zurückzugeben." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Die Bundesregierung hat mit der EEG-Reform allein die Interessen der Industrie bedient. Der politische Schaden ist immens und gefährdet den Erfolg der Energiewende." (Quelle: zeit.de, Felix Matthes)

"Fossile Energie ist günstig, klimafreundlicher Strom nahezu unbezahlbar - eine Argumentationslinie, die so nicht mehr haltbar ist. Der Weltklimarat rechnet vor, dass die Energiewende beinahe erschreckend günstig wäre - und warnt davor, sie zu verschlafen." (Quelle: n-tv.de, jve/dpa)

"Zu einer guten Meldung gehört nicht viel. Eine Tatsache, die man beim Axel Springer Societas Europaea genau versteht, und beim neusten Kunstwerk von Daniel Wetzel dem geneigten Leser näher bringt.

Zum Glück gibt es auch Menschen, die etwas weiter lesen und auch nachdenken. So hatte bereits Metropolsolar eine Kritik veröffentlicht, die vom Ersteller beantwortet wurde." (Quelle: blog.stromhaltig.de, Thorsten Zoerner)

"Nach monatelangen Verhandlungen verabschiedet das Kabinett die EEG-Novelle. Fazit: Die Industrie profitiert zum Großteil weiter von ihren Privilegien. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Mieter werden zur Kasse gebeten. Eigenverbrauch aus Solaranlagen könnte mit einer Abgabe von 50 Prozent der EEG-Umlage belastet werden." (Quelle: photovoltaik.eu, Niels H. Petersen)

"Es ist das erste Großprojekt, das Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) stemmen wollte – nun ist es vollbracht. Das Bundeskabinett hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Bis zum Sommer soll der Bundestag den Entwurf endgültig zum Gesetz machen. In den vergangenen Wochen wurde viel spekuliert, was genau Gabriel und sein Staatssekretär Rainer Baake mit ihrer Energiewende-Reform wirklich erreichen können und erreichen wollen. Nun liegen die Details auf dem Tisch." (Quelle: green.wiwo.de, Benjamin Reuter)

"Interview: Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur geplanten Belastung des Eigenverbrauchs scharf. Es steht zu befürchten, dass eine Vielzahl von Geschäftsmodellen wegbrechen, wenn es bei der geplanten Belastung bleibt. Die Bagetellgrenze müsste aus seiner Sicht deutlich angehoben werden. Zudem fordert Pfeiffer im pv magazine-Interview eine grundsätzliche Debatte darüber, wie weit der Staat in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen darf." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Bis zum Sommer will die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren und damit die Energiewende zukunftsfest machen. WiWo Green hat mit dem Grünen-Politiker Hans-Josef Fell, einem der Väter und Vordenker des EEG, über seine Bilanz der Energiewende gesprochen. Fell war seit 1998 Abgeordneter des Bundestages, verlor bei der letzten Bundestagswahl aber sein Mandat. Fell kämpft inzwischen als Berater verschiedener Thinktanks und Buchautor weiter für eine 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung." (Quelle: green.wiwo.de, Benjamin Reuter)