Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sendet die falschen Signale. Das zeigt sich in aktuellen Prognosen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“. Die Modernisierung des Standorts Deutschland ist teuer. Soll nicht heißen, dass sie verzögert werden sollte. Denn günstiger wird’s nicht – im Gegenteil! Guter Rat ist teuer, wenn es darum geht, internationale Investorinnen und Investoren davon zu überzeugen, in beispielsweise deutsche Energieinfrastruktur zu investieren. Zu viel politischer Zickzack-Kurs in den vergangenen Jahren, zu hoch die Planungsunsicherheit. Zu groß der Zweifel, ob der einstige Vorreiter wettbewerbs- und widerstandsfähiger Industriestandort sein und bleiben will." (fr.de, Kristina Jeromin)

"Die Bundesregierung hat einen Entwurf des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz vorgelegt, das den Rahmen zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland setzen will. Neben grundsätzlichem Lob kritisieren Verbände, dass es noch an praxistauglichen Regelungen sowie Finanzierung mangele. Außerdem sollten auch Biogas und Biomethan Berücksichtigung finden." (Quelle: BMWE / BDEW / HBB | www.solarserver.de © Solarthemen Media GmbH)

"Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf neue Gaskraftwerke, um die Stromversorgung zu sichern. Eine Studie widerspricht: Dezentrale Lösungen könnten Hunderte Milliarden Euro an Einsparungen und Investitionen bringen." (Quelle: spiegel.de, Markus Becker)

"Die Bundeswirtschaftsministerin will für neue private Solaranlagen die Einspeisevergütung streichen. Der Vorschlag stößt auch bei SZ-Lesenden auf Kritik." (Quelle: sueddeutsche.de)

"Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Energiewende auf den Prüfstand stellen und Subventionen systematisch senken. Die Photovoltaik-Branche fürchtet, dass Einschnitte bei der Solarförderung den Ausbau der Solarenergie ausbremsen würden." (Quelle: BSW-Solar | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH9

"Die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche hat bekannt gegeben, dass die Solarförderung ein Ende finden muss. Das empfiehlt auch ein Gutachten zum Stand der Energiewende in Deutschland." (Quelle: t-online.de, afp, wal)

"Kohleausstieg verschoben, Energiewende stockt: Deutschlands ambitionierte Pläne für den Umstieg auf Erneuerbare geraten massiv ins Wanken." (Quelle: telepolis.de, Christoph Jehle)

"Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verändern. Dafür stellt sie zehn zentrale Maßnahmen vor." (Quelle: wiwo.de, rtr)

"Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt vermutlich in der kommenden Woche einen Bericht zur Energiewende vor, der neue Ziele vorgeben könnte. Solar und Wind sollen dann weniger wichtig werden." (Quelle: t-online.de, dpa, reuters, wal)

"Die Strompreise in Deutschland sollen nach dem Willen der Regierung sinken. Das Kabinett beschloss, ab 2026 die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft zu senken, sowie einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten. Damit sollen auch Privathaushalte entlastet werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezifferte die Höhe allein dieser Entlastung in den kommenden vier Jahren auf insgesamt 26 Milliarden Euro." (Quelle: spiegel.de, sol/dpa/AFP)