Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"BSW-Solar: Photovoltaik-Markt könnte auch 2014 rückläufig sein

Der Verband hat nun bestätigt, was sich nach der Veröffentlichung der Bundesnetzagentur zum Jahreswechsel bereits abgezeichnet hat. Der Photovoltaik-Markt in Deutschland ist im vergangenen Jahr um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert nun im Zuge einer EEG-Novelle die monatliche Degression bei der Solarförderung wieder abzuschaffen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinen Antrittsbesuch in Brüssel dazu genutzt, das umstrittene Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen das deutsche EEG anzusprechen und auszuloten, welche Bedenken Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat. Über den Inhalt der Gespräche schwieg das Wirtschaftsministerium jedoch." (Quelle: klimaretter.info/bra)

"Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner schlägt vor, die EEG-Umlage bei 4,9 Cent einzufrieren und die Differenz über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Demnach soll ein 72-Milliarden-Euro-Fonds den weiteren Ausbau von Sonne, Wind und Co zwischenfinanzieren. Lob kommt sogar von den Grünen." (Quelle: klimaretter.info, Charlotte Schumann)

"Während Deutschland die Weihnachtsferien genießt, macht sich der neue Energieminister Gabriel intensiv Gedanken darüber, wie es mit der Energiewende weitergehen soll. Da liege viel im "Argen", sagt er und will das schnell ändern." (Quelle: n-tv, sba/AFP)

"Die Aussichten für die Energiewende sind gar nicht so schlecht. Das ist das bisherige Ergebnis einer Umfrage unter den Bundestagsabgeordneten. Fast die Hälfte der Politiker unterstützt vorbehaltlos die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Derweil steigt die Nutzung der regenerativen Energien im Jahresverlauf." (Quelle: photovoltaik.eu, Sven Ullrich)

"Baoding, China – Der chinesische Solarhersteller Yingli Green hat bestätigt, dass er sich an die neuen EU-Importbedingungen für Solarprodukte halten wird.

Damit will sich das Unternehmen von den vor zwei Wochen verabschiedeten EU-Strafzöllen befreien." (Quelle: iwr.de)

"Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Ökostrom-Rabatte: Zu viele Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit, Brüssel sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung. Der deutschen Industrie drohen milliardenschwere Nachforderungen." ('Quelle: n-tv.de, hvg/dpa)

"Was war er nicht schon alles. Popmusik-Beauftragter seiner Partei, genannt "Siggi Pop". Niedersächsischer Ministerpräsident, der sein Amt an den CDU-Mann Christian Wulff verlor. Slomka-Bändiger. Erfolgreicher Start-up-Umweltminister im ersten Merkel-Kabinett. Wahlkämpfer, der die SPD zum zweitschlechtesten Ergebnis im Bund führte. Parteichef, der seiner Basis posttraumatisch neues Selbstbewusstsein eingeflößt hat. Und nun also Super-Minister für Wirtschaft und Energie. Vizekanzler. Und, wenn es gut geht, "Mister Energiewende"." (Quelle: klimaretter.info, Joachim Wille)

"Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wird in Zukunft als Wirtschaftsminister auch für Energiefragen zuständig sein. Barbara Hendricks, ebenfalls von der SPD, soll ihn dabei als neue Umweltministerin unterstützen. Gabriels Staatssekretär wird der derzeitige Direktor von Agora Energiewende Rainer Baake." (Quelle: pv-magazine.de, Mirco Sieg)

"Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnisgrüne), will die Bestimmungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Koalitionsvertrag noch einmal nachverhandeln. Wie der SWR berichtete, will Kretschmann verhindern, dass der Ausbau von Windenergie in Baden-Württemberg ausgebremst werden soll. Es gäbe ein "überragendes Interesse" daran, den Strom dort zu produzieren, wo er auch gebraucht wird. Kretschmann erklärte, dass eine "neue Generation" von Windrädern auch Standorte mit weniger Wind rentabel machen könnten." (Quelle: klimaretter.info/lkm)