Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat Bundesumweltminister Gabriel aufgefordert, fünf Milliarden Euro an alle Verbraucher zurückzuerstatten.

In diesem Umfang werden stromintensive Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreit. Fünf Milliarden Euro dividiert durch die vierzig Millionen Haushalte des Landes ergibt für jeden Haushalt 125 Euro zusätzlich pro Jahr. Um diesen Betrag wäre die Stromrechnung der Haushalte geringer, gäbe es die Befreiungen nicht.  Auch wenn ein Teil dieses Betrags von mittelständischen Betrieben über deren Stromrechnung aufgebracht wird, werden doch damit über höhere Preise letztlich die Haushaltskunden belastet. Die Parteien hatten vor der Bundestagswahl versprochen, die Industriebefreiungen abzubauen und dadurch die EEG-Umlage zu reduzieren. An dieses Versprechen haben sich weder die CDU/CSU noch die SPD gehalten." (Quelle: sonnenseite.com, Dr. Aribert Peters)

"Teil 1: Die Geschichte einer Inszenierung: Jeder, der schon längere Zeit in der PV-Branche ist, erinnert sich. Wurde man Mitte 2000 gefragt, was man beruflich macht, kam als Antwort „Super, das ist die Zukunft“. Die Stimmung war von Begeisterung geprägt und Aufbruch. Photovoltaik verkörperte das Mitmachprinzip. Bis Ende 2009 unterstützten 95% der Bevölkerung einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien und bis zu 85% die Förderung über das EEG. Die EEG-Umlage, die zugleich eine Art Indikator für die Akzeptanz der dezentralen Energiewende darstellt, betrug etwas über einen Cent/kWh, bzw. entsprach einem Maß Bier im Monat." (Quelle: sonnenenergie.de, Tina Ternus)

"Es war SIGMAR GABRIEL, der im Mai 2009 als damaliger SPD-Umweltminister der großen Koalition zusammen mit seinem Kollegen Guttenberg im Bundeskabinett die "Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus" dem Parlament zur Abstimmung vorlegte. Und er sorgte dafür, dass diese im Juli 2009 diskussionslos im Bundestag durchgewunken wurde. Mit den Stimmen der Großen Koalition sowie den Stimmen der damals oppositionellen FDP, die das Thema per Anfrage an die Bundesregierung im März 2009 ins Rollen brachte." (Quelle: pv-magazine.de, Tina Ternus)

"Sigmar Gabriels EEG-Reform hat den Bundestag passiert. Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Vorlage des Wirtschaftsministers. Doch die Inhalte des neuen Gesetzes gefallen vielen Menschen in Deutschland nicht: Sie protestieren dagegen." (Quelle: energiezukunft.eu, rr)

"Die Bundesregierung hat im überarbeiteten EEG-Entwurf einen Passus aufgenommen, wonach neue Erneuerbare-Energien-Anlagen keine Vergütung mehr erhalten sollen, wenn sechs Stunden am Stück ein negativer Strompreis vorherrscht. Energy Brainpool hat nun untersucht, wie oft seit 2008 eine solche Regelung zum Tragen gekommen wäre - gerade einmal an zehn Tagen. Dennoch macht der Passus die genaue Berechnung der Erlöse für Betreiber und Direktvermarkter deutlich schwieriger." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Die EEG-Reform wird zur Parlaments-Farce: Ein dickes Papier landet am heutigen Dienstag auf den Tischen der Bundestagsabgeordneten. Eine sogenannte "Formulierungshilfe" aus dem Bundeswirtschaftministerium, die auf mehr als 200 (!) Seiten die jetzt noch geplanten Änderungen an der EEG-Novelle "klarstellen" soll. Zeit zum Prüfen bleibt da nicht mehr. Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz abnicken." (Quelle: klimaretter.info, Jörg Staude)

"Noch drei Tage bis zur Verabschiedung der EEG-Novelle im Bundestag. Die Reform droht zur Bremse für die Energiewende zu werden. Die Branchen fordern die Parlamentarier auf, sich der Realität zu stellen und den Entwurf in der derzeit geplanten Form abzulehnen." (Quelle: photovoltaik.eu, Sven Ullrich)

Man kann die Kritik auch anders interpretieren. Vermutlich ist nicht die Abschaffung der Eigenverbrauchssteuer Hintergedanke, sondern deren Ausweitung auf Bestandsanlagen. Es geht immer noch schlimmer....

"Wenige Tage, bevor der Bundestag kommenden Freitag über die EEG-Reform in zweiter und dritter Lesung beschließen soll, hat nun auch die EU-Kommission neue Zweifel angemeldet. Stein des Anstoßes für EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia soll, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, ebenfalls die Belastung des Eigenstroms aus neuen Anlagen mit der EEG-Umlage sein." (Quelle: klimaretter.info/jst)

"Die klimaschädlichen Braun­kohle­kraftwerke des Atom- und Kohle­konzerns RWE profitieren enorm von der EEG-Reform der Bundes­regierung. Der Konzern zahlt durch die Industrie-Rabatte 468 Millionen Euro weniger für seine alten und ineffizienten Kraftwerke." (Quelle: energiezukunft.eu, cw)

"Bis Ende Mai sind 2014 in Deutschland Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von nur 818 Megawatt ans Netz begangen. Der von der Bundesregierung vorgegebene Zubaukorridor von 2,5 bis 3,5 Gigawatt werde damit wohl unterschritten." (Quelle: photovoltaik.eu, Niels H. Petersen)