Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Ab 1. August tritt das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Nach der gefühlt 100. Änderung dieses Gesetzes zeichnet sich ab, dass Klimaschutz und Energiewende hinter den Interessen der Industrie stehen.

Sein Mäntelchen nach dem Wind hängen ist etablierte Politik in unserem Lande. Noch vor der Großen Koalition stellte sich die Meinung von Sigmar Gabriel völlig anders dar.

Doch mit groß angelegten Kampagnen überregional für das neue Gesetz Werbung zu machen und damit Medienmaipulation zu betreiben, ist eine andere Hausnummer - und eine völlig neue Erfahrung." (Quelle: proteus-solutions.de, Manuel Gonzalez Fernandez, Björn-Lars Kuhn)

"Steigende Strompreise auf dem Spotmarkt prognostiziert Energy Brainpool. Das Analyse- und Beratungshaus hat die Auswirkungen der EEG-Novelle 2014 auf die Entwicklung der Strompreise am Energy-only-Markt untersucht." (Quelle: pv-magazine.de, Petra Hannen)

"Das Bundeswirtschaftsministerium hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, um die Situation auf dem Strommarkt zu evaluieren. Die Experten halten die Einführung von Kapazitätsmärkten aus verschiedenen Gründen für überflüssig." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Da hat Professor Doktor Eicke Weber vollkommen recht. Die Energiewende ist wunderbar und absolut notwendig. Deshalb nehmt euch die vier Minuten Zeit um “eine der größten Schweinereien im gesamten Deutschen Energiesystem” anzuhören. Auszahlungen haben sich verdoppelt aber die Umlage verfünffacht!" (Quelle: sonnenfluesterer.de)

Der Vorschlag klingt vorerst gut - auch wenn der Kunde außer mehr Wissen nichts davon hat. Aber so wie wir Herrn Gabriel in letzter Zeit kennenlernen durften wird man das Gefühl nicht los, dass damit die nächste Schweinerei vorbereitet wird. Denn dass Herr Gabriel auch nur irgendetwas im Sinne der Bürger dieses Landes und nicht für die Energieversorger tut ist (leider) mittlerweile sehr unwahrscheinlich geworden. Warten wir es ab.

"Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach Medienberichten eine neue Verordnung, wonach die einzelnen Komponenten der Stromrechnung ausgewiesen werden müssen. Für die Kunden wäre dann deutlicher zu erkennen, wie sich der Strompreis zusammensetzt und an welchen Preisschrauben die Versorger drehen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

Am Wochenende gab es in großen deutschen Tageszeitungen folgende Anzeige:


(Quelle: klima-luegendetektor.de)

"Der Bundesrat hat am Freitag die EEG-Novelle durchgewunken - mit nur leichtem Zähneknirschen. Viele Forderungen sind für eine Reihe von Bundesländern aber offen geblieben. Sie hoffen in absehbarer Zeit auf eine erneute Novellierung des EEG. Auch gegen die Öffnungsklausel bei Windenergie legten die Länder keinen Widerspruch ein." (Quelle: klimaretter.info, Jörg Staude)

"Stufenweise Einführung einer Abgabe für Solarstrom-Selbstversorger - Eigenheimbesitzer und Bestandsanlagen bleiben von Ökostrom-Umlage befreit/ Förderung für Solarstrom sinkt weniger schnell und wird für größere Photovoltaik-Neuanlagen von Marktprämie abgelöst

Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat heute den Bundesrat passiert. Ab August 2014 treten damit verschiedene Änderungen für Neuanlagen zur Solarstromerzeugung in Kraft. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) erklärt, was sich ändert und was Solarstrom-Erzeuger künftig beachten müssen:" (Quelle: solarwirtschaft.de, BSW-Solar)

Es ist einfach nur unglaublich, was wir uns alles bieten lassen. Zynischer, lobbyistenhöriger und dreister geht es kaum noch. Herr Oettinger beweißt seit Jahren, dass er nichts anderes als seine bzw. die Interessen der Konzerne im Fokus hat. Inhalte, Zukunftsgestaltung, zum Wohle des Volkes - dergleichen findet keine Beachtung. Armes Deutschland, armes Europa - mit solchen selbstherrlichen "Führern" an der Spitze kann einem Angst und Bange werden.

"EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) erntet harsche Kritik für eine Aussage, die er vor dem Wirtschaftsrat der CDU getätigt haben soll. Oettinger ist der Ansicht, dass Deutschland u.a. von Eigenheimbesitzern mit Solaranlagen "unterwandert" wird.

Für die Kritiker macht diese Aussage deutlich, dass Oettinger Energiepolitik im Sinne der vier großen Energiekonzerne betreibt. Am Wochenende wurde klar, dass Oettinger auch eine Führungsrolle in der EU-Kommission anstrebt." (Quelle: iwr.de)

"Grüne und Linke wollen, dass dem Atomausstieg jetzt der Kohleausstieg folgt. Sie schlagen konkrete Maßnahmen für den Exit vor. Die Bundesregierung hört sich die Vorschläge nur widerwillig an." (Quelle: n-tv.de, Issio Ehrich)