Aktuelle Nachrichten aus der Politik

Immer wieder samstags: Unsere sechs Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft und Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW.

klimaretter.info: Frau Kemfert, laut Medienberichten könnte die EEG-Umlage für 2015 sogar sinken, weil das EEG-Ausgleichskonto inzwischen deutlich im Überschuss ist. 2013 war es stark belastet worden, was die Umlage nach oben schnellen ließ und eine Legitimation für die EEG-Reform lieferte. Heißt das etwa: Berechnungsfehler haben die ganze Kostendebatte und die harschen Einschnitte durch die EEG-Novelle erst ausgelöst? (Quelle: klimaretter.info, Kemferts Woche, Benjamin von Brackel)

"Genau 809.039,35 Euro gibt das Bundeswirtschaftsministerium aus, um Werbung für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu machen. Anders gesagt: Ein Viertel seines Jahresbudgets für Öffentlichkeitsarbeit lässt sich das Ministerium eine Anzeigenkampagne für die EEG-Novelle kosten. Allein 548.000 Euro davon entfallen auf Anzeigen in überregionalen Zeitungen und Publikumszeitschriften. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay, die auch verbraucherpolitische Sprecherin der Linken ist." (Quelle: klimaretter.info/kir)

"Wer den Strom aus neu errichteten Photovoltaikanlagen selbst nutzen möchte, muss auf die Energie nunmehr EEG-Umlage zahlen. Wie das genau abgewickelt wird, soll eine Verordnung klären, die gerade erarbeitet wird. Bis sie wirksam ist, müssen Eigenverbraucher aber noch keine Meldung zur Abführung der EEG-Umlage vornehmen und auch noch nichts zahlen." (Quelle: photovoltaikforum.com, Ines Rutschmann)

Einmal ein sinnvoller und wie es scheint auch prakmatischer Vorschlag. Wenn im Gegenzug die Erneuerbaren Energien gefördert werden, ist alles perfekt. Dann könnte es mit der Energiewende sehr, sehr schnell gehen. 

"Normalerweise kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) Inflationswarnungen, Wachstumszahlen oder er greift finanziell strauchelnden Staaten unter die Arme. Doch seit IWF-Chefin Lagarde 2011 das Ruder übernommen hat, klingen auch andere Töne an.

So empfahl die 58-Jährige Französin im April des vergangenen Jahres den IWF-Mitgliedsländern, Subventionen für die Öl-Industrie massiv zu kürzen oder besser gleich ganz einzustellen." (Quelle: green.wiwo.de, Thiemo Bräutigam)

"Medienberichten zufolge soll die EEG-Umlage 2015 nicht weiter ansteigen oder sogar sinken. Eine neue Studie des Saarbrücker Instituts für Zukunftsenergiesysteme (IZES) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, die klimaretter.info vorliegt, geht davon aus, dass die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf 5,9 bis 6,0 Cent je Kilowattstunde festgelegt werden könnte. Derzeit liegt sie bei 6,24 Cent je Kilowattstunde." (Quelle: klimaretter.info/jst)

"Die Frage der Energieversorgung ist eine Frage von Krieg oder Frieden. Krieg gegen weite Teile der Menschheit und der Natur mit atomarfossilen Energien oder dezentrale erneuerbare Energien als Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben auf der Welt.

Ob Gaspreisdrohungen aus Russland, Kampf um Ölfelder in Libyen und im Irak, Hamas-Raketenangriffe auf den israelischen Atomreaktor im Gazakrieg, Genehmigung für einen Kohlehafen im Great Barrier Reef in Australien, Fracking-Wahn in den USA, immer neue Wetterextreme… Der Irrsinn der atomarfossilen Energieversorgung und der Zynismus der Aufrechterhaltung dieser Energieversorgung kennt kaum Grenzen." (Quelle: blog.metropolsolar.de)

"Einst rief Kanzlerin Angela Merkel zum Kampf gegen den Klimawandel auf. Doch die „Klimakanzlerin“ ließ ihren Worten kaum Taten folgen. Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen. Schuld sind Finanzkrise, EU-Emissionshandel, die zunehmende Braunkohleverstromung und Merkels Regierung selbst." (Quelle: energiezukunft.eu, Clemens Weiß)

"Mit der jetzigen Regierung ja! Aber wir haben ja die Chance etwas zu ändern. Vielleicht kommt ja auch irgendwann die Erkenntnis, dass Erneuerbare Energien die Zukunft sind und dann bleibt ja immer noch die Hoffnung auf Biologische Lösungen. Dass der momentan eingeschlagene Weg die selbst gesteckten Ziele aus dem Jahr 2010 nicht erreicht hat Dr. Joachim Nitsch auf dem 3. Windbranchentag Hessen eindrucksvoll und in wenigen Folien (Download unter 11:10 Uhr)  aufgezeigt." (Quelle: sonnenfluesterer.de)

"Die Bundesregierung plant den Wechsel von festen Vergütungssätzen hin zu EEG-Ausschreibungen. Im Photovoltaik-Bereich soll ab Januar 2015 eine Pilotausschreibung umgesetzt werden. Bis zur Sommerpause 2016 wird ein neues EEG 3.0 auf den Weg gebracht. Doch was bedeutet dieser radikale Systemwechsel für die Qualität großer Solar-Projekte?

IWR Online hat einige Photovoltaik-Unternehmen zu diesem Thema befragt. Die Branche sieht mit den Ausschreibungen die Qualität der PV-Anlagen in Gefahr und fordert insbesondere zusätzliche Ausschreibungskriterien, mit denen die Güte der Anlagen sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung sichergestellt werden kann." (Quelle: iwr.de)

"Im Schatten der EEG-Novelle wurde auch die Anlagenregisterverordnung erlassen. Nach dieser müssen nun neben der Photovoltaik auch alle anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen registriert werden. Die Vergütungsansprüche sind an die Anmeldung gekoppelt. Das heißt, dass alle ab dem 1. August 2014 neu in Betrieb genommenen Anlagen registriert werden müssen, wenn die Anlagenbetreiber eine Einspeisungsvergütung oder Marktprämie über das EEG erhalten wollen." (Quelle: bee-ev.de, Jens Tartler)