Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Trend-Meinung
Regenerative Energien werden durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom Staat subventioniert und mit Steuermitteln gefördert. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist viel zu hoch.

Fakten zum EEG
Fakt ist: Die EEG-Umlage für den Ökostrom ist keine Förderung oder Subventionierung aus Staats- bzw. Steuermitteln. Der Staat legt beim EEG, wie im Fall der Mindest-Lohndebatte die Lohnuntergrenze, die Mindestpreise für den Strom aus erneuerbaren Energien fest. Während bei den erneuerbaren Energien häufig von Förderung und Subventionierung des Stroms gesprochen wird, käme niemand auf die Idee, angesichts einzuführender Mindestlöhne von geförderten oder subventionierten Arbeitsplätzen zu reden..... (Quelle: iwr-institut.de)

"Trotz Ablehnung durch die EU-Kommission startet das Bündnis "Stop TTIP" am Dienstag seine Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Denn die Praxis beim Ceta-Abkommen mit Kanada zeigt: Die Verhandler halten nicht, was sie versprechen. Trotz anderslautender EU-Gesetze soll es den Import des besonders klimaschädlichen Teersandöls aus Kanada geben." (Quelle: klimaretter.info, Eva Mahnke und Nick Reimer)

"Der französische Konzern scheint nach der EU-Bewilligung seiner Atomsubventionen auf einem neuen Höhenflug. Der EDF-Vorstandschef bezeichnete den deutschen Energiemarkt in einem Zeitungsinterview als "Desaster"." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Das Bundesfinanzministerium hat nun endlich ein Schreiben veröffentlicht, in dem die steuerliche Behandlung von Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeichern geregelt ist." (Quelle: pv-magazine.de, Thomas Seltmann)

"Die neue rot-grüne Regierung in Stockholm spricht sich gegen weitere Braunkohletagebaue des Energiekonzerns in Deutschland aus. Umweltverbände begrüßen dies und sehen darin den Anfang vom Ende des Kohlezeitalters." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Die monatliche Degression der Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Anlagen sinkt auf 0,25 Prozent für Oktober bis Dezember. Grund ist der äußerst schwache Zubau neuer Photovoltaik-Anlagen. Im August waren es 140 Megawatt. In diesem Jahr liegt die neu installierte Photovoltaik-Leistung bis Ende August bei gerade einmal knapp 1,5 Gigawatt." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Thüringen liegt beim Ausbau der Öko-Energien nur im Mittelfeld. Im Wahlkampf spielt das keine große Rolle. Gestritten wird um Stromtrassen, Windkraft und neue Pumpspeicherwerke, aber oft unter umgekehrten Vorzeichen: Die CDU entdeckt ihre Sympathien für Bürgerinitiativen. SPD, Linke und Grüne wollen einen Boom auslösen." (Quelle: klimaretter.info, Jörg Staude)

Wieso wird einem so komisch, wenn man von leitenden Politikern dieser Tage eine "faire Debatte" über Änderungen hinsichtlich der Erneuerbaren Energien angekündigt bekommt? Vermutlich, weil bei Anpassungen, Novellierungen etc. in den letzten Jahren IMMER die Erneuerbaren geknüppelt wurden. Und dieses Bashing geht fröhlich weiter. Es scheint fast so, als ob die Erneuerbaren Energien zum Lieblingsfeindbild "unserer" Regierung verkommen sind. Zukunft? - Nein danke!

"Die Bundeskanzlerin hat in einem Zeitungsinterview die EEG-Reform verteidigt. Zugleich kündigte sie für die kommenden Monate an, das gesamte System der Netzentgelte auf ihre faire Lastenverteilung hin zu überprüfen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Während der Zeit, in der das EEG in Berlin ausgearbeitet wurde, fanden häufig Gespräche zwischen Vertretern der konventionellen Energiewirtschaft und Politikern statt. Wenig vertreten hingegen waren die Branche der Erneuerbaren und Umweltschützer." (Quelle: energiezukunft.eu, rr)

"Nach Berechnungen des Verbands wird die EEG-Umlage von derzeit 6.24 auf rund 6,0 Cent je Kilowattstunde im kommenden Jahr sinken. Die Reduktion wäre wohl auch ohne die EEG-Reform gekommen. Der BEE fordert zudem die fallenden Börsenstrompreise endlich an alle Kunden weiterzugeben." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)