Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Die reichsten Staaten der Welt subventionieren die Ölbranche jährlich mit rund 70 Milliarden Euro - auch Deutschland macht dabei mit. Durch diese internationale Verteilung von Steuerhilfen und Krediten werden die Klimaziele jedoch ad absurdum geführt." (Quelle: n-tv.de)

"Als Umweltminister sorgte sich Sigmar Gabriel einst um schmelzende Gletscher in Grönland. Als Wirtschaftsminister sorgt er sich nun um den Industrie-Standort Deutschland - und will unbedingt an Kohlekraft festhalten. Die Klimaschutzziele drohen dabei zu scheitern." (Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/rts)

"Die Fraktion Die Linke kritisiert den starken Preisunterschied bei den regionalen Netzentgelten. Es gebe derzeit 100 Prozent Kostenunterschied zwischen Bürgern in Bremen und in Mecklenburg-Vorpommern." (Quelle: photovoltaik.eu, nhp)

Mal wieder etwas aus der Rubrik - Inkompetenz und Scheinheiligkeit der Politik. Interessant dazu sind vor allem die Kommentare am Ende des Artikels.

Weil die Zahl der Elektrofahrzeuge in Deutschland noch meilenweit vom angepeilten Ziel der Bundesregierung entfernt liegt, will die staatliche Förderbank KfW erstmals ein Förderprogramm für den Kauf von Elektroautos auflegen, wie das Green-Economy-Portal der Wirtschaftswoche berichtet. Vorbild sind Länder wie die USA, die Niederlande oder Frankreich, wo der Staat die strombetriebenen Fahrzeuge bereits fördert. (Quelle: klimaretter.info/bra)

"Die KfW-Bank hat seit der Einführung der Speicherförderung mehr als 6.500 Geräte finanziert. Die geförderten Speicher werden größer. Entsprechend sind auch die Tilgungszuschüsse angestiegen." (Quelle: photovoltaik.eu (su))

"Für Sigmar Gabriel ist es ein stolzer Erfolg seiner Politik: Der Strompreis wird 2015 um 0,07 Cent je Kilowattstunde sinken. Das sind im Schnitt 29 Cent je Haushalt im Monat. Knapp drei Euro im Jahr. Aber was ist der Preis dafür? Franz Alt zeigt den Erfolg der Energiewende trotz Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel." (Quelle: agitano.com, Franz Alt)

"Der Finanzausschuss des Bundesrates hat jetzt mehrheitlich für einen Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gestimmt, der eine Gewerbesteuerzerlegung zugunsten sogenannter Standortgemeinden von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien zum Ziel hat." (Quelle: energie-experten.org, Robert Doelling)

"Die Verbraucher sollen rund zwei Milliarden Euro EEG-Umlage zu viel bezahlen. Das Bundeswirtschaftsministerium soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins dafür gesorgt haben, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr nicht auf 5,4 bis 5,8 Cent je Kilowattstunde gesenkt worden ist. Die Politik weist den Vorwurf zurück.

„Der Spiegel“ berichtet, dass die EEG-Umlage für 2015 deutlich zu hoch ausfällt. In der vergangenen Woche hatten die Übertragungsnetzbetreiber deren Höhe auf 6,17 Cent je Kilowattstunde für das kommende Jahr festgesetzt – dies sind 0,07 Cent je Kilowattstunde weniger als derzeit. Experten hatten mit einer höheren Reduktion gerecht." (Quelle: spiegel.de, pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Greenpeace hat eine Studie vorgelegt, die zeigt, dass die EEG-Umlage künftig wegen des weiteren Ausbaus von Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen kaum noch steigen wird. Die in der EEG-Novelle festgelegten Ausbaukorridore hätte es deswegen auch nicht bedurft." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Nächste Woche wird die Umlage für Ökostrom verkündet, sie sinkt. Dabei bezifferte Minister Altmaier die Kosten der Energiewende auf 1 Billion Euro. Geschichte eines Rufmords" (Quelle: taz.de)