Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband schlägt Alarm: So, wie die Energiewende derzeit ausgestaltet ist, werden Großkonzerne bevorzugt. Das bremse den Boom der Bürgerenergiegenossenschaften, die Zahl der Neugründungen sei dramatisch eingebrochen. Wegen mangelnder Planungssicherheit blieben allein in NRW 100 Millionen Euro "uninvestiert"." (Quelle: klimaretter.info, Marcus Meier)

"Sonderabgabe für Ökostrom: Stromnetzbetreiber nehmen wesentlich mehr ein, als sie den Erzeugern bezahlen müssen. Die Grünen fordern deshalb eine niedrigere Umlage, um die Verbraucher zu entlasten." (Quelle: welt.de, Martin Greive)

"Die Ergebnisse waren zu erwarten: Mit den Stimmen der Koalitionsparteien sind die Ausweitung der privilegierten EEG-Umlagezahlung auf zwei weitere Branchen im Bundestag beschlossen worden. Der Entschließungsantrag der Grünen fand keine Mehrheit." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Wirtschaftsminister Gabriel will die geplante Klimaabgabe für besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke abschwächen. Kohlekonzerne wie RWE und Vattenfall haben gemeinsam mit der Kohlegewerkschaft IG BCE erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet." (Quelle: energiezukunft.eu, cw)

"Der CO₂-Ausstoß im Wärmesektor kann nur durch den Einsatz von erneuerbarem Strom deutlich reduziert werden. Die Nutzung von Power-to-Heat und der Einsatz von  Wärmepumpen muss deutlich ausgebaut werden, so Wissenschaftler um das Fraunhofer IWES." (Quelle: energiezukunft.eu, Alexander Knebel)

"Nach Berechnungen des Öko-Instituts erreicht die EEG-Umlage 2022 und 2023 ihren höchsten Stand und sinkt dann kontinuierlich bis auf vier Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2035. Die entsprechende Studie hat die Forschungseinrichtung im Auftrag von Agora Energiewende erstellt. Einen zugehörigen Online-Rechner will die Denkwerkstatt morgen auf ihre Internetseite stellen. Interessierte können dann verschiedene Parameter ändern und sehen, welchen Einfluss dies auf die Entwicklung der Höhe der EEG-Umlage hätte." (Quelle: photovoltaikforum.com, Ines Rutschmann)

"Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 819 Millionen Euro Steuergeld in die Energieforschung investiert. Das geht aus dem heute in Berlin vom Kabinett beschlossenen Energieforschungsbericht hervor. Demnach haben sich die öffentlichen Forschungsgelder binnen zehn Jahren verdoppelt. 2006 hatte der Bund für diesen Forschungsbereich noch 399 Millionen Euro ausgegeben." (Quelle: klimaretter.info/reni)

"Der Bonner Solarmodul-Hersteller Solarworld kämpft gegen subventionierte und zu Dumping-Preisen angebotene Solarmodule aus Asien, vor allem aus China. Entsprechende Strafzölle in Europa und den USA wurden eingeführt, doch aus Sicht der Bonner werden diese oft umgangen. Nun versucht es Solarworld mit einer "Antiumgehungs-Klage"." (Quelle: iwr.de, IWR Online)

"Der europäische Branchenverband EPIA fordert die Abschaffung der Handelsschranken für chinesische Modulimporte nach Europa. Damit positioniert sich der Verband im immer noch schwelenden Handelsstreit. Die meisten Arbeitsplätze sind schließlich nicht in der Industrie sondern bei der Installation der Anlagen verlorengegangen." (Quelle: photovoltaik.eu, su)

"Vor einigen Tagen endete die erste Ausschreibung der Bundesregierung für Grünstrom-Kraftwerke. Die Idee dahinter: Bisher konnte jeder, der das nötige Kapital hatte, Solar- und Windanlagen dort errichten, wo er wollte (mit einigen Ausnahmen). Von den Netzbetreibern bekam die Anlage einen Anschluss an das Stromnetz gelegt und die Netzbetreiber bezahlten für jede produzierte Kilowattstunde auch eine bestimmte, vom Staat festgelegte, Einspeisevergütung – die dann zum Teil auf die Rechnung der Stromkunden aufgeschlagen wurde." (Quelle: green.wiwo.de, Benjamin Reuter)