Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Die Klimaabgabe für alte Kohle-Kraftwerke ist gescheitert. Die Betreiber sind fein raus, denn der neue Vorschlag bittet einfach die Steuerzahler zur Kasse, meint Frank Schwabe, Sprecher für Klimapolitik der SPD-Bundestags­fraktion. Auch, ob so die 22 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden, die für das deutsche Klimaziel dringend benötigt werden, sei völlig unklar. Schuld an dem Desaster ist für Frank Schwabe die Bundeskanzlerin: Angela Merkel hätte ihrem Wirtschafts­minister den Rücken stärken müssen." (Quelle: klimaretter.info, Susanne Götze)

"Während die Bundesregierung die Klimaabgabe aufgibt und damit die Klimaziele für 2020 in Gefahr bringt, hält Umweltminsiterin Hendricks eine Auftaktkonferenz für den "Klimaschutzplan 2050" ab. Selten wirkte eine Veranstaltung so abgekoppelt von der Realität." (Quelle: klimaretter.info, Benjamin von Brackel)

"Wenn mit Steuermitteln die Lügen der Klima-"Skeptiker" verbreitet werden: Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet dem Sektierer-Verein Eike eine Bühne. Begründung: Gegenargumente könnten die Meinungsbildung fördern." (klimaretter.info, Nick Reimer)

"Im Solar-Standpunkt kritisiert Quaschning den Umgang der Bundesregierung mit dem Rückgang der EEG-Umlage, insbesondere von Energieminister Sigmar Gabriel. Die sinkende Ökostrom-Umlage sei keine Folge der EEG-Reform, im Gegenteil: Es sei längst absehbar gewesen, dass die EEG-Umlage für 2014 zu hoch festgelegt wurde. Erkauft worden seien die Erfolgsmeldungen der Bundesregierung mit einer Zerschlagung großer Teile der deutschen Photovoltaik-Branche, betont Quaschning." (Quelle: solarserver.de, Volker Quaschning)

"Die Bundesregierung will anders als Österreich nicht gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C klagen. Dagegen wehrt sich jetzt die Opposition. Egal wie sich die Regierung entscheidet: Dem Erneuerbaren-Ausbau in Deutschland droht Ungemach." (Quelle: klimaretter.info, Eva Mahnke)

"2,54 Cent pro Kilowattstunde – ein Energieversorger mit diesem Angebot könnte sich vor Neukunden kaum retten. An den Strombörsen ist dieser Preis Realität, denn vergangenen Monat fielen die Energiekosten auf ein Rekordtief." (Quelle: green.wiwo.de, Susanne Ehlerding)

"Das EU-Handelskommissariat kommt in einer Untersuchung zu dem Schluss, dass die drei chinesischen Hersteller gegen aktuell geltende Undertaking-Vereinbarungen verstoßen haben. Daher müssen die Unternehmen in der EU nun Importzölle zahlen. Canadian Solar kritisiert die Entscheidung, EU Prosun applaudiert und fordert eine Ausweitung der Untersuchungen." (Quelle: pv-magazine.de, Becky Beetz, Mirco Sieg)

"Der europäische Photovoltaikverband Solarpower Europe richtet sich gegen jede Änderung bei der Mindestpreisregelung, durch die Modulpreise weiter steigen würden. Es steht im Raum dass ein neuer Index zur Bestimmung der Mindestpreise herangezogen wird. Bis 11. Juni können sich betroffene Parteien zu Wort melden und Einfluss nehmen." (Quelle: pv-magazine.de, Michael Fuhs)

"Der Deutsche Solarbetreiber-Club (DSC) hat Empfehlungen an die Politik formuliert, wie kleine Photovoltaik-Anlagen von unnötigen bürokratischen Hürden befreit werden können. Diese wurden auf der PV-Betreiberkonferenz 2015 an den Bayerischen Staatsminister Marcel Huber übergeben." (Quelle: pv-magazine.de, Mirco Sieg)

"Deutschland droht, das verpflichtende Erneuerbaren-Ziel für 2020 zu verfehlen: Der Anteil von 18 Prozent Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch wird unter den aktuellen Bedingungen nicht erreicht werden – weder innerhalb der mit dem EEG 2014 festgelegten Korridore noch bei einem fortgesetzten dynamischen Neubau in der Windenergiebranche wie im vergangenen Jahr. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird sogar deutlich hinter den Plänen der letzten Bundesregierung zurück bleiben. Im nationalen Aktionsplan von 2010 hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung nach Brüssel gemeldet, den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 19,6 Prozent zu steigern. Dies entsprach in etwa dem europäischen Gesamtziel von 20 Prozent." (Quelle: bee-ev.de, Irene Beringer, BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.)