Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Die PV-Ausschreibungen, ein von vornherein von der Erneuerbaren-Branche skeptisch gesehenes Projekt für angeblich mehr Markt im Subventionsdschungel, wird nun zum Gegenstand politischer Debatten. " (Quelle: enwipo.de)

"Das Weiße Haus möchte, dass sich auch weniger betuchte Haushalte sowie Mieter künftig eine Solaranlage leisten können. Hierfür hat die US-Regierung eine Initiative gestartet, die insgesamt 520 Millionen US-Dollar an Kapital bereitstellt. Das Geld stammt von Stiftungen, Lokalregierungen und Investoren. Die Mittel sollen Haushalte bei der Finanzierung von Solaranlagen unterstützen und Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden fördern." (Quelle: klimaretter.info/em)

"Hausbesitzer, die ihr Haus energetisch sanieren, können künftig mehr Geld von der staatseigenen Kreditbank KfW bekommen. Die KfW verbessert zum 1. August ihre Förderbedingungen im Programm "Energieeffizient sanieren", teilte die Bank mit." (Quelle: klimaretter.info, em)

"Die Ermittlungen der kanadischen Behörden haben gezeigt, dass Photovoltaik-Produkte chinesischer Hersteller gegen Dumping- und Subventionsvorschriften verletzen. Das CITT legten nun finale Zölle für die kommenden fünf Jahre fest. Die Anti-Dumpingmargen liegen zwischen 9,3 und 154,4 Prozent." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Im Ringen um den Kohle-Ausstieg hat Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezwungen. Eine alte Freundschaft wurde auf eine harte Probe gestellt. Aber sie überlebte." (Quelle. welt.de, Martin Greive)

"Die EU-Kommission hat nun anscheinend Belege vorliegen, wonach der chinesische Photovoltaik-Hersteller gegen die Mindestimportpreis-Regelung für seine Module nach Europa verstoßen haben soll. Nach Canadian Solar, Renesola und ET Solar könnte er nun als vierter chinesische Hersteller vom Undertaking ausgeschlossen werden. Für den Import seiner Solarmodule in die EU müsste Znshine dann Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle zahlen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Claudia Kemfert leitet die Abteilung “Energie, Verkehr, Umwelt” am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der privaten Hertie School of Governance in Berlin.

Manchmal ist Politik ein absurdes Trauerspiel. Wenn zwei um etwas streiten, dann finden sie mit etwas Mühe meist eine faire Lösung: Der eine sagt “10”, der andere “6” und am Ende treffen sie sich bei “8”. In der Politik kann zwischen “10” und “6” allerdings “2,7” liegen.

Genau solch ein mehr als absurdes Verhandlungsergebnis wird wohl dieser Tage von der Bundesregierung als “Kompromiss” unterschrieben. Klimakanzlerin Merkel wird gemeinsam mit Wirtschaftsminister Gabriel und CSU-Fraktionschef Seehofer ein Instrument zur Senkung des CO2-Ausstoßes verabschieden, das einen Preis für größtmögliche Unlogik bekommen könnte: (Quelle: green.wiwo.de, Claudia Kemfert)

"Auch für Mai wurden wie schon für die Vormonate nur 65 Megawatt neu installierte Photovoltaikanlagen gemeldet. Die Vergütung sinkt trotzdem, weil die Bundesnetzagentur die gemeldete und nicht die installierte Leistung als Berechnungsgrundlage heranzieht." (Quelle: pv-magazine.de, Michael Fuhs)

"Am Mittwoch soll die Alternative zur Kohleabgabe beschlossen werden. Sie wird für den Steuerzahler sehr teuer. Die Klimaabgabe hätte hingegen Ertragsausfälle für Stromkonzerne verursacht. In einem anderen Licht stehen nun die Demonstrationen um die 100.000 Jobs, die durch die Klimaabgabe bedroht sein sollen. Es war ein trojanisches Pferd: Verleitet dazu wurden die Gewerkschaften durch ihre Chefs Bsirske und Vassiliadis, die auch in Aufsichtsräten von Energiekonzernen arbeiten. Jener Vassiliadis trägt auch die Verantwortung für die teure Alternative mit dem Namen „Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“. In der Merkelschen Lobbykratie zahlen nicht die Verursacher, sondern die Steuerzahler für das Gemeinwohl." (Quelle: sustainment.de, Kilian Rüfer)

"Interview: Auf dem BDEW-Kongress in der vergangenen Woche hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Alternativvorschlag zu einer Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke vorgelegt: Diesen hat er gemeinsam mit der Industriegewerkschaft IG BCE erarbeitet und er könnte Stromkunden oder Steuerzahler deutlich teurer zu stehen kommen. Unter Klimaschutzaspekten ist es aber immer noch besser, wenn alte Braunkohlekraftwerke aus dem Markt gekauft werden, als das alles nichts geschieht, sagt Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik, beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) im pv magazine-Interview." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)