Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Ab 1. Januar 2016 werden alte Heizanlagen mit einem Effizienzlabel versehen. Das Etikett soll schrittweise auf Heizkessel angebracht werden, die älter als 15 Jahre sind. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren wurde jetzt mit der endgültigen Zustimmung des Bundesrates abgeschlossen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. " (Quelle: klimaretter.info, as)

"Kommt die Elektromobilität so ins Rollen? Auf der Ebene der Ministerien einigt sich eine Arbeitsgruppe angeblich auf einen "Umweltbonus", der mehr abgasfreie E-Pkw auf die Straßen bringen soll. Der Preis für Benzin und Diesel soll dafür steigen." (Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/rts)

"Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will überraschend das Förderprogramm für Solarstromspeicher zum Jahresende abschaffen. Politiker und die Solarbranche protestieren, auch Regierungsgutachter der RWTH Aachen empfehlen eine Weiterführung." (Quelle: energiezukunft.eu, cw)

"Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat entschieden, das Marktanreizprogramm für solare Batteriespeicher nicht verlängern zu wollen. Seiner Meinung nach wurden die mit dem Förderprogramm verbundenen Ziele erreicht. Aus dem Schreiben Sigmar Gabriels geht zudem hervor, dass die Speicherförderung dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb aller Flexibilitätsoptionen im Sinne des nun beschlossenen Strommarktes 2.0 entgegen steht." (Quelle: www.energie-experten.org, Christian Märtel)

"Die Umsetzung vieler Mieterstrommodelle gestaltet sich angesichts der komplizierten Rechtslage oft schwierig. Rechtsanwalt Florian Valentin von der Berliner Kanzlei von Bredow Valentin Herz beantwortet dringliche Rechtsfragen zum Thema." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Die deutschen Stadtwerke fordern klarere Rahmenbedingungen für Groß- und Schwarmspeicher. Der Aufbau gerade dieser virtuellen Großspeicher scheitert derzeit an den komplizierten Regularien." (Quelle: photovoltaik.eu, Sven Ullrich)

"Einst wollte Wirtschaftsminister Gabriel Stromkonzerne im Zuge des Klimaschutzes zu Strafzahlungen auf alte Kohlemeiler verdonnern. Nun sind es die Verbraucher, die für den den Braunkohle-Ausstieg in die Tasche greifen müssen." (Quelle: n-tv.de, Tim Braune, André Stahl, dpa)

"Die EU-Kommission  hat nach aktuellen Informationen des BVES die Präqualifikations-Kriterien für Energiespeicher in entscheidenden Punkten abgeändert. Das „30-Minuten-Kriterium“ ist voraussichtlich vom Tisch." (Quelle: photovoltaik.eu, Petra Franke)

"Als einer der letzten EU-Staaten hat Deutschland nun die europäische Richtlinie mit Inkrafttreten des neuen Elektrogesetzes umgesetzt. Für Photovoltaik-Hersteller bringt dies einige Neuerungen mit sich. Nach Ablauf einer Übergangsfrist bis zum 1. Februar 2016 drohen hohe Geldbußen oder auch Verkaufsverbote, wenn Solarmodule nicht registriert sind." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf für einen Leitfaden zum Eigenverbrauch veröffentlicht. Damit will sie rechtliche Unklarheiten ausräumen und Antworten auf einzelne Fragen zum diesem Thema geben. Jeder kann noch bis zum 20. November zum Entwurf Stellung nehmen." (Quelle: photovoltaik.eu, Sven Ullrich)