Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Mit Kaufprämien will Sigmar Gabriel mehr Elektroautos auf deutsche Straßen bringen: 5.000 Euro soll es vom Staat geben. Verkehrsminister Dobrindt hält das für wenig wirkungsvoll. Er setzt stattdessen auf andere Maßnahmen." (Quelle: n-tv.de, jki/AFP)

"Mit dem Inkrafttreten des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes müssen Photovoltaik-Module bei der Stiftung ear registriert sein, bevor sie in Verkehr gebracht werden dürfen. Ende Januar läuft die Übergangsfrist ab, doch bislang sind längst nicht alle Akteure registriert. Hersteller und Vertriebsunternehmen, die trotz fehlender Registrierung Module verkaufen, drohen Abmahnungen." (Quelle: pv-magazine.de, Daniela Becker)

"Nun also doch. Sigmar Gabriel plant durch Prämien für den Kauf eines Elektroautos, mehr Stromer auf deutsche Straßen zu bekommen. Lange hatten sich der Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerin Merkel gegen Subventionen ausgesprochen." (Quelle: photovoltaik.eu, N. Petersen)

"Erwartungsgemäß ist im Dezember der Überschuss auf dem Konto, aus dem die Übertragungsnetzbetreiber die Vergütungen für Photovoltaik-, Windkraft- und andere Erneuerbaren-Anlagen finanzieren, nochmals gestiegen. Das Plus bewegte sich im vergangenen Jahr zwischen 2,5 und mehr als 5,0 Milliarden Euro." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Die Bündnisgrünen wollen ein Gesetz für den nationalen Klimaschutz auf den Weg bringen. Wieder einmal. Außerdem wollen sie die Begrenzung der Erneuerbaren durch die Bundesregierung aus den Weg räumen. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth gibt dem Gesetz in dieser Legislatur keine Chance - obwohl er es begrüßt." (Quelle: klimaretter.info, Sandra Kirchner, Nick Reimer)

"Zum Jahresende lief die Förderung von Batteriespeichern bei kleinen Photovoltaik-Anlagen aus. Derzeit arbeitet die Bundesregierung noch an dem neuen Programm, das "schnellstmöglich Anfang 2016" starten soll. Wann und wie genau, ist allerdings noch offen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Die Bundesnetzagentur hat die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen für Januar bis März und Zubauzahlen für November veröffentlicht. Die Vergütungssätze bleiben gleich, die Zubauzahlen sinken leicht. Im November sind 38,71 Megawatt neu installiert worden. Gemeldet wurden 69,75 Megawatt." (Quelle: pv-magazine.de, Michael Fuhs)

"Die Bundesnetzagentur hat am 30.12.2015 bekannt gegeben, dass die Fördersätze für Photovoltaik-Anlagen im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 1. März 2016 nicht gekürzt werden.

Die Zubau-Zahlen der vergangenen zwölf Monate liegen mit etwa 1.419 Megawatt mehr als 900 Megawatt unterhalb des gesetzlich festgelegten Zubaukorridors von 2.400 bis 2.600 Megawatt." (Quelle: solarserver.de, Bundesnetzagentur)

"Staatliche Zuschüsse für den Einbau neuer Solarwärmeanlagen steigen im Falle einer Heizungsmodernisierung ab Anfang 2016 um 20 Prozent / Branche begrüßt neuen Solarbonus." (Quelle: sonnenseite.com, Bundesverband Solarwirtschaft e.V. 2015)

""Historisch", "ein Wunder": Die Freude über den Pariser Klimavertrag ist groß. Bei Umweltverbänden und Wissenschaftlern stößt die Euphorie jedoch auch auf Skepsis." (Quelle: zeit.de, ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sc)