Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Im Streit um die Finanzierung des Atomausstiegs erhöhen die Konzerne den Druck. E.On, RWE, EnBW und Vattenfall wollen damit drohen, dem Bund dessen jährliche Rechnungen für die Kosten der Endlager-Suche nicht mehr zu zahlen." (Quelle: wiwo.de, Angela Hennersdorf)

"Wenn man die derzeitigen politischen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel verfolgt, so kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass sowohl auf europäischer als auch auf bundesdeutscher Ebene alles dafür getan wird, dass die selbst gesteckten Ziele von Paris bloß nicht erreicht werden." (Quelle: energiezukunft.eu, Robert Doelling)

"Die Förderbank KfW hat neue Details für die technischen Mindestanforderungen zur Förderung von Photovoltaik-Speichersystemen veröffentlicht. Das betrifft zum Beispiel die Regelungen für offene Kommunikationsschnittstellen und die gültigen Anwendungsregeln für Batteriespeicher." (Quelle: pv-magazine.de, Mirco Sieg)

"China will seine Solarkapazitäten bis 2020 verdreifachen. So steht es in einem Fünf-Jahres-Plan, den die Regierung herausgegeben hat. Schon im vergangenen Jahr hatte China Solarkraftwerke mit einer Spitzenleistung von 15.000 Megawatt zugebaut. Das Resultat: 43.000 Megawatt solare Leistung insgesamt - und Deutschland als Spitzenreiter bei der Photovoltaik überholt." (Quelle: klimaretter.info/scz)

"Die Gerichte sind gerade dabei, sich vorsichtig mit den Paragrafen des EEG 2014 vertraut zu machen, da liegt schon der Entwurf des EEG 2016 (E-EEG 2016) vor." (Quelle: pv-magazine.de, Florian Valentin und Steffen Herz)

"Als weltweit erstes Land will Norwegen den Kauf von Benzin- und Diesel-Fahrzeugen ab 2025 verbieten. Dies sind nur noch neun Jahre und ab diesem Zeitpunkt gibt es ausschließlich Elektrofahrzeuge." (Quelle: saving-volt.de, ecomento.tv, ntp.dep.no)

"Der kürzlich öffentlich gewordene Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zeigt klar, woher der Wind in der Energiepolitik der Partei weht. Die Energiewende gefährde die Stromversorgung, statt den Erneuerbaren sollen Atomkraft und Fracking die Energieprobleme der Bundesrepublik lösen." (Quelle: pv-magazine.de, Mirco Sieg)

"Strom aus Windkraft, einst ein Liebling der Energiewende, soll in Deutschland zu einer Stellschraube degradiert werden. Mit den Ausschreibungen im geplanten EEG 2016 droht bei der Windkraft zu Lande zudem die Re-Monopolisierung einer bisher mittelständischen Branche, beklagt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windkraft (BWE)" (Quelle: klimaretter.info, Jörg Staude)

"Bei der Anfang 2016 entschiedenen dritten Pilot-Ausschreibung für Photovoltaik auf Freiflächen haben vermutlich wenige Großanbieter die meisten der für eine Förderung zu vergebenen 200 Megawatt erhalten. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. " (Quelle: klimaretter.info/jst)

"Dass nach der nächsten EEG-Novelle Photovoltaikanlagen ausgeschrieben werden müssen, ist schon länger klar. Die Frage ist, wie die Auktionen gestaltet werden und vor allem, welche Anlagen nicht darunter fallen. Cornelia Viertl aus dem BMWi erläutert zu Beginn des 31. Symposium Photovoltaische Solarenergie in Bad Staffelstein die Pläne und Diskussionen." (Quelle: pv-magazine.de, Michael Fuhs)