Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Deutschland droht die Spaltung in zwei Strompreiszonen. Nach Informationen der Welt am Sonntag plant die EU-Kommission einen solchen Schritt. Praktisch würde das bedeuten, dass die Stromkunden im Norden weniger zahlen müssten als die im Süden. Brüssel begründet das mit dem Verzug beim Netzausbau und den zunehmenden Stromexporten in die Nachbarländer Deutschlands. Dieser Überschussstrom sei "eine Quelle politischer Konflikte und behindert die Integration der west- und osteuropäischen Strommärkte", erklärte die Kommission. Noch Ende des Jahres will sie laut dem Medienbericht Pläne für eine Marktordnung vorlegen, in der auch die Preiszonen enthalten sind." (Quelle: klimaretter.info/bra)

"Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck macht der Bundesregierung bei der Energiewende schwere Vorwürfe. Der Strompreis sinke durch erneuerbare Energien – nur hätten die Verbraucher nichts davon." (Quelle: welt.de, Ulrich Exner)

"Sachsen setzt das Förderprogramm "Innovative dezentrale Stromerzeugung und -speicherung" fort. Für das Jahr 2016 stellt der Freistaat dafür insgesamt 2,5 Millionen Euro bereit." (Quelle: pv-magazine.de, Petra Hannen)

"Das Erneuerbare-Energien-Gesetz zwingt uns zu unsinnigem Verhalten", sagt Frank Springorum, Geschäftsführer der Hammerwerke Friedingen auf der Schwäbischen Alb. Beim Hammerwerk geben sie offen zu, dass sie sich anstrengen, möglichst viel Strom zu verbrauchen. Schuld daran ist ausgerechnet das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Ein Gesetz, was eigentlich den Klimawandel verhindern soll. Aber: "Wir haben keinen Anreiz, Strom zu sparen", so Springorum. Er sieht sein Handeln als Notwehr gegen ein absurdes Gesetz." (Quelle: daserste.ndr.de, Johannes Edelhoff)

"Das Bundesfinanzministerium will, dass auch für Strom aus der Solaranlage auf dem Dach die Stromsteuer anfällt. Einfamilienhäuser würden zwar unter eine Bagatellgrenze fallen, bei Mehrfamilienhäusern müsste aber gezahlt werden. Leiden würden mal wieder die Mieter – und damit die Energiewende in den Großstädten." (Quelle: klimaretter.info, Susanne Schwarz)

"In ganz Deutschland haben sich um fünf Minuten vor zwölf Uhr Firmen, Organisationen und Privatleute an einer Protestaktion gegen die aktuellen Pläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 (EEG 2016) und das Ausbremsen der Energiewende beteiligt. Rund 180 Unternehmen haben ihren Betrieb symbolisch geschlossen." (Quelle: iwr.de, IWR Online)

Denn Sie wissen nicht was Sie tun - ein weiteres Kapitel aus dem Irrsinnskabinett "unserer " Regierung

"Die Politik will nun offenbar die Grundidee ihrer 1999 eingeführten Ökosteuer ad absurdum führen. In einem Referentenentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes ist vorgesehen, künftig auch den Eigenverbrauch aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen mit der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde zu belasten. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert, den Vorschlag der Ökosteuer auf Solarstrom möglichst rasch zu stoppen, zumal auch die europarechtliche Begründung einer Prüfung nicht standhält." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Fraktionen umstritten. Auf einem Sondergpfigel wird die Debatte dazu weitergeführt. Die Linke-Fraktion erklärte im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Koalition wolle offenbar einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, durch die große Konzerne bevorzugt würden, während Bürgerenergieprojekte hinten runterfallen würden." (Quelle: enbausa.de, HIB / BSW / pgl)

"Das knapp dreistündige Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist mit keinem endgültigen Ergebnis zu Ende gegangen: Ende Mai will sich die Runde wieder treffen, um über die Ökostrom-Reform zu verhandeln." (Quelle: handelsblatt.com, dpa)

"Mehr als 4,6 Milliarden Euro beträgt das Plus für die Übertragungsnetzbetreiber nun wieder. Damit wird der Rekord aus dem Vorjahr nicht ganz erreicht." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)