Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Kaltschnäuzige Verdrehungen angesichts der Demontage der Erneuerbare Energien Branche

Man möchte sich die Augen reiben beim Lesen eines Briefes von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an die „lieben Freundinnen und Freunde“ der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Es ist der Versuch einer Rechtfertigung angesichts einer Energiepolitik, die die Erneuerbaren Energien planmäßig demontiert, mitsamt der sie tragenden Branche. Der Zubau der Photovoltaik ist erfolgreich niedergeknüppelt und die Vorbereitungen, dergleichen mit der Windkraft zu veranstalten, sind in Form des EEG 2016 eingeleitet." (Quelle: dgs.de, Klaus Oberzig)

"Obwohl sie den Übergang zu gesetzlichen Ausschreibungen beim Ausbau von Photovoltaik und Land-Windkraft im EEG-Entwurf ablehnen, melden die Grünen jetzt auch im Detail Kritik an der Vorlage an. In einem Interview verlangte die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Julia Verlinden, die auf 750 Kilowatt abgesenkte Bagatellgrenze für Solaranlagen wieder auf ein Megawatt anzuheben." (Quelle: klimaretter.info/jst)

"Im Ton konziliant, in der Sache unnachgiebig stellt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den frisch vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Die scharfe Kritik der Ökobranche lässt er mit dem Hinweis auf den Solar- und Windboom der letzten Jahre an sich abprallen. Das größte Problem der Energiewende sei ohnehin der fehlende Netzausbau." (Quelle: klimaretter.info, Jörg Staude)

"Die Bundesregierung brachte am Mittwoch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg. Die Förderung von Ökostrom in Deutschland soll durch sie ab 2017 komplett umgestellt werden. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die Reform als einen der letzten großen Bausteine der „Energiewende ‚Made in Germany‘“. Opposition und Umweltschützer warfen der Regierung vor, durch die Reform die Energiewende und den Klimaschutz zu sabotieren." (Quelle: xing-news.com, Marleen Stollen)

Eigentlich klingt vieles vernünftig, was Herr Gabriel so von sich gibt. Aber dummerweise klafft zwischen Wort und Tat bei unserer Führungsriege ein riesiges Loch. Mit jeder ach so gepriesenen Änderung im EEG wurde es für die Branche schlimmer und schlimmer.

"Der Bundeswirtschaftsminister hebt besonders die enorme Kostensenkung bei Photovoltaik-Anlagen hervor. Zudem verspricht er einige Impulse, um den Zubau zumindest wieder auf das politisch festgelegte Ziel von 2,5 Gigawatt neu installierter Leistung jährlich zu bringen. Bei der drohenden Stromsteuer-Belastung für Photovoltaik-Eigenverbrauch erteilt er den Plänen aus dem Bundesfinanzministerium eine klare Absage." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Das neue Ökostrom-Gesetz wird die Förderung der erneuerbaren Energie komplett umstellen. Die wichtigsten Fakten im Überblick." (Quelle: sueddeutsche.de, Michael Bauchmüller)

"Bund und Länder haben sich nach SPIEGEL-Informationen darauf verständigt, Deutschland in zwei Windkraftzonen aufzuteilen. Damit sollen die Stromnetze entlastet werden." (Quelle: spiegel.de)

"Keine Beschränkungen mehr für Fracking und Offshore-Ölbohrungen, kein Geld für Klimaschutzprogramme, keine Importe von Öl mehr in die USA: Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Pläne für die Energiepolitik vorgestellt." (Quelle: heise.de, Sascha Mattke)

"Sechs Stunden lang haben Bund und Länder über die Förderung von Ökostrom gesprochen. Kanzlerin Merkel sah danach immerhin die Umrisse einer Lösung. Doch in einem Punkt gibt es Streit – mal wieder mit Horst Seehofer." (Quelle: handelsblatt.com, dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur)

"Heute Abend ab 19 Uhr kommt es zum Showdown bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Nach der ergebnislosen Runde zum EEG 2016 Mitte Mai sitzen Kanzlerin und Ministerpräsidenten erneut zusammen, um die teilweise gegensätzlichen Interessen beim Ausbau von Solar- und Windkraft, von Biomasse und Stromnetzen zu verhandeln. Dabei geht es oft zu "wie auf einem Basar", sagen Beobachter." (Quelle: klimaretter.info, Jörg Staude)