Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Die bisherigen Pläne der Mitgliedstaaten des Pariser Klimaabkommens reichen bei Weitem nicht aus, um die Ziele der Vereinbarung bis 2030 einzuhalten. Das Uno-Klimasekretariat verlangt Nachbesserungen." (Quelle: spiegel.de, jme)

"Das Wirtschaftsministerium will neue Ökostromanlagen künftig komplett aus Steuermitteln fördern. Die EEG-Umlage für Privathaushalte und Betriebe könnte dann entfallen." (Quelle: spiegel.de, fdi/dpa)

"Auf der Insel soll Offshore-Windenergie gespeichert werden, um Millionen europäischer Haushalte zu versorgen. Es ist das größte Bauprojekt in der Geschichte des Landes." (Quelle: zeit.de, ZEIT ONLINE, dpa, AP, lu)

"Der Bund geht davon aus, dass der Stromverbrauch in den nächsten zehn Jahren weitgehend konstant bleibt. Die eigenen Berater sehen das jedoch anders. Sie warnen vor einer Fehlkalkulation – und fordern, dass die deutsche Energiewende teilweise ins Ausland verlegt wird." (Quelle: welt.de, Daniel Wetzel)

"Nach einer langen Phase der Unsicherheit ist zum Ende des vergangenen Jahres die EEG-Novelle beschlossen worden. Seit dem 1. Januar gelten im EEG 2021 nun eine Reihe neuer Regeln für neu installierte wie auch bestehende Photovoltaikanlagen sowie für den Eigenverbrauch von Solarstrom." (Quelle: e3dc.com)

"Während sein Vorgänger dem Klimawandel wenig Aufmerksamkeit schenkt, macht US-Präsident Biden gegen die aus seiner Sicht "existenzielle Bedrohung" mobil. Neue Verfügungen richten die US-Außen- und Sicherheitspolitik auf den Klimaschutz aus. Die USA wollen nun zur Klima-Führungsmacht werden." (Quelle: n-tv.de, kst/dpa)

"Das Weltwirtschaftsforum tagt in diesem Jahr virtuell. Mit dabei: Klimaaktivistin Greta Thunberg, die sich in einer Ansprache an die Wirtschaftsspitzen wandte und einen radikalen Systemwechsel forderte." (Quelle: welt.de, dpa/sos)

"Der Hamburger Senat hat eine erste Rechtsverordnung zum Hamburgischen Klimaschutzgesetz beschlossen. Diese regelt die konkrete Umsetzung der Solardachpflicht und der Einbindung erneuerbarer Energien beim Heizungstausch. Hamburg gehört mit diesen Regelungen bundesweit zu den Vorreitern beim Klimaschutz im Gebäudebereich." (Quelle: BUKEA | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH)

"Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes galt als einer der Streitpunkte in der Klima- und Energiepolitik der Großen Koalition. Gerade noch rechtzeitig hat der Bundestag eine Novelle verabschiedet – sie stößt auf Kritik." (Quelle: spiegel.de, caw/dpa/AFP)

"Die Koalition nutzt die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um still und heimlich eine Milliardenamnestie für die Großindustrie durchzuboxen. Die Zeche sollen die Verbraucher zahlen." (Quelle: spiegel.de, Frank Dohmen)