Aktuelle Nachrichten aus der Politik

Merkel, Gabriel und Co - energiepolitisch einfach nur eine peinliche Truppe. Gibt es überhaupt eine Politik, die länger als 3 Monate vorausblickt? Können Politiker denn überhaupt irgendwie mal ein wenig längerfristig agieren? Dieses reflexartige Hin- und Her ist der "Führung" eines Landes unwürdig. Erst Atomausstieg, dann Atomverlängerung, dann Fukushima, dann wieder Atomausstieg. Erst Erneuerbare Energien, dann (als es funktioniert) Verhinderung der Erneuerbaren, dann Gasprobleme mit Russland, dann wieder energiepolitischer Kurswechsel??? Wahrscheinlich heißt das nur, dass man sich vom nächsten "Partner" abhängig machen wird. China? USA?... dabei hätten wir es in der Hand ein für alle Mal tatsächlich unabhängig zu sein. Doch das ist (lobbyenergie)politisch nicht gewollt.

Aufgrund der Krimkrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Energiepolitik neu bewerten und die Abhängigkeit von den russischen Gaslieferungen senken. "Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben", kündigte sie am Donnerstag an. Auch wenn Deutschland nicht zu den Ländern gehöre, die in Europa am stärksten von Russland abhängen, sei die Abhängigkeit dennoch da. (Quelle: klimaretter.info/bra/mb)

"Die angepassten Regelungen zur Berechnung der Umsatzsteuer auf selbst verbrauchten Strom sollen nach Informationen des Magazins des Photovoltaikforums in den nächsten Wochen vorliegen. Derzeit stimmt sich das Bundesfinanzministerium mit den Länderbehörden ab. So lange der neue Erlass nicht öffentlich ist, haben sich Betreiber von Anlagen, die seit April 2012 in Betrieb gingen, bei der Steuererklärung an die Bestimmungen der Finanzämter ihres Bundeslandes zu halten." (Quelle: photovoltaikforum.com, Ines Rutschmann)

"Der Umbau der Stromversorgung, eines der großen Vorhaben von Schwarz-Rot, steht auf der Kippe. Die Konzerne kapern das Projekt und die Bürger haben das Nachsehen. Die rufen nun für den morgigen Samstag zur "Energiewende retten"-Demo in sechs Landeshauptstädten auf." (Quelle: klimaretter.info, Felix Werdermann)

"Stromherstellung in konventionellen Großkraftwerken und in dezentralen Ökokraftwerken – zwei Energiesysteme, die nicht zusammen passen. Setzt die EU weiterhin auf starren Kohle- und Atomstrom, könnte dies laut einer Studie teuer werden. " (Quelle: energiezukunft.eu, rr)

"Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) hat sehr gute Dienste geleistet, um die Energiewende in Deutschland auf den Weg zu bringen. Rund 25 Prozent tragen die Erneuerbaren bereits zur Energieversorgung bei. Das zeigt eindrucksvoll den positiven Beitrag des EEG zur Veränderung der Energieversorgungslandschaft.

Dennoch ist eine Reform des Gesetzes durchaus sinnvoll. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung setzen dabei allerdings die falschen Signale. Sie zielen darauf ab, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu drosseln." (Quelle: sma-sunny.com, Pierre-Pascal Urbon)

"Monatelang haben Brüssel und Berlin um die Industrie-Ausnahmen von der EEG-Umlage gerungen, auch um das EEG insgesamt. Ein Entwurf der neuen EU-Beihilfeleitlinien zeigt nun, was auf Deutschland zukommt: Viele Branchen werden weiterhin bei der EEG-Umlage geschont – sie müssen aber einen höheren Mindestbetrag zahlen. Und: Der Regierungsplan zur EEG-Reform geht deutlich weiter, als es Brüssel vorschreibt." (Quelle: klimaretter.info, Eva Mahnke)

"Bis zum vergangenen Jahr war der CSU-Politiker Bundesverkehrsminister - nach der Wahl flog er aus dem Kabinett. Nun ist Ramsauer der Vorsitzende des Wirtschafts- und Energieausschusses im Bundestag und hat damit ein gewichtiges Wörtchen bei der EEG-Reform mitzureden. Für die Senkung der Strompreise plädiert Ramsauer mittelfristig für eine Kehrtwende beim Atomausstieg in Deutschland." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Die Verlogenheit in der Debatte um das EEG muss ein Ende haben. Dazu muss über die wirklichen Themen geredet werden: den Vertrauensschutz, den Kohlkraftwerksbetreiber verdienen. Ein Kommentar von pv-magazine-Chefredakteur Michael Fuhs." (Quelle: pv-magazine.de, Michael Fuhs)

"Kein anderes deutsches Gesetz ist weltweit jemals so oft übernommen oder nachgeahmt worden, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wie die Agentur Zukunft ermittelte, gab es Anfang 2013 weltweit schon insgesamt 99 Gesetze auf nationaler oder regionaler Ebene, die das deutsche EEG zum Vorbild genommen haben." (Quelle: klimaretter.info/reni)

"Ein Kommentar von Tina Ternus, Energiebloggerin und Mitbegründerin des photovoltaikbüros, zur aktuellen politischen Diskussion über den Referentenentwurf zur EEG-Reform und wahren Hintergründe des Anstiegs der EEG-Umlage." (Quelle: pv-magazine.de, Tina Ternus)