Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Der Bundesverband Solarwirtschaft hat im Namen seiner Mitglieder die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht initiiert. Er appellierte an die Bundesregierung, die Förderbegrenzung für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt bereits nächste Woche zu beschließen und aus dem EEG zu streichen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Claudia Kemfert vom DIW und andere renommierte Forscher begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, das Förderende für die Photovoltaik aufzuheben. Einen energiepolitischen Aufbruch sehen sie in den Beschlüssen aber nicht. Nun müsse der Ausbau der Solar- und vor allem der Windenergie an Land stark beschleunigt und ein neuer Energie-Rechtsrahmen geschaffen werden." (Quelle: pv-magazine.de, Ralph Diermann)

"Wie erwartet hat der Bundestag am späten Donnerstagabend die Mini-Novelle des EEG durchgewunken. Einen Änderungsantrag der Grünen, der die Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels zum Ziel hatte, lehnten die Abgeordneten ab." (Quelle: pv-magazine.de, Petra Hannen)

"Der folgende Beitrag stützt  sich auf ihr Video „Das Ende der Bürger-Energiewende“, in dem Frank Farenski und Eicke Weber die Details erläutern." (Quelle: pv-magazine.de, Christfried Lenz, Bürgerenergie Altmark)

Video: "Anschlag auf die Energiewende - Wie die Energiewirtschaft die Verbraucher neu abkassieren will." (Quelle: youtube.com, Leben mit der Energiewende)

"Der Streit um die Abstandsregel für Windräder wird immer bizarrer: Wirtschaftsminister Altmaier distanziert sich von einem Kompromissvorschlag, den seine eigene Abteilungsleiterin an SPD und CDU verschickt hatte." (Quelle: spiegel.de, Stefan Schultz und Gerald Traufetter)

"Die Verbände BDEW und BSW appellieren an die Bundesregierung den Solardeckel bei 52 Gigawatt im EEG jetzt im Eilverfahren zu streichen. Die Zeit drängt enorm – trotz Coronavirus, um den Ausbaustopp noch zu verhindern." (Quelle: photovoltaik.eu, nhp)

"Der atmende Zubaudeckel für die Photovoltaik wird in wenigen Monaten dazu führen, dass die Einspeisevergütung für Dachanlagen deren Stromerzeugungskosten unterschreitet. Dies gefährdet insbesondere den Bau von größeren Solaranlagen." (Quelle: photovoltaik.eu)

"Ein Bund-Länder-Treffen zu wichtigen energiepolitischen Fragen steht kurz bevor. Offenbar will das Bundeswirtschaftsministerium die Einnahmen aus dem Brennstoff-Emissionshandel noch stärker nutzen, um die EEG-Umlage zu senken." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Die Antragsunterlagen sind jetzt online verfügbar. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der neuen Förderung ist, dass die Anlage mit einem Stromspeicher gekoppelt wird. Allein in diesem Jahr stehen 4,45 Millionen Euro bereit." (Quelle: pv-magazine.de, Ralph Diermann)