Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Das Weltwirtschaftsforum tagt in diesem Jahr virtuell. Mit dabei: Klimaaktivistin Greta Thunberg, die sich in einer Ansprache an die Wirtschaftsspitzen wandte und einen radikalen Systemwechsel forderte." (Quelle: welt.de, dpa/sos)

"Der Hamburger Senat hat eine erste Rechtsverordnung zum Hamburgischen Klimaschutzgesetz beschlossen. Diese regelt die konkrete Umsetzung der Solardachpflicht und der Einbindung erneuerbarer Energien beim Heizungstausch. Hamburg gehört mit diesen Regelungen bundesweit zu den Vorreitern beim Klimaschutz im Gebäudebereich." (Quelle: BUKEA | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH)

"Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes galt als einer der Streitpunkte in der Klima- und Energiepolitik der Großen Koalition. Gerade noch rechtzeitig hat der Bundestag eine Novelle verabschiedet – sie stößt auf Kritik." (Quelle: spiegel.de, caw/dpa/AFP)

"Die Koalition nutzt die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um still und heimlich eine Milliardenamnestie für die Großindustrie durchzuboxen. Die Zeche sollen die Verbraucher zahlen." (Quelle: spiegel.de, Frank Dohmen)

"Nach Ansicht des Finanzministers sollen sich auch Menschen mit geringem Einkommen Strom aus erneuerbaren Energien leisten können. Die EEG-Umlage müsse weiter abgesenkt werden." (Quelle: handelsblatt.com, dpa)

"Elon Musk will das Tesla-Werk bei Berlin auch zur weltgrößten Batteriefabrik machen. Politiker und Experten loben die Pläne, Umweltschützer kündigen Widerstand an." (Quelle: handelsblatt.com, Silke Kersting, Dietmar Neuerer)

"Ohne Elektroautos gibt es keine Klimawende, und ohne die nötige Infrastruktur gibt es keine Elektroautos. So weit, so verständlich – auch für die Bundesregierung. Nun ist jedoch ein Gesetz in Gefahr, das eigentlich den Ausbau privater Ladestationen vorantreiben soll." ('Quelle: efahrer.chip.de, Tobias Stahl)

"Sie fallen aus der staatlichen Förderung - daher sollen 446.000 Solaranlagen bis 2030 vom Netz gehen. Aber sie könnten noch jahrelang weiter sauberen Strom produzieren. Die Energiewende droht zu scheitern, da die Ministerial-Bürokratie auf nutzlose Nachrüstungen beharrt. Nach Atom- und Kohle- droht nun auch der Solar-Ausstieg." (Quelle focus.de)

Und Sie wissen nicht was sie tun.... "Anfang des Jahres sorgte eine Gerichtsentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bei Netzbetreibern und Anlagenbetreibern für Unruhe: Nach Auffassung der Richter sei es nicht ausreichend, wenn Netzbetreiber Solaranlagen ab einer bestimmten Größe lediglich „ein“ und „aus“ schalten können. Das Gesetz verlange vielmehr, dass die Solaranlagen für den Netzbetreiber zumindest stufenweise regelbar sein müssen. Nun hat die Bundesregierung mit dem aktuellen Gesetzentwurf zum EEG 2021 überraschend schnell eine Lösung für dieses Problem präsentiert." (Quelle: pv-magazine.de, Sebastian Lange)

"Der Bundesrat hat eine Beschlussvorlage des Finanzausschusses angenommen, nach der kleine Photovoltaik-Anlagen von der Einkommensteuer freigestellt werden sollen. Konkret geht es um Photovoltaik-Dachanlagen bis 10 Kilowatt, die seit diesem Jahr installiert werden." (Quelle: pv-magazine.de, Thomas Seltmann)