Aktuelle Nachrichten aus der Politik

"Möglicherweise zahlen die Verbraucher 2014 eine überhöhte EEG-Umlage. Denn die viel beschworene Kostenexplosion bleibt aus, das EEG-Umlagekonto könnte noch im Januar ausgeglichen werden. Gleichzeitig war 2013 ein Rekordjahr für die Erneuerbaren." (Quelle: energiezukunft.eu, cw)

"Das EEG-Umlagekonto war zum Jahresende noch bei 225 Millionen Euro im Minus. Zwischenzeitlich waren es mehr als zwei Milliarden Euro. Die Grünen haben indes eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die aufzeigen soll, wie sich die Einführung des EEG auf die Entwicklung der Umlage und den Strommarkt ausgewirkt hat." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"BSW-Solar: Photovoltaik-Markt könnte auch 2014 rückläufig sein

Der Verband hat nun bestätigt, was sich nach der Veröffentlichung der Bundesnetzagentur zum Jahreswechsel bereits abgezeichnet hat. Der Photovoltaik-Markt in Deutschland ist im vergangenen Jahr um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert nun im Zuge einer EEG-Novelle die monatliche Degression bei der Solarförderung wieder abzuschaffen." (Quelle: pv-magazine.de, Sandra Enkhardt)

"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinen Antrittsbesuch in Brüssel dazu genutzt, das umstrittene Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen das deutsche EEG anzusprechen und auszuloten, welche Bedenken Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat. Über den Inhalt der Gespräche schwieg das Wirtschaftsministerium jedoch." (Quelle: klimaretter.info/bra)

"Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner schlägt vor, die EEG-Umlage bei 4,9 Cent einzufrieren und die Differenz über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Demnach soll ein 72-Milliarden-Euro-Fonds den weiteren Ausbau von Sonne, Wind und Co zwischenfinanzieren. Lob kommt sogar von den Grünen." (Quelle: klimaretter.info, Charlotte Schumann)

"Während Deutschland die Weihnachtsferien genießt, macht sich der neue Energieminister Gabriel intensiv Gedanken darüber, wie es mit der Energiewende weitergehen soll. Da liege viel im "Argen", sagt er und will das schnell ändern." (Quelle: n-tv, sba/AFP)

"Die Aussichten für die Energiewende sind gar nicht so schlecht. Das ist das bisherige Ergebnis einer Umfrage unter den Bundestagsabgeordneten. Fast die Hälfte der Politiker unterstützt vorbehaltlos die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Derweil steigt die Nutzung der regenerativen Energien im Jahresverlauf." (Quelle: photovoltaik.eu, Sven Ullrich)

"Baoding, China – Der chinesische Solarhersteller Yingli Green hat bestätigt, dass er sich an die neuen EU-Importbedingungen für Solarprodukte halten wird.

Damit will sich das Unternehmen von den vor zwei Wochen verabschiedeten EU-Strafzöllen befreien." (Quelle: iwr.de)

"Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Ökostrom-Rabatte: Zu viele Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit, Brüssel sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung. Der deutschen Industrie drohen milliardenschwere Nachforderungen." ('Quelle: n-tv.de, hvg/dpa)

"Was war er nicht schon alles. Popmusik-Beauftragter seiner Partei, genannt "Siggi Pop". Niedersächsischer Ministerpräsident, der sein Amt an den CDU-Mann Christian Wulff verlor. Slomka-Bändiger. Erfolgreicher Start-up-Umweltminister im ersten Merkel-Kabinett. Wahlkämpfer, der die SPD zum zweitschlechtesten Ergebnis im Bund führte. Parteichef, der seiner Basis posttraumatisch neues Selbstbewusstsein eingeflößt hat. Und nun also Super-Minister für Wirtschaft und Energie. Vizekanzler. Und, wenn es gut geht, "Mister Energiewende"." (Quelle: klimaretter.info, Joachim Wille)